Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0220
Rechtssatz
Der Begriff der "Wahlwerbung" ist nicht näher in der NRWO 1992 definiert. Lediglich § 58 Abs. 1 NRWO 1992 nennt "Ansprachen an die Wähler" sowie "Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten" als Beispiele von Wahlwerbung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010220.L05