Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0220
Rechtssatz
Es sind die Tatbestandselemente des § 58 Abs. 1 NRWO 1992, somit auch der Begriff der Wahlwerbung nach dieser Bestimmung, gemäß § 12 VBegG 2018 sinngemäß auf das Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 zu übertragen. Damit ist § 58 Abs. 1 NRWO 1992 im Kontext der Verweisnorm des § 12 VBegG 2018 zu verstehen und kommt damit auch eine Strafbarkeit im Sinne des § 58 Abs. 3 NRWO 1992 in Betracht. Dies bedeutet zunächst, dass ein Verbot der "Wahlwerbung" im Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 schon begrifflich nicht in Frage kommt. Im Kontext des § 12 VBegG 2018 ist in sinngemäßer Anwendung die Wortfolge des § 58 Abs. 1 NRWO 1992 "jede Art der Wahlwerbung" somit dahingehend auszulegen, dass im Eintragungszeitraum in der Verbotszone "jede Art" der Werbung im Hinblick auf "Volksbegehren" verboten ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010220.L14