Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die "Bagatellgrenze" des § 25a Abs. 4 VwGG erfasst nicht auch Amtsrevisionen, sodass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe und des Strafrahmens möglich ist (vgl. VwGH 15.4.2016, Ra 2014/02/0058).Die "Bagatellgrenze" des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG erfasst nicht auch Amtsrevisionen, sodass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe und des Strafrahmens möglich ist vergleiche VwGH 15.4.2016, Ra 2014/02/0058).

Die Wahlgerichtsbarkeit nach Art. 141 B-VG, also die Entscheidung in Angelegenheiten, die in dieser Verfassungsbestimmung angeführt sind, ist von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen (vgl. VwGH 22.5.2012, 2011/04/0187). Die Wahlgerichtsbarkeit des VfGH gemäß Art. 141 B-VG über Anfechtungen von Entscheidungen von VwG - die insoweit gleichsam als "Wahlgerichte erster Instanz" berufen sind - geht der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH gemäß Art. 144 B-VG vor (vgl. VfGH 23.2.2015, E 158/2015 = VfSlg. 19.944). Die Wahlgerichtsbarkeit des VfGH ist auf die in Art. 141 B-VG ausdrücklich genannten Fälle eingeschränkt (vgl. idS etwa VfGH 27.6.2017, E 1823/2017). Verwaltungsstrafverfahren sind in der Aufzählung des Art. 141 Abs. 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 41/2016 nicht genannt (vgl. zu den Tatbeständen des Art. 141 Abs. 1 B-VG nach Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit auch die Erläuterungen in ErlRV 1618 BlgNR 24. GP 20). (hier: Daher ist der VwGH zur Klärung der aufgezeigten verwaltungsstrafrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der NRWO 1992 und dem VBegG 2018 zuständig.)Die Wahlgerichtsbarkeit nach Artikel 141, B-VG, also die Entscheidung in Angelegenheiten, die in dieser Verfassungsbestimmung angeführt sind, ist von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen vergleiche VwGH 22.5.2012, 2011/04/0187). Die Wahlgerichtsbarkeit des VfGH gemäß Artikel 141, B-VG über Anfechtungen von Entscheidungen von VwG - die insoweit gleichsam als "Wahlgerichte erster Instanz" berufen sind - geht der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH gemäß Artikel 144, B-VG vor vergleiche VfGH 23.2.2015, E 158 aus 2015, = VfSlg. 19.944). Die Wahlgerichtsbarkeit des VfGH ist auf die in Artikel 141, B-VG ausdrücklich genannten Fälle eingeschränkt vergleiche idS etwa VfGH 27.6.2017, E 1823 aus 2017,). Verwaltungsstrafverfahren sind in der Aufzählung des Artikel 141, Absatz eins, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, nicht genannt vergleiche zu den Tatbeständen des Artikel 141, Absatz eins, B-VG nach Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit auch die Erläuterungen in ErlRV 1618 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 20). (hier: Daher ist der VwGH zur Klärung der aufgezeigten verwaltungsstrafrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der NRWO 1992 und dem VBegG 2018 zuständig.)

"Sinngemäß" verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden (vgl etwa VwGH vom 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0034, vom 26. Mai 2014, 2012/03/0132, und vom 17. Jänner 1997, 96/07/0117). Die sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm darf dieser aber keinen anderen Sinn geben, ihr Bedeutungsgehalt also keine Änderung erfahren."Sinngemäß" verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden vergleiche etwa VwGH vom 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0034, vom 26. Mai 2014, 2012/03/0132, und vom 17. Jänner 1997, 96/07/0117). Die sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm darf dieser aber keinen anderen Sinn geben, ihr Bedeutungsgehalt also keine Änderung erfahren.

Das in § 58 NRWO 1992 geregelte Verbot von Wahlwerbung gilt nach seinem klaren Wortlaut (vgl. zum Vorrang des Gesetzeswortlautes etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, Rn. 31, mwN) örtlich im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde, in Wien vom Magistrat, zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) sowie zeitlich am Wahltag. Inhaltlich erfasst das Verbot jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art. Diese Tatbestandselemente sind gemäß § 12 VBegG 2018 sinngemäß auf das Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 zu übertragen. Zeitlich ist (anstelle des Wahltages) der Eintragungszeitraum (vgl. § 6 Abs. 3 VBegG 2018), örtlich das von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Eintragungslokal (vgl. § 8 Abs. 1 VBegG 2018) oder die ebenso von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Verbotszone (§ 12 VBegG 2018 iVm § 58 Abs. 1 NRWO1992) maßgeblich.Das in Paragraph 58, NRWO 1992 geregelte Verbot von Wahlwerbung gilt nach seinem klaren Wortlaut vergleiche zum Vorrang des Gesetzeswortlautes etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, Rn. 31, mwN) örtlich im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde, in Wien vom Magistrat, zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) sowie zeitlich am Wahltag. Inhaltlich erfasst das Verbot jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder "Art". Diese Tatbestandselemente sind gemäß Paragraph 12, VBegG 2018 sinngemäß auf das Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 zu übertragen. Zeitlich ist (anstelle des Wahltages) der Eintragungszeitraum vergleiche Paragraph 6, Absatz 3, VBegG 2018), örtlich das von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Eintragungslokal vergleiche Paragraph 8, Absatz eins, VBegG 2018) oder die ebenso von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Verbotszone (Paragraph 12, VBegG 2018 in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz eins, NRWO1992) maßgeblich.

Der Begriff der "Wahlwerbung" ist nicht näher in der NRWO 1992 definiert. Lediglich § 58 Abs. 1 NRWO 1992 nennt "Ansprachen an die Wähler" sowie "Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten" als Beispiele von Wahlwerbung.Der Begriff der "Wahlwerbung" ist nicht näher in der NRWO 1992 definiert. Lediglich Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 nennt "Ansprachen an die Wähler" sowie "Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten" als Beispiele von Wahlwerbung.

Unter dem Begriff Wahlwerbung ist jede Art der Werbung der - bei einer konkreten Wahl anerkannten - wahlwerbenden Parteien sowie der einzelnen Wahlwerber um die Stimmen der Wähler zu verstehen. Der VfGH stellt in ständiger Rechtsprechung bei der von der "politischen Partei" zu unterscheidenden "Wahlpartei" bzw. "wahlwerbenden Partei" auf eine Wählergruppe ab, die nach der jeweiligen Wahlordnung einen Wahlvorschlag eingebracht hat (vgl. VfGH 2.3.2022, W I 6/2021, Rn. 29, mwN; vgl. auch bereits § 2 Z 1 und 2 PartG 2012). Der VfGH umschreibt den Begriff der Wahlwerbung als "Werbung um die Stimmen der Wähler", hinsichtlich derer die NRWO 1992 (dort: § 62 Abs. 1 NRWO 1962, BGBl. Nr. 246) nur die Bestimmung über das Verbot der Wahlwerbung in den Verbotszonen enthält (vgl. VfGH 1.10.1963, W I-9/62 = VfSlg. 4527). Der VfGH hat auch darauf hingewiesen, dass bei Wahlen wahlwerbende Gruppierungen "miteinander im Wettbewerb" stehen (VfGH 30.8.1994, W I-6/94 = VfSlg. 13.839). Die Verbreitung nichtamtlicher Stimmzettel durch eine Wählergruppe ist der Wahlwerbung zuzurechnen und kein Teil des Wahlverfahrens (vgl. VfGH 5.3.2009, W I-4/07, B 2215/07, G 261/07 = VfSlg. 18.729).Unter dem Begriff Wahlwerbung ist jede Art der Werbung der - bei einer konkreten Wahl anerkannten - wahlwerbenden Parteien sowie der einzelnen Wahlwerber um die Stimmen der Wähler zu verstehen. Der VfGH stellt in ständiger Rechtsprechung bei der von der "politischen Partei" zu unterscheidenden "Wahlpartei" bzw. "wahlwerbenden Partei" auf eine Wählergruppe ab, die nach der jeweiligen Wahlordnung einen Wahlvorschlag eingebracht hat vergleiche VfGH 2.3.2022, W römisch eins 6 aus 2021,, Rn. 29, mwN; vergleiche auch bereits Paragraph 2, Ziffer eins und 2 PartG 2012). Der VfGH umschreibt den Begriff der Wahlwerbung als "Werbung um die Stimmen der Wähler", hinsichtlich derer die NRWO 1992 (dort: Paragraph 62, Absatz eins, NRWO 1962, BGBl. Nr. 246) nur die Bestimmung über das Verbot der Wahlwerbung in den Verbotszonen enthält vergleiche VfGH 1.10.1963, W I-9/62 = VfSlg. 4527). Der VfGH hat auch darauf hingewiesen, dass bei Wahlen wahlwerbende Gruppierungen "miteinander im Wettbewerb" stehen (VfGH 30.8.1994, W I-6/94 = VfSlg. 13.839). Die Verbreitung nichtamtlicher Stimmzettel durch eine Wählergruppe ist der Wahlwerbung zuzurechnen und kein Teil des Wahlverfahrens vergleiche VfGH 5.3.2009, W I-4/07, B 2215/07, G 261/07 = VfSlg. 18.729).

Aus dem Grundsatz des freien Wahlrechtes wird die - von staatlichen Organen unbeeinflusste - Freiheit der Wahlwerbung abgeleitet. Demnach darf die Wahlwerbung nicht sinnwidrig beschränkt und der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt werden. Eine sinnwidrige Beschränkung der Wahlwerbung ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn wahlwerbende Parteien durch staatliche Organe ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber anderen wahlwerbenden Parteien begünstigt oder benachteiligt werden (vgl. VfGH 24.2.2016, W I 11/2015 ua = VfSlg. 20.044, Rn. 43, VfGH 24.2.2016, W I 18/2015 ua = VfSlg 20.045, Rn. 37, jeweils mwH auf die Vorjudikatur des VfGH). Die Freiheit der Wahlwerbung ist nicht grenzenlos. Die Freiheit der Stimmabgabe ist die wichtigste Grenze der Freiheit der Wahlwerbung. Diese verlangt, dass der Wähler seine (Wahl-)Entscheidung ohne Zwang und ohne unzulässige Beeinflussung von Seiten der Wahlparteien treffen kann. Von Relevanz sind dabei vor allem die Bestimmungen der Wahlordnungen, die in erster Linie die Freiheit der Stimmabgabe gewährleisten sollen.Aus dem Grundsatz des freien Wahlrechtes wird die - von staatlichen Organen unbeeinflusste - Freiheit der Wahlwerbung abgeleitet. Demnach darf die Wahlwerbung nicht sinnwidrig beschränkt und der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt werden. Eine sinnwidrige Beschränkung der Wahlwerbung ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn wahlwerbende Parteien durch staatliche Organe ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber anderen wahlwerbenden Parteien begünstigt oder benachteiligt werden vergleiche VfGH 24.2.2016, W römisch eins 11 aus 2015, ua = VfSlg. 20.044, Rn. 43, VfGH 24.2.2016, W römisch eins 18 aus 2015, ua = VfSlg 20.045, Rn. 37, jeweils mwH auf die Vorjudikatur des VfGH). Die Freiheit der Wahlwerbung ist nicht grenzenlos. Die Freiheit der Stimmabgabe ist die wichtigste Grenze der Freiheit der Wahlwerbung. Diese verlangt, dass der Wähler seine (Wahl-)Entscheidung ohne Zwang und ohne unzulässige Beeinflussung von Seiten der Wahlparteien treffen kann. Von Relevanz sind dabei vor allem die Bestimmungen der Wahlordnungen, die in erster Linie die Freiheit der Stimmabgabe gewährleisten sollen.

Den Art. 26, 95 und 117 Abs. 2 B-VG liegt das Prinzip der "Reinheit", verstanden im Sinne von "Freiheit" der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten), zugrunde. Diesem Grundsatz entsprechen die "Freiheit der politischen Willensbildung und -betätigung" und das Postulat der "Reinheit der Wahlen", in deren Ergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll. Wie der VfGH zur Freiheit der Wahlwerbung in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, darf der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt werden (vgl. zu allem VfGH 27.9.2018, W I 2/2018 = VfSlg. 20.273, Rn. 37 f, mwH). Der Grundsatz des freien Wahlrechtes ist in der NRWO 1992 insbesondere auch durch das Verbot der Wahlwerbung in einem bestimmten Umkreis um das Wahllokal (Verbotszone) gewährleistet.Den Artikel 26, 95 und 117 Absatz 2, B-VG liegt das Prinzip der "Reinheit", verstanden im Sinne von "Freiheit" der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten), zugrunde. Diesem Grundsatz entsprechen die "Freiheit der politischen Willensbildung und -betätigung" und das Postulat der "Reinheit der Wahlen", in deren Ergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll. Wie der VfGH zur Freiheit der Wahlwerbung in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, darf der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt werden vergleiche zu allem VfGH 27.9.2018, W römisch eins 2 aus 2018, = VfSlg. 20.273, Rn. 37 f, mwH). Der Grundsatz des freien Wahlrechtes ist in der NRWO 1992 insbesondere auch durch das Verbot der Wahlwerbung in einem bestimmten Umkreis um das Wahllokal (Verbotszone) gewährleistet.

Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 1 NRWO 1992 ist das Verbot der Wahlwerbung uneingeschränkt auf "jede Art der Wahlwerbung" anzuwenden (vgl. zum Vorrang des Gesetzeswortlautes VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, mwN). Bereits die Wortfolge "jede Art der" spricht für eine weite Auslegung (vgl. etwa zur weiten Auslegung des Entgeltbegriffs als "jede Art von" Leistung VwGH 16.12.2021, Ra 2021/09/0204, Rn. 16, oder VwGH 22.9.2021, Ra 2021/09/0189-0190, Rn. 10, jeweils mwN). Auch die in § 58 Abs. 1 NRWO 1992 enthaltene demonstrative Aufzählung von Formen der Wahlwerbung (arg.: "insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten") zeigt, dass der Gesetzgeber der NRWO 1992 in einem weiten Verständnis verschiedenste Formen der Wahlwerbung erfassen wollte. Eine derart weite Auslegung des Begriffes "jede Art der Wahlwerbung" ist im Übrigen auch in verfassungskonformer bzw. teleologischer Auslegung des § 58 Abs. 1 NRWO 1992 geboten: Durch das Verbot der Wahlwerbung in einer Verbotszone wird der Grundsatz des freien Wahlrechtes nach der NRWO 1992 gewährleistet und sichergestellt, dass der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt wird. In diesem Sinne ergibt sich aus dem freien Wahlrecht das Gebot, das Wahlverfahren so zu organisieren, dass der Wähler seinen wahren Willen unerforscht äußern und seine Entscheidung ohne Zwang und ohne unzulässige Beeinflussung, sei es von staatlicher oder von dritter Seite, insbesondere seitens der Parteien (insofern liegt die wichtigste Grenze der Freiheit der Wahlwerbung in der Freiheit der Stimmabgabe), treffen könne.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 ist das Verbot der Wahlwerbung uneingeschränkt auf "jede Art der Wahlwerbung" anzuwenden vergleiche zum Vorrang des Gesetzeswortlautes VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, mwN). Bereits die Wortfolge "jede Art der" spricht für eine weite Auslegung vergleiche etwa zur weiten Auslegung des Entgeltbegriffs als "jede Art von" Leistung VwGH 16.12.2021, Ra 2021/09/0204, Rn. 16, oder VwGH 22.9.2021, Ra 2021/09/0189-0190, Rn. 10, jeweils mwN). Auch die in Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 enthaltene demonstrative Aufzählung von Formen der Wahlwerbung (arg.: "insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten") zeigt, dass der Gesetzgeber der NRWO 1992 in einem weiten Verständnis verschiedenste Formen der Wahlwerbung erfassen wollte. Eine derart weite Auslegung des Begriffes "jede Art der Wahlwerbung" ist im Übrigen auch in verfassungskonformer bzw. teleologischer Auslegung des Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 geboten: Durch das Verbot der Wahlwerbung in einer Verbotszone wird der Grundsatz des freien Wahlrechtes nach der NRWO 1992 gewährleistet und sichergestellt, dass der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt wird. In diesem Sinne ergibt sich aus dem freien Wahlrecht das Gebot, das Wahlverfahren so zu organisieren, dass der Wähler seinen wahren Willen unerforscht äußern und seine Entscheidung ohne Zwang und ohne unzulässige Beeinflussung, sei es von staatlicher oder von dritter Seite, insbesondere seitens der Parteien (insofern liegt die wichtigste Grenze der Freiheit der Wahlwerbung in der Freiheit der Stimmabgabe), treffen könne.

Das Verbot "jeder Art der Wahlwerbung" in einer Verbotszone kann nicht in einem formalen Sinne dahingehend verstanden werden, dass nur (explizite) Werbung für (oder gegen) eine bei der jeweiligen Wahl wahlwerbende Partei verboten wäre. Dies würde nämlich etwa bedeuten, dass andere Arten der Beeinflussung des wahren Wählerwillens, etwa durch Werbung für eine politische Partei (vgl. zum Unterschied Wahlpartei und politische Partei etwa VfGH 2.3.2022, W I 6/2021, Rn. 29, mwN), diesem Verbot nicht unterlägen, was mit dem (bereits verfassungsrechtlich vorgezeichneten) Zweck dieses Verbotes nicht in Einklang zu bringen ist. Vielmehr ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund das Verbot "jeder Art der Wahlwerbung" in einer Verbotszone nach § 58 Abs. 1 NRWO 1992 weit zu verstehen, und zwar in dem Sinne, dass jegliche Handlung in der Verbotszone, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den wahren Wählerwillen zu beeinflussen, verboten ist. Dabei ist vom durchschnittlichen, objektiven Wähler auszugehen (vgl. zum Maßstab des durchschnittlichen, objektiven Dritten bei Anwendung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0007, Rn. 46, mwN; vgl. zum Maßstab des Durchschnittsbetrachters bei der Beurteilung der Sachlichkeit [Objektivität] einer Sendung nach ORF-G VwGH 5.2.2020, Ra 2020/03/0009-0010, mwN).Das Verbot "jeder Art der Wahlwerbung" in einer Verbotszone kann nicht in einem formalen Sinne dahingehend verstanden werden, dass nur (explizite) Werbung für (oder gegen) eine bei der jeweiligen Wahl wahlwerbende Partei verboten wäre. Dies würde nämlich etwa bedeuten, dass andere Arten der Beeinflussung des wahren Wählerwillens, etwa durch Werbung für eine politische Partei vergleiche zum Unterschied Wahlpartei und politische Partei etwa VfGH 2.3.2022, W römisch eins 6 aus 2021,, Rn. 29, mwN), diesem Verbot nicht unterlägen, was mit dem (bereits verfassungsrechtlich vorgezeichneten) Zweck dieses Verbotes nicht in Einklang zu bringen ist. Vielmehr ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund das Verbot "jeder Art der Wahlwerbung" in einer Verbotszone nach Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 weit zu verstehen, und zwar in dem Sinne, dass jegliche Handlung in der Verbotszone, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den wahren Wählerwillen zu beeinflussen, verboten ist. Dabei ist vom durchschnittlichen, objektiven Wähler auszugehen vergleiche zum Maßstab des durchschnittlichen, objektiven Dritten bei Anwendung des Artikel 9, Absatz eins, DSGVO VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0007, Rn. 46, mwN; vergleiche zum Maßstab des Durchschnittsbetrachters bei der Beurteilung der Sachlichkeit [Objektivität] einer Sendung nach ORF-G VwGH 5.2.2020, Ra 2020/03/0009-0010, mwN).

Es sind die Tatbestandselemente des § 58 Abs. 1 NRWO 1992, somit auch der Begriff der Wahlwerbung nach dieser Bestimmung, gemäß § 12 VBegG 2018 sinngemäß auf das Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 zu übertragen. Damit ist § 58 Abs. 1 NRWO 1992 im Kontext der Verweisnorm des § 12 VBegG 2018 zu verstehen und kommt damit auch eine Strafbarkeit im Sinne des § 58 Abs. 3 NRWO 1992 in Betracht. Dies bedeutet zunächst, dass ein Verbot der "Wahlwerbung" im Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 schon begrifflich nicht in Frage kommt. Im Kontext des § 12 VBegG 2018 ist in sinngemäßer Anwendung die Wortfolge des § 58 Abs. 1 NRWO 1992 "jede Art der Wahlwerbung" somit dahingehend auszulegen, dass im Eintragungszeitraum in der Verbotszone "jede Art" der Werbung im Hinblick auf "Volksbegehren" verboten ist.Es sind die Tatbestandselemente des Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992, somit auch der Begriff der Wahlwerbung nach dieser Bestimmung, gemäß Paragraph 12, VBegG 2018 sinngemäß auf das Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 zu übertragen. Damit ist Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 im Kontext der Verweisnorm des Paragraph 12, VBegG 2018 zu verstehen und kommt damit auch eine Strafbarkeit im Sinne des Paragraph 58, Absatz 3, NRWO 1992 in Betracht. Dies bedeutet zunächst, dass ein Verbot der "Wahlwerbung" im Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 schon begrifflich nicht in Frage kommt. Im Kontext des Paragraph 12, VBegG 2018 ist in sinngemäßer Anwendung die Wortfolge des Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 "jede Art der Wahlwerbung" somit dahingehend auszulegen, dass im Eintragungszeitraum in der Verbotszone "jede Art" der Werbung im Hinblick auf "Volksbegehren" verboten ist.

Zum Unterschied von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern mit regelmäßig mehreren konkurrierenden Wahlparteien, unter denen die Stimmbürger auswählen sollen, gibt es im Verfahren für Volksabstimmungen (nach Art. 43 B-VG) keine organisierten Wahlparteien; vielmehr sind die Abstimmungsberechtigten - ganz anders als bei allgemeinen Wahlen - nicht dazu aufgerufen, eine Wahlpartei und damit Personen zu wählen, sondern über eine von der gewählten gesetzgebenden Körperschaft bereits getroffene Entscheidung einer Sachfrage (positiv oder negativ) abzustimmen (vgl. VfGH 30.8.1994, W I-6/94 = VfSlg. 13.839, mwN, betreffend die Volksabstimmung über ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union). Dieser solcherart vom VfGH aufgezeigte Unterschied zu Wahlen besteht auch im Hinblick auf das Eintragungsverfahren von Volksbegehren, bei dem die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Leistung einer Unterschrift auf einem der bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Formulare oder durch Online-Unterstützung erteilen können (vgl. § 6 Abs. 2 VBegG 2018).Zum Unterschied von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern mit regelmäßig mehreren konkurrierenden Wahlparteien, unter denen die Stimmbürger auswählen sollen, gibt es im Verfahren für Volksabstimmungen (nach Artikel 43, B-VG) keine organisierten Wahlparteien; vielmehr sind die Abstimmungsberechtigten - ganz anders als bei allgemeinen Wahlen - nicht dazu aufgerufen, eine Wahlpartei und damit Personen zu wählen, sondern über eine von der gewählten gesetzgebenden Körperschaft bereits getroffene Entscheidung einer Sachfrage (positiv oder negativ) abzustimmen vergleiche VfGH 30.8.1994, W I-6/94 = VfSlg. 13.839, mwN, betreffend die Volksabstimmung über ein Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union). Dieser solcherart vom VfGH aufgezeigte Unterschied zu Wahlen besteht auch im Hinblick auf das Eintragungsverfahren von Volksbegehren, bei dem die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch Leistung einer Unterschrift auf einem der bei den Eintragungsbehörden aufliegenden Formulare oder durch Online-Unterstützung erteilen können vergleiche Paragraph 6, Absatz 2, VBegG 2018).

Die für allgemeine Wahlen grundsätzlich geltenden Regeln der "Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung" und des Postulates der "Reinheit der Wahlen", in deren Ergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll, sind nach der Rechtsprechung des VfGH unter Bedachtnahme und nach Maßgabe der Unterschiedlichkeiten der beiden Rechtseinrichtungen auch auf das Verfahren für Volksabstimmungen nach Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG iVm Art. 46 B-VG zu übertragen. Die Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten darf dabei im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung in keiner wie immer gearteten Weise (rechtlich oder faktisch) unterbunden oder auch nur beeinträchtigt werden. Eine Beeinflussung der Wähler durch mündliche oder schriftliche Agitation wird dann für relevant erachtet, wenn sie die zum Schutz der Wahlfreiheit gezogenen Schranken überschreitet. Diese Überlegungen finden auch im Zusammenhang mit der Durchführung von Volksbefragungen grundsätzlich Anwendung (vgl. VfGH 28.6.2013, W III 2/2013, 2.7.2.-2.7.3. = VfSlg 19.772, mwH ua auf VfSlg. 13.839/1994). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, warum die Regeln der "Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung" und des Postulates der "Reinheit der Wahlen", in deren Ergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll, in dieser Weise nicht auch auf Volksbegehren zu übertragen sind. So ist es auch Teil der Schutzpflichten des Staates, Verletzungen der Rechte der Initiatoren und Unterstützer eines Volksbegehrens nach Art. 41 Abs. 2 B-VG zu verhindern.Die für allgemeine Wahlen grundsätzlich geltenden Regeln der "Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung" und des Postulates der "Reinheit der Wahlen", in deren Ergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll, sind nach der Rechtsprechung des VfGH unter Bedachtnahme und nach Maßgabe der Unterschiedlichkeiten der beiden Rechtseinrichtungen auch auf das Verfahren für Volksabstimmungen nach Artikel 43 und 44 Absatz 3, B-VG in Verbindung mit Artikel 46, B-VG zu übertragen. Die Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten darf dabei im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung in keiner wie immer gearteten Weise (rechtlich oder faktisch) unterbunden oder auch nur beeinträchtigt werden. Eine Beeinflussung der Wähler durch mündliche oder schriftliche Agitation wird dann für relevant erachtet, wenn sie die zum Schutz der Wahlfreiheit gezogenen Schranken überschreitet. Diese Überlegungen finden auch im Zusammenhang mit der Durchführung von Volksbefragungen grundsätzlich Anwendung vergleiche VfGH 28.6.2013, W römisch drei 2 aus 2013,, 2.7.2.-2.7.3. = VfSlg 19.772, mwH ua auf VfSlg. 13.839 aus 1994,). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, warum die Regeln der "Freiheit der politischen Willensbildung und Betätigung" und des Postulates der "Reinheit der Wahlen", in deren Ergebnis der wahre Wille der Wählerschaft zum Ausdruck kommen soll, in dieser Weise nicht auch auf Volksbegehren zu übertragen sind. So ist es auch Teil der Schutzpflichten des Staates, Verletzungen der Rechte der Initiatoren und Unterstützer eines Volksbegehrens nach Artikel 41, Absatz 2, B-VG zu verhindern.

Mit dem Verbot der Wahlwerbung nach § 58 Abs. 1 NRWO 1992 wird der Grundsatz des freien Wahlrechtes gewährleistet und sichergestellt, dass der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt wird. Dieses Verbot ist daher weit auszulegen (arg.: "jede Art"). Dieser Bedeutungsgehalt des § 58 Abs. 1 NRWO 1992 darf keine Änderung erfahren, wenn diese Bestimmung nach § 12 VBegG 2018 sinngemäß auf Eintragungsverfahren von Volksbegehren angewendet wird (vgl. zur sinngemäßen Anwendung von Normen VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0051, mwN). Daher ist auch das Verbot jeder Art von Werbung im Hinblick auf "ein Volksbegehren" in einer Verbotszone nach § 58 Abs. 1 NRWO 1992 iVm § 12 VBegG 2018 weit zu verstehen, und zwar in dem Sinne, dass jegliche Handlung in der Verbotszone verboten ist, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den "wahren Wählerwillen", im vorliegenden Zusammenhang des VBegG 2018 daher den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VBegG 2018), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (§§ 6 ff VBegG 2018) die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen. Dabei ist vom durchschnittlichen, objektiven Stimmberechtigten auszugehen. Somit ist auch jede Art der Werbung für ein Volksbegehren verboten, ohne dass es darauf ankäme, in welchem Verfahrensstadium sich das beworbene Volksbegehren befindet, wenn diese geeignet ist, in irgendeiner Weise den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VBegG 2018), einem beantragten Volksbegehren die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen.Mit dem Verbot der Wahlwerbung nach Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 wird der Grundsatz des freien Wahlrechtes gewährleistet und sichergestellt, dass der Wähler in der Freiheit seiner Wahl nicht in rechtlicher oder faktischer Weise beeinträchtigt wird. Dieses Verbot ist daher weit auszulegen (arg.: "jede Art"). Dieser Bedeutungsgehalt des Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 darf keine Änderung erfahren, wenn diese Bestimmung nach Paragraph 12, VBegG 2018 sinngemäß auf Eintragungsverfahren von Volksbegehren angewendet wird vergleiche zur sinngemäßen Anwendung von Normen VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0051, mwN). Daher ist auch das Verbot jeder Art von Werbung im Hinblick auf "ein Volksbegehren" in einer Verbotszone nach Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 in Verbindung mit Paragraph 12, VBegG 2018 weit zu verstehen, und zwar in dem Sinne, dass jegliche Handlung in der Verbotszone verboten ist, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den "wahren Wählerwillen", im vorliegenden Zusammenhang des VBegG 2018 daher den freien Willen von Stimmberechtigten (Paragraph 7, VBegG 2018), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (Paragraphen 6, ff VBegG 2018) die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen. Dabei ist vom durchschnittlichen, objektiven Stimmberechtigten auszugehen. Somit ist auch jede Art der Werbung für ein Volksbegehren verboten, ohne dass es darauf ankäme, in welchem Verfahrensstadium sich das beworbene Volksbegehren befindet, wenn diese geeignet ist, in irgendeiner Weise den freien Willen von Stimmberechtigten (Paragraph 7, VBegG 2018), einem beantragten Volksbegehren die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen.

Die Wortfolge "jede Art der Wahlwerbung" des § 58 Abs. 1 NRWO 1992 iVm § 12 VBegG 2018 ist dahin zu verstehen, dass davon jegliche Handlung in der Verbotszone erfasst wird, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VBegG 2018), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (§§ 6 ff VBegG 2018) die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen. Damit ist auch jede Art der Werbung für ein Volksbegehren verboten, ohne dass es darauf ankäme, in welchem Verfahrensstadium sich das beworbene Volksbegehren befindet, wenn diese geeignet ist, in irgendeiner Weise den freien Willen von Stimmberechtigten (§ 7 VBegG 2018) zu beeinflussen.Die Wortfolge "jede Art der Wahlwerbung" des Paragraph 58, Absatz eins, NRWO 1992 in Verbindung mit Paragraph 12, VBegG 2018 ist dahin zu verstehen, dass davon jegliche Handlung in der Verbotszone erfasst wird, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den freien Willen von Stimmberechtigten (Paragraph 7, VBegG 2018), einem Volksbegehren im Eintragungsverfahren (Paragraphen 6, ff VBegG 2018) die Unterstützung zu erteilen, zu beeinflussen. Damit ist auch jede Art der Werbung für ein Volksbegehren verboten, ohne dass es darauf ankäme, in welchem Verfahrensstadium sich das beworbene Volksbegehren befindet, wenn diese geeignet ist, in irgendeiner Weise den freien Willen von Stimmberechtigten (Paragraph 7, VBegG 2018) zu beeinflussen.