Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0220
Rechtssatz
Das Verbot "jeder Art der Wahlwerbung" in einer Verbotszone kann nicht in einem formalen Sinne dahingehend verstanden werden, dass nur (explizite) Werbung für (oder gegen) eine bei der jeweiligen Wahl wahlwerbende Partei verboten wäre. Dies würde nämlich etwa bedeuten, dass andere Arten der Beeinflussung des wahren Wählerwillens, etwa durch Werbung für eine politische Partei (vgl. zum Unterschied Wahlpartei und politische Partei etwa VfGH 2.3.2022, W I 6/2021, Rn. 29, mwN), diesem Verbot nicht unterlägen, was mit dem (bereits verfassungsrechtlich vorgezeichneten) Zweck dieses Verbotes nicht in Einklang zu bringen ist. Vielmehr ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund das Verbot "jeder Art der Wahlwerbung" in einer Verbotszone nach § 58 Abs. 1 NRWO 1992 weit zu verstehen, und zwar in dem Sinne, dass jegliche Handlung in der Verbotszone, die geeignet ist, in irgendeiner Weise den wahren Wählerwillen zu beeinflussen, verboten ist. Dabei ist vom durchschnittlichen, objektiven Wähler auszugehen (vgl. zum Maßstab des durchschnittlichen, objektiven Dritten bei Anwendung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0007, Rn. 46, mwN; vgl. zum Maßstab des Durchschnittsbetrachters bei der Beurteilung der Sachlichkeit [Objektivität] einer Sendung nach ORF-G VwGH 5.2.2020, Ra 2020/03/0009-0010, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010220.L13