Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2023
Geschäftszahl
Ra 2022/01/0220
Rechtssatz
Das in § 58 NRWO 1992 geregelte Verbot von Wahlwerbung gilt nach seinem klaren Wortlaut (vgl. zum Vorrang des Gesetzeswortlautes etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, Rn. 31, mwN) örtlich im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde, in Wien vom Magistrat, zu bestimmenden Umkreis (Verbotszone) sowie zeitlich am Wahltag. Inhaltlich erfasst das Verbot jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art. Diese Tatbestandselemente sind gemäß § 12 VBegG 2018 sinngemäß auf das Eintragungsverfahren nach dem VBegG 2018 zu übertragen. Zeitlich ist (anstelle des Wahltages) der Eintragungszeitraum (vgl. § 6 Abs. 3 VBegG 2018), örtlich das von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Eintragungslokal (vgl. § 8 Abs. 1 VBegG 2018) oder die ebenso von der Eintragungsbehörde zu bestimmende Verbotszone (§ 12 VBegG 2018 iVm § 58 Abs. 1 NRWO1992) maßgeblich.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022010220.L04