Rechtssatz für 7Ob384/65 (7Ob385/65) 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0082995

Geschäftszahl

7Ob384/65 (7Ob385/65); 7Ob3/67; 5Ob47/01z; 5Ob68/07x; 5Ob12/09i; 5Ob94/10z; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.07.2016

Rechtssatz

Ist auch nur mit einzelnen Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum verbunden, kann die Eigentumsgemeinschaft gegen den Willen der Wohnungseigentümer auch nicht hinsichtlich der anderen Miteigentumsanteile aufgehoben werden.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 384/65
    Entscheidungstext OGH 19.02.1966 7 Ob 384/65
    Veröff: JBl 1966,320 = ImmZ 1966,283 = MietSlg 18616
  • 7 Ob 3/67
    Entscheidungstext OGH 11.01.1967 7 Ob 3/67
    Beisatz: Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum aufzuheben, abzuweisen. (T1) Veröff: MietSlg 19485
  • 5 Ob 47/01z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 47/01z
  • 5 Ob 68/07x
    Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 68/07x
    Gegenteilig; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht einer Entscheidung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 nicht entgegen. Es kommt dadurch nur zu einer Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. (T2)
    Veröff: SZ 2007/54
  • 5 Ob 12/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 12/09i
    Vgl; Beisatz: Beim Mischhaus ist es nicht möglich, nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft derjenigen (schlichten) Miteigentümer zu verlangen, mit deren Anteilen kein Wohnungseigentum verbunden ist. (T3)
    Veröff: SZ 2009/89
  • 5 Ob 94/10z
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 94/10z
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Umstände, die im Fall der „Realteilung“ durch weitere Wohnungseigentumsbegründung eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 rechtfertigen, liegen aber im All der Zivilteilung der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus nicht vor. (T4)
    Beisatz: Siehe auch RS0126321. (T5)
    Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 stellt zwingendes Recht dar und ist daher einem vom Wohnungseigentümer angebotenen „Verzicht“ auf die Anwendung dieser Bestimmung nicht zugänglich. (T6)
    Veröff: SZ 2010/135
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0082995

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_19660219_OGH0002_0070OB00384_6500000_002

Rechtssatz für 3Ob30/86 5Ob47/01z 5Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0083256

Geschäftszahl

3Ob30/86; 5Ob47/01z; 5Ob68/07x; 5Ob63/10s; 5Ob94/10z; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.07.2016

Rechtssatz

Zum Unterschied von der Regelung des ABGB schließt Paragraph 21, Absatz 2, WEG 1975 die Aufhebungsklage für den Bereich des Wohnungseigentums aus und bietet als Abhilfe in Fällen der Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung der Ausschließung bei Vorliegen bestimmter, erschöpfend aufgezählter und Kündigungsgründen im Mietrecht nachgeformter Gründe.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 30/86
    Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 30/86
    Veröff: SZ 59/102 = JBl 1986,586 = RZ 1986/70 S 248 = GesRZ 1986,154 = ImmZ 1986,432
  • 5 Ob 47/01z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 47/01z
    Beisatz: Es ist dem Wesen der Sonderform des Miteigentums als Wohnungseigentum fremd, dass ein einzelner den übrigen das Entstehen oder das Erlöschen von Wohnungseigentum aufzwingen könnte. Während eine schlichte Eigentumsgemeinschaft durch Erklärung eines Teilhabers und Teilungsklage aufgehoben werden kann, ergibt sich durch die Anordnung des § 21 Abs 2 WEG zwingend, dass das Wohnungseigentum die Teilungsklage (§ 830 ABGB) ausschließt. (T1)
  • 5 Ob 68/07x
    Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 68/07x
    Gegenteilig; gegenteilig zu T1; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht einer Entscheidung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 nicht entgegen. Es kommt dadurch nur zu einer Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. (T2) Veröff: SZ 2007/54
  • 5 Ob 63/10s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 63/10s
    Vgl auch; Beisatz: Die in ihrer Grundkonzeption einander entsprechenden § 10 WEG 1948, § 22 WEG 1975 und § 36 WEG 2002 stellen sich qualitativ als Ausgleich dafür dar, dass, solange Wohnungseigentum besteht (§ 35 Abs 2 WEG 2002), der Anspruch auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft ausgeschlossen ist. (T3)
    Veröff: SZ 2010/104
  • 5 Ob 94/10z
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 94/10z
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Umstände, die im Fall der „Realtteilung“ durch weitere Wohnungseigentumsbegründung eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 rechtfertigen, liegen aber im All der Zivilteilung der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus nicht vor. (T4)
    Bem: Siehe auch RS0126321. (T5)
    Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 stellt zwingendes Recht dar und ist daher einem vom Wohnungseigentümer angebotenen „Verzicht“ auf die Anwendung dieser Bestimmung nicht zugänglich. (T6)
    Beisatz: Allenfalls vorliegende Ausschließungsgründe ersetzen nicht fehlende Teilungsvoraussetzungen. (T7)
    Veröff: SZ 2010/135
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0083256

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_19860618_OGH0002_0030OB00030_8600000_003

Rechtssatz für 5Ob98/94 5Ob2059/96x 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0083097

Geschäftszahl

5Ob98/94; 5Ob2059/96x; 5Ob2272/96w; 1Ob521/96; 5Ob14/97p; 5Ob2399/96x; 5Ob425/97d; 5Ob498/97i; 5Ob374/97d; 1Ob144/98b; 5Ob17/01p; 5Ob47/01z; 10Ob242/02i; 2Ob265/08x; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.07.2016

Norm

WEG idF des 3.WÄG §2 Abs2 Z2

Rechtssatz

Wendet ein Beklagter im Verfahren über eine Zivilteilungsklage die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum ein, so wird dadurch dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, sein Klagebegehren auf Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung umzustellen oder ein derartiges Eventualbegehren zu stellen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 98/94
    Entscheidungstext OGH 08.11.1994 5 Ob 98/94
  • 5 Ob 2059/96x
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 5 Ob 2059/96x
    Vgl auch; Beisatz: Die Legitimation dazu gewinnt der Kläger durch das Begehren des Beklagten, das nicht anders durchsetzbar ist; der mittelbare Zwang zur Umstellung bzw Ergänzung des Klagebegehrens ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber selbst ein Unterliegen des Klägers im Teilungsprozess fingiert (also zur Konsequenz einer Abweisung des Klagebegehrens zwingt), wenn das als vorrangig konzipierte Begehren des Beklagten, Wohnungseigentum zu begründen, an sich möglich wäre, der Kläger jedoch ausschließlich an seinem Zivil- oder Naturalteilungsbegehren festhält (Art III Abschnitt II Z 5 des 3. WÄG). (T1)
    Veröff: SZ 69/111
  • 5 Ob 2272/96w
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2272/96w
    Vgl auch
  • 1 Ob 521/96
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 521/96
    Auch; Beisatz: Der Kläger hat umzustellen. Unterlässt er das, ergibt das Verfahren jedoch, dass die Begründung von Wohnungseigentum möglich und tunlich ist, muss sein ausschließlich auf Zivilteilung gerichtetes Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen werden. (T2)
    Veröff: SZ 69/169
  • 5 Ob 14/97p
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 5 Ob 14/97p
    Beis wie T1
  • 5 Ob 2399/96x
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2399/96x
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 425/97d
    Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 425/97d
    Vgl auch
  • 5 Ob 498/97i
    Entscheidungstext OGH 16.12.1997 5 Ob 498/97i
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 374/97d
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 374/97d
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Kläger hat sein Begehren auf Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum umzustellen oder wenigstens ein darauf gerichtetes Eventualbegehren zu stellen. (T3)
    Beisatz: Voraussetzung für die Abweisung eines nicht umgestellten Begehrens ist, dass die Begründung von Wohnungseigentum im konkreten Fall möglich ist; dies ist vom Beklagten des Teilungsstreites darzutun. (T4)
  • 1 Ob 144/98b
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 144/98b
    Auch; Beis wie T1 nur: Die Legitimation dazu gewinnt der Kläger durch das Begehren des Beklagten, das nicht anders durchsetzbar ist; der mittelbare Zwang zur Umstellung bzw Ergänzung des Klagebegehrens ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber selbst ein Unterliegen des Klägers im Teilungsprozess fingiert, wenn das als vorrangig konzipierte Begehren des Beklagten, Wohnungseigentum zu begründen, an sich möglich wäre, der Kläger jedoch ausschließlich an seinem Zivil- oder Naturalteilungsbegehren festhält. (T5)
    Beis wie T3; Beis wie T4
  • 5 Ob 17/01p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 17/01p
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Der Gesetzgeber hat der Einräumung von Wohnungseigentum und damit der Erhaltung von Wohnmöglichkeiten für die einzelnen Miteigentümer den Vorrang vor der Beseitigung der sich aus dem Unterbleiben der räumlichen Trennung der Miteigentümer möglicherweise ergebenden Probleme eingeräumt. (T6)
  • 5 Ob 47/01z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 47/01z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 242/02i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 242/02i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 265/08x
    Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 265/08x
    Vgl auch; Beisatz: Wegen der Vorrangigkeit der Begründung von Wohnungseigentum gegenüber dem Zivilteilungsbegehren ist zur Beurteilung des Hauptbegehrens notwendig zu prüfen, ob Wohnungseigentum begründet werden kann, weil - abgesehen vom Einwand der Unzeit oder des Nachteils der übrigen (§ 830 ABGB) - die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Realteilung (durch Begründung von Wohnungseigentum) Voraussetzung für die Berechtigung des Zivilteilungsbegehrens ist. (T7)
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083097

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_19941108_OGH0002_0050OB00098_9400000_001

Rechtssatz für 5Ob184/03z 5Ob12/10s 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0118481

Geschäftszahl

5Ob184/03z; 5Ob12/10s; 5Ob164/12x; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.07.2016

Rechtssatz

Wohnungseigentum kann an einer Liegenschaft bereits vor Errichtung der Gebäude nur auf Grund der behördlich genehmigten Baupläne begründet werden. Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 184/03z
    Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 184/03z
    Veröff: SZ 2003/144
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Vgl auch; Beisatz: Die Nutzwertermittlung und Begründung von Wohnungseigentum war nach dem WEG 1975 und ist auch nach dem WEG 2002 schon vor der Errichtung des Objekts zulässig. (T1)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 164/12x
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 164/12x
    Auch
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    nur: Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118481

Im RIS seit

11.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_20031111_OGH0002_0050OB00184_03Z0000_001

Rechtssatz für 5Ob12/09i 5Ob94/10z 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0125003

Geschäftszahl

5Ob12/09i; 5Ob94/10z; 5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.07.2016

Rechtssatz

Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach Paragraph 830, ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 12/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 12/09i
    Beisatz: Beisatz: Beim Mischhaus ist es nicht möglich, nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft derjenigen (schlichten) Miteigentümer zu verlangen, mit deren Anteilen kein Wohnungseigentum verbunden ist. (T1)
    Veröff: SZ 2009/89
  • 5 Ob 94/10z
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 94/10z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht der Zulässigkeit der Zivilteilung (nur) der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus ohne vorheriges Erlöschen bestehenden Wohnungseigentums entgegen. (T2)
    Bem: Siehe auch RS0126321; zur teleologischen Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 im Hinblick auf die Realteilung durch weitere Wohnungseigentumsbegründung siehe RS0121971. (T3)
    Veröff: SZ 2010/135
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Bem wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125003

Im RIS seit

06.08.2009

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2016

Dokumentnummer

JJR_20090707_OGH0002_0050OB00012_09I0000_001

Rechtssatz für 5Ob100/16s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0130885

Geschäftszahl

5Ob100/16s

Entscheidungsdatum

11.07.2016

Rechtssatz

Die Aufzählung der wohnungseigentumsrechtlichen Bestimmungen in Paragraph 37, Absatz 5, Satz 1 WEG 2002 ist nicht analog um Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 zu erweitern. Diese Bestimmung steht einem Realteilungsbegehren nicht entgegen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130885

Im RIS seit

08.09.2016

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2016

Dokumentnummer

JJR_20160711_OGH0002_0050OB00100_16S0000_001

Rechtssatz für 3Ob72/58 1Ob463/61 8Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013856

Geschäftszahl

3Ob72/58; 1Ob463/61; 8Ob66/63; 6Ob91/64; 7Ob231/65; 8Ob282/65; 5Ob70/66 (5Ob95/66); 1Ob217/69; 6Ob86/73; 1Ob77/73; 1Ob111/74; 6Ob127/75; 7Ob771/76; 7Ob651/76; 3Ob536/80; 8Ob536/81; 3Ob538/82; 4Ob510/82; 1Ob597/83 (1Ob598/83); 1Ob579/83; 7Ob563/86; 1Ob613/87; 6Ob712/87; 1Ob561/92; 5Ob14/97p; 5Ob498/97i; 5Ob11/98y; 5Ob282/99b; 5Ob89/99w; 9Ob200/00b; 10Ob285/00k; 5Ob17/01p; 10Ob242/02i; 3Ob214/07b; 5Ob80/08p; 5Ob4/09p; 5Ob36/09v; 5Ob6/10h; 5Ob93/10b; 4Ob163/10i; 5Ob209/10m; 5Ob122/16a; 5Ob100/16s; 3Ob4/17k; 5Ob45/18f; 5Ob110/18i

Entscheidungsdatum

03.10.2018

Rechtssatz

Naturalteilung ist nur dann zulässig, wenn der zu bezahlende Wertausgleich geringfügig ist.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 72/58
    Entscheidungstext OGH 20.05.1958 3 Ob 72/58
    Veröff: SZ 31/79 = EvBl 1958/330 S 572 = ImmZ 1958,340
  • 1 Ob 463/61
    Entscheidungstext OGH 06.12.1961 1 Ob 463/61
  • 8 Ob 66/63
    Entscheidungstext OGH 19.03.1963 8 Ob 66/63
  • 6 Ob 91/64
    Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 91/64
  • 7 Ob 231/65
    Entscheidungstext OGH 29.09.1965 7 Ob 231/65
  • 8 Ob 282/65
    Entscheidungstext OGH 12.10.1965 8 Ob 282/65
    Beisatz: Wertunterschied von S 60.000,- ist nicht geringfügig. (T1)
  • 5 Ob 70/66
    Entscheidungstext OGH 24.03.1966 5 Ob 70/66
  • 1 Ob 217/69
    Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 217/69
    Veröff: RZ 1970,124
  • 6 Ob 86/73
    Entscheidungstext OGH 17.05.1973 6 Ob 86/73
  • 1 Ob 77/73
    Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 77/73
  • 1 Ob 111/74
    Entscheidungstext OGH 09.07.1974 1 Ob 111/74
  • 6 Ob 127/75
    Entscheidungstext OGH 18.12.1975 6 Ob 127/75
    Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73
  • 7 Ob 771/76
    Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 771/76
  • 7 Ob 651/76
    Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 651/76
    Beisatz: 15 % Wertminderung ist nicht geringfügig. (T2)
  • 3 Ob 536/80
    Entscheidungstext OGH 14.05.1980 3 Ob 536/80
  • 8 Ob 536/81
    Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 536/81
  • 3 Ob 538/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 538/82
    Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 536/80
  • 4 Ob 510/82
    Entscheidungstext OGH 18.01.1983 4 Ob 510/82
    Veröff: SZ 56/10 = EvBl 1983/89 S 353
  • 1 Ob 597/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 597/83
  • 1 Ob 579/83
    Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 579/83
    Auch
  • 7 Ob 563/86
    Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 563/86
  • 1 Ob 613/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 613/87
  • 6 Ob 712/87
    Entscheidungstext OGH 28.01.1988 6 Ob 712/87
  • 1 Ob 561/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 561/92
    Auch
  • 5 Ob 14/97p
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 5 Ob 14/97p
  • 5 Ob 498/97i
    Entscheidungstext OGH 16.12.1997 5 Ob 498/97i
  • 5 Ob 11/98y
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 11/98y
    Auch; Beisatz: Beträge, im Bereich von 3,5 % des Gesamtwertes der Liegenschaft, sind geringfügig (MietSlg 37.046; MietSlg 40.043), bilden jedoch keine absolute Höchstgrenze, da es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt. (T3)
    Beisatz: Hier: Kosten für Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum. (T4)
  • 5 Ob 282/99b
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 282/99b
    Vgl; Beis wie T4
  • 5 Ob 89/99w
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 89/99w
    Auch
  • 9 Ob 200/00b
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 200/00b
    Beisatz: Nur geringfügige Wertunterschiede sind in Geld auszugleichen. (T5)
    Beisatz: Verhältnis von 3/16 zu 13/16 nicht geringfügig. (T6)
  • 10 Ob 285/00k
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 285/00k
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 5 Ob 17/01p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 17/01p
    Vgl auch; Beisatz: Bei der vom Gesetzgeber bevorzugten Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum können die Kosten, die für eine Teilung in Kauf zu nehmen sind, generell höher veranschlagt werden. (T7)
  • 10 Ob 242/02i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 242/02i
    Vgl auch; Beisatz: Geringfügige Wertunterschiede können durch Geld ausgeglichen werden, weil sonst die im Gesetz primär vorgesehene Realteilung praktisch kaum durchführbar wäre. (T8)
    Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 3 Ob 214/07b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 214/07b
  • 5 Ob 80/08p
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 80/08p
    Vgl; Beisatz: Ein Wertunterschied von 20 % wäre nicht mehr als geringfügig zu erachten. (T9)
  • 5 Ob 4/09p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 4/09p
    Vgl; Beisatz: Realteilung (= Naturalteilung) ist regelmäßig dann möglich und tunlich, wenn die Sache (physisch bzw im Rechtssinn) geteilt werden kann, ohne dass es im Verhältnis der Summe der Einzelwerte zum Wert der ungeteilten Sache zu einer wesentlichen Wertminderung käme und die Sache zwischen den Teilhabern so aufgeteilt werden kann, dass die entstehenden Teile den Anteilen etwa gleichwertig und diese annähernd gleich beschaffen sind, ohne dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird. Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen. (T10)
    Veröff: SZ 2009/55
  • 5 Ob 36/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 36/09v
    Vgl; Beis wie T10 nur: Realteilung (= Naturalteilung) ist regelmäßig dann möglich und tunlich, wenn die Sache (physisch bzw im Rechtssinn) geteilt werden kann, ohne dass es im Verhältnis der Summe der Einzelwerte zum Wert der ungeteilten Sache zu einer wesentlichen Wertminderung käme und die Sache zwischen den Teilhabern so aufgeteilt werden kann, dass die entstehenden Teile den Anteilen etwa gleichwertig und diese annähernd gleich beschaffen sind, ohne dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird. (T11)
  • 5 Ob 6/10h
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 6/10h
    Vgl; Beis ähnlich wie T11
  • 5 Ob 93/10b
    Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 93/10b
    Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Auf diesen Grundsatz kommt es aber dann nicht an, wenn die von einer Anteilsverminderung betroffenen Miteigentümer auf eine Ausgleichszahlung verzichten und mit der Verminderung ihrer Anteile einverstanden sind. (T12)
    Bem: Siehe auch RS0126365. (T13)
    Veröff: SZ 2010/146
  • 4 Ob 163/10i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 163/10i
    Vgl
  • 5 Ob 209/10m
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 209/10m
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 5 Ob 122/16a
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 122/16a
    Auch
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Auch; Beis wie T10
  • 3 Ob 4/17k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 4/17k
    Beis wie T10; Beis wie T12
  • 5 Ob 45/18f
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 45/18f
    Vgl; Beis wie T11
  • 5 Ob 110/18i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 110/18i
    Auch; Beis wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0013856

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19580520_OGH0002_0030OB00072_5800000_003

Rechtssatz für 5Ob2087/96i 5Ob412/97t...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0108166

Geschäftszahl

5Ob2087/96i; 5Ob412/97t; 5Ob96/99z; 5Ob269/00w; 1Ob11/12t; 5Ob37/13x; 5Ob100/16s; 6Ob171/19v

Entscheidungsdatum

25.06.2020

Rechtssatz

Die Miteigentümerin einer Liegenschaft kann bereits als solche Wohnungseigentumsorganisatorin im Sinne des Paragraph 23, Absatz eins, WEG (auch in der Fassung vor dem 3.WÄG) sein.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 2087/96i
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 2087/96i
  • 5 Ob 412/97t
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 412/97t
    Beisatz: Der Miteigentümer einer Liegenschaft kann bereits als solcher Wohnungseigentumsorganisator im Sinn des § 23 Abs 1 WEG sein. (T1)
  • 5 Ob 96/99z
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 96/99z
    Vgl auch
  • 5 Ob 269/00w
    Entscheidungstext OGH 07.11.2000 5 Ob 269/00w
    Vgl auch; Beisatz: § 23 Abs 1 WEG lässt jede organisatorische und administrative Abwicklung der Wohnungseigentumsbegründung bzw die Beteiligung daran für die rechtliche Qualifikation einer Person als Wohnungseigentumsorganisator genügen, und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Gebäude erst bezogen werden soll oder schon bezogen ist. (T2)
    Beisatz: Der Eigentümer der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden sollte, wurde immer (also schon in der Urfassung des § 23 Abs 1 WEG) als Wohnungseigentumsorganisator behandelt, zumindest dann, wenn er Schritte zur Wohnungseigentumsbegründung setzte oder billigte. (T3)
  • 1 Ob 11/12t
    Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 11/12t
    Vgl auch; Beis wie T2 nur: § 23 Abs 1 WEG lässt jede organisatorische und administrative Abwicklung der Wohnungseigentumsbegründung bzw die Beteiligung daran für die rechtliche Qualifikation einer Person als Wohnungseigentumsorganisator genügen. (T4)
    Beisatz: Die bisherige Judikatur zum Begriff des Wohnungseigentumsorganisators bleibt auch nach dem WEG 2002 uneingeschränkt anwendbar. (T5)
  • 5 Ob 37/13x
    Entscheidungstext OGH 06.06.2013 5 Ob 37/13x
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 6 Ob 171/19v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 171/19v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108166

Im RIS seit

07.08.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19970708_OGH0002_0050OB02087_96I0000_002

Rechtssatz für 5Ob32/03x 5Ob54/03g 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0118026

Geschäftszahl

5Ob32/03x; 5Ob54/03g; 3Ob71/04v; 5Ob173/08i; 5Ob96/10v; 5Ob100/16s; 5Ob137/17h; 5Ob13/22f

Entscheidungsdatum

06.04.2022

Rechtssatz

Mit der in Paragraph 37, Absatz 5, erster Satz WEG 2002 getroffenen Regelung sollte klargestellt werden, was eigentlich schon bei Geltung des Paragraph 23, Absatz 4, WEG 1975 in der Fassung der WRN 1999 rechtens war. Die (Wohnungseigentümergemeinschaft) Eigentümergemeinschaft ist bereits als rechtlich existent zu fingieren, sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 32/03x
    Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 32/03x
  • 5 Ob 54/03g
    Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 54/03g
    Vgl auch; Beisatz: Zufolge § 23 Abs 4 WEG 1975 (nunmehr § 37 Abs 5 WEG 2002) ist § 26 WEG 1975 (nunmehr § 52 WEG 2002) auch für schlichte Miteigentümer anzuwenden, wenn eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat. (T1)
  • 3 Ob 71/04v
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 71/04v
    Auch; Veröff: SZ 2004/83
  • 5 Ob 173/08i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 173/08i
    Vgl; Beisatz: Der erste in § 37 Abs 5 WEG 2002 geregelte Fall stellt inhaltlich eine Fortsetzung des mit der WRN 1999 neu geschaffenen Absatz 4 des § 23 WEG 1975 dar. (T2)
    Beisatz: § 37 Abs 5 WEG 2002 enthält eine abschließende Regelung. (T3)
    Beisatz: In allen drei Fällen des § 37 Abs 5 WEG 2002 ist Voraussetzung, dass bereits eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist, und zwar nach Satz 1 und Satz 2 zu Gunsten des konkreten Wohnungseigentumsbewerbers. (T4)
    Bem: Mit näheren Ausführungen zu Inhalt und Zweck des § 37 Abs 5 WEG 2002. (T5)
    Veröff: SZ 2008/117
  • 5 Ob 96/10v
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 96/10v
    Vgl; Beisatz: Die Geltung der in die Vorgründungsphase „vorgezogenen“ Bestimmungen des WEG setzt nicht nur die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum für zumindest einen Wohnungseigentumsbewerber, sondern zusätzlich auch den Erwerb von Miteigentum durch zumindest einen Wohnungseigentümer voraus. Dies hat seinen Grund darin, dass bei Alleineigentümerstellung etwa des Wohnungseigentumsorganistators für die Regelung über die Eigentümergemeinschaft oder die Willensbildung kein Raum besteht. (T6)
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    nur: Mit der in § 37 Abs 5 erster Satz WEG 2002 getroffenen Regelung sollte klargestellt werden, was eigentlich schon bei Geltung des § 23 Abs 4 WEG 1975 idF der WRN 1999 rechtens war. (T7)
  • 5 Ob 137/17h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 137/17h
  • 5 Ob 13/22f
    Entscheidungstext OGH 06.04.2022 5 Ob 13/22f
    Beisatz: Gilt auch für die Parteistellung des Verwalters im Verfahren nach § 25 Abs 1 Z 8 und 8a HeizKG. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118026

Im RIS seit

02.07.2003

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2022

Dokumentnummer

JJR_20030602_OGH0002_0050OB00032_03X0000_001

Rechtssatz für 1Ob613/87 5Ob15/02w 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013838

Geschäftszahl

1Ob613/87; 5Ob15/02w; 5Ob93/10b; 5Ob133/14s; 5Ob100/16s; 5Ob60/22t

Entscheidungsdatum

11.08.2022

Rechtssatz

Würde bei einer Naturalteilung einer im Hälfteeigentum stehenden Liegenschaft ein Teilstück höherwertig bleiben als derzeit ein ideeller Anteil und erklärt der auf Zivilteilung geklagte Miteigentümer, mit der Zuweisung des geringerwertigen Teiles ohne Verlangen einer Ausgleichszahlung einverstanden zu sein, hat die Naturalteilung den Vorrang.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 613/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 613/87
    Veröff: MietSlg 39/33
  • 5 Ob 15/02w
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 15/02w
    Beisatz: Dies gilt vor allem dann, wenn der andere Miteigentümer in keiner Weise im Verfahren zu erkennen gegeben hat, dass er im Fall der Naturalteilung nicht ohnedies auf den höherwertigen Teil reflektieren würde. (T1)
  • 5 Ob 93/10b
    Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 93/10b
    Vgl auch; Beisatz: Die Gleichbehandlung der Teilhaber bei der Realteilung unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Disposition der davon Betroffenen. (T2)
    Bem: Siehe auch RS0126365. (T3)
    Veröff: SZ 2010/146
  • 5 Ob 133/14s
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 133/14s
    Vgl auch
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 60/22t
    Entscheidungstext OGH 11.08.2022 5 Ob 60/22t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0013838

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2022

Dokumentnummer

JJR_19870715_OGH0002_0010OB00613_8700000_003

Rechtssatz für 5Ob109/03w 5Ob220/04w 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0118636

Geschäftszahl

5Ob109/03w; 5Ob220/04w; 5Ob110/08z; 5Ob12/10s; 5Ob164/12x; 5Ob100/16s; 5Ob128/21s; 5Ob122/22k

Entscheidungsdatum

29.08.2022

Rechtssatz

Die endgültig feststehende Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekts ist dessen Untergang gleichzuhalten, was wiederum gemäß Paragraph 35, WEG 2002 (vormals Paragraph 21, WEG 1975) das Erlöschen des Wohnungseigentums nach sich zieht und in weiterer Folge die Neuparifizierung beziehungsweise Neufestsetzung der Nutzwerte erzwingt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 109/03w
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 109/03w
    Veröff: SZ 2003/157
  • 5 Ob 220/04w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 220/04w
    Vgl auch
  • 5 Ob 110/08z
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 110/08z
    Vgl; Beisatz: Ein Wohnungseigentumsobjekt geht erst dann unter, wenn seine unterbleibende Errichtung endgültig feststeht. (T1)
  • 5 Ob 12/10s
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 12/10s
    Bem: Hier: Endgültig feststehende Nichterrichtung verneint. (T2)
    Veröff: SZ 2010/85
  • 5 Ob 164/12x
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 164/12x
    Vgl; Beisatz: Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus nicht Voraussetzung. (T3)
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 128/21s
    Entscheidungstext OGH 07.02.2022 5 Ob 128/21s
  • 5 Ob 122/22k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 5 Ob 122/22k
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118636

Im RIS seit

08.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2022

Dokumentnummer

JJR_20031209_OGH0002_0050OB00109_03W0000_001

Rechtssatz für 2Ob313/59; 3Ob536/80; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013854

Geschäftszahl

2Ob313/59; 3Ob536/80; 3Ob538/82; 1Ob584/84; 7Ob563/86; 6Ob712/87; 6Ob554/88; 1Ob561/92; 5Ob2399/96x; 5Ob498/97i; 5Ob374/97d; 5Ob48/98i; 10Ob285/00k; 5Ob17/01p; 5Ob15/02w; 10Ob242/02i; 7Ob23/03p; 3Ob178/05f; 3Ob214/07b; 5Ob4/09p; 5Ob36/09v; 5Ob6/10h; 5Ob93/10b; 4Ob163/10i; 5Ob209/10m; 5Ob122/16a; 5Ob100/16s; 3Ob4/17k; 5Ob45/18f; 5Ob110/18i; 5Ob121/21m; 2Ob113/22i; 1Ob241/22f

Entscheidungsdatum

27.01.2023

Rechtssatz

Bei der Realteilung müssen alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden. Nur geringfügige Unterschiede des Wertes können durch Geld ausgeglichen werden. Die Frage, ob einem Miteigentümer ein Ersatzanspruch in Geld iSd Paragraph 418, Satz 2 ABGB gegen die anderen Teilhaber zustehe, ist bei der Beurteilung der Möglichkeit der Naturalteilung nicht zu erörtern, da der Teilungsanspruch durch eine Geldforderung schon mangels Gleichartigkeit nicht aufgehoben werden kann.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 313/59
    Entscheidungstext OGH 13.11.1959 2 Ob 313/59
    Veröff: EvBl 1960/81 S 150 = HBZ 1960,8,3
  • 3 Ob 536/80
    Entscheidungstext OGH 14.05.1980 3 Ob 536/80
    Auch
  • 3 Ob 538/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 538/82
    Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 536/80
  • 1 Ob 584/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 584/84
    nur: Bei der Realteilung müssen alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden. Nur geringfügige Unterschiede des Wertes können durch Geld ausgeglichen werden. (T1)
  • 7 Ob 563/86
    Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 563/86
    nur T1
  • 6 Ob 712/87
    Entscheidungstext OGH 28.01.1988 6 Ob 712/87
    nur T1
  • 6 Ob 554/88
    Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 554/88
    nur T1
  • 1 Ob 561/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 561/92
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 2399/96x
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2399/96x
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 498/97i
    Entscheidungstext OGH 16.12.1997 5 Ob 498/97i
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 374/97d
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 374/97d
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Jeder Miteigentümer muss einen Teil annähernd gleicher Beschaffenheit und seiner Quote entsprechenden Wertes erhalten. (T2)
  • 5 Ob 48/98i
    Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 48/98i
    Auch; nur: Nur geringfügige Unterschiede des Wertes können durch Geld ausgeglichen werden. (T3)
    Beisatz: Die vom Gesetz bevorzugte Realteilung, wovon die Wohnungseigentumsbegründung ein Sonderfall ist, könnte sonst nur in den seltensten Fällen verwirklicht werden. (T4)
  • 10 Ob 285/00k
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 285/00k
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 5 Ob 17/01p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 17/01p
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 15/02w
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 15/02w
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Erklärung eines beklagten Miteigentümers, er sei mit der Zuweisung einer geringerwertigen, ihn benachteiligenden Einheit unter Verzicht auf einen Ausgleichsanspruch einverstanden. (T5)
  • 10 Ob 242/02i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 242/02i
    Auch; nur T3; Beis wie T4
  • 7 Ob 23/03p
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 23/03p
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Im Falle der Realteilung muss die gemeinsame Sache nicht nur in annähernd gleichwertige, sondern auch gleichartige Teile zerlegt werden können. (T6)
  • 3 Ob 178/05f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 178/05f
    Vgl auch; Beisatz: Die den Teilhabern zufallenden Stücke müssen nicht nur gleichwertig, sondern auch gleich beschaffen sein (daher keine Teilung hier bebaute, dort unbebaute Grundstücke). (T7)
  • 3 Ob 214/07b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 214/07b
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2
  • 5 Ob 4/09p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 4/09p
    Vgl; Beisatz: Realteilung (= Naturalteilung) ist regelmäßig dann möglich und tunlich, wenn die Sache (physisch bzw im Rechtssinn) geteilt werden kann, ohne dass es im Verhältnis der Summe der Einzelwerte zum Wert der ungeteilten Sache zu einer wesentlichen Wertminderung käme und die Sache zwischen den Teilhabern so aufgeteilt werden kann, dass die entstehenden Teile den Anteilen etwa gleichwertig und diese annähernd gleich beschaffen sind, ohne dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird. Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen. (T8)
    Veröff: SZ 2009/55
  • 5 Ob 36/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 36/09v
    Vgl; Beis wie T8 nur: Realteilung (= Naturalteilung) ist regelmäßig dann möglich und tunlich, wenn die Sache (physisch bzw im Rechtssinn) geteilt werden kann, ohne dass es im Verhältnis der Summe der Einzelwerte zum Wert der ungeteilten Sache zu einer wesentlichen Wertminderung käme und die Sache zwischen den Teilhabern so aufgeteilt werden kann, dass die entstehenden Teile den Anteilen etwa gleichwertig und diese annähernd gleich beschaffen sind, ohne dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird. (T9)
  • 5 Ob 6/10h
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 6/10h
    Vgl; Beis ähnlich wie T9
  • 5 Ob 93/10b
    Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 93/10b
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Auf diesen Grundsatz kommt es aber dann nicht an, wenn die von einer Anteilsverminderung betroffenen Miteigentümer auf eine Ausgleichszahlung verzichten und mit der Verminderung ihrer Anteile einverstanden sind. (T10)
    Bem: Siehe auch RS0126365. (T11)
    Veröff: SZ 2010/146
  • 4 Ob 163/10i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 163/10i
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 209/10m
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 209/10m
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 122/16a
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 122/16a
    Vgl auch
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 3 Ob 4/17k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 4/17k
    Auch
  • 5 Ob 45/18f
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 45/18f
    Vgl; Beis wie T6
  • 5 Ob 110/18i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 110/18i
    Auch; Beis wie T10
  • 5 Ob 121/21m
    Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 121/21m
    Vgl; Beis wie T9
  • 2 Ob 113/22i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 113/22i
  • 1 Ob 241/22f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2023 1 Ob 241/22f
    vgl; Beisatz: Hier: Allfällige Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum in Aufteilungsverfahren nach § 81 EheG. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0013854

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19591113_OGH0002_0020OB00313_5900000_001

Rechtssatz für 8Ob282/64; 8Ob282/65; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013831

Geschäftszahl

8Ob282/64; 8Ob282/65; 1Ob217/69; 4Ob543/72; 6Ob86/73; 7Ob68/73; 6Ob127/75; 7Ob771/76; 7Ob651/76; 3Ob536/80; 8Ob536/81; 3Ob538/82; 4Ob510/82; 1Ob584/84; 6Ob572/84 (6Ob573/84-6Ob577/84); 3Ob501/86; 6Ob712/87; 1Ob561/92; 5Ob14/97p; 5Ob2399/96x; 5Ob374/97d; 1Ob144/98b; 5Ob89/99w; 10Ob285/00k; 5Ob17/01p; 7Ob258/01v; 10Ob242/02i; 7Ob23/03p; 3Ob178/05f; 3Ob214/07b; 5Ob4/09p; 5Ob36/09v; 5Ob6/10h; 5Ob93/10b; 4Ob163/10i; 5Ob209/10m; 5Ob132/11i; 5Ob122/16a; 5Ob100/16s; 5Ob45/18f; 5Ob109/21x; 5Ob121/21m; 5Ob60/22t; 5Ob114/22h; 1Ob241/22f

Entscheidungsdatum

27.01.2023

Rechtssatz

Die Realteilung ist tunlich, wenn ohne Notwendigkeit eines unverhältnismäßig großen Wertausgleiches in Geld und eine beträchtliche Wertverminderung die Sache in Teile zerlegt werden kann, so dass der Wert des Ganzen in den Teilen erhalten bleibt (Teilung einer Liegenschaft, die zu Teil aus Bauparzellen und Gebäuden, zum Teil aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 282/64
    Entscheidungstext OGH 06.10.1964 8 Ob 282/64
    Veröff: EvBl 1965/85 S 123 = JBl 1965,209
  • 8 Ob 282/65
    Entscheidungstext OGH 12.10.1965 8 Ob 282/65
  • 1 Ob 217/69
    Entscheidungstext OGH 11.12.1969 1 Ob 217/69
    Veröff: RZ 1970,124
  • 4 Ob 543/72
    Entscheidungstext OGH 25.04.1972 4 Ob 543/72
    Beisatz: Eine übermäßige Zerstückelung von Grund und Boden, die eine vernünftige Bewirtschaftung ausschließen, soll vermieden werden. (T1)
  • 6 Ob 86/73
    Entscheidungstext OGH 17.05.1973 6 Ob 86/73
  • 7 Ob 68/73
    Entscheidungstext OGH 30.05.1973 7 Ob 68/73
    Veröff: ImmZ 1973,302
  • 6 Ob 127/75
    Entscheidungstext OGH 18.12.1975 6 Ob 127/75
    Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 86/73
  • 7 Ob 771/76
    Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 771/76
  • 7 Ob 651/76
    Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 651/76
  • 3 Ob 536/80
    Entscheidungstext OGH 14.05.1980 3 Ob 536/80
    Auch
  • 8 Ob 536/81
    Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 536/81
  • 3 Ob 538/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 538/82
    Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 536/80
    Veröff: MietSlg 34082
  • 4 Ob 510/82
    Entscheidungstext OGH 18.01.1983 4 Ob 510/82
    Vgl; Beisatz: Von einer gleichen Beschaffenheit der Teilstücke kann nicht gesprochen werden, wenn eine Teilung nur in der Weise in Frage käme, dass ein Teil die Gebäude und der andere Teil die nur landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücke erhält. (T2)
    Veröff: SZ 56/10 = EvBl 1983/89 S 353
  • 1 Ob 584/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 584/84
  • 6 Ob 572/84
    Entscheidungstext OGH 11.07.1985 6 Ob 572/84
  • 3 Ob 501/86
    Entscheidungstext OGH 19.03.1986 3 Ob 501/86
    Auch
  • 6 Ob 712/87
    Entscheidungstext OGH 28.01.1988 6 Ob 712/87
  • 1 Ob 561/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 561/92
    Auch
  • 5 Ob 14/97p
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 5 Ob 14/97p
    nur: Die Realteilung ist tunlich, wenn eine Sache ohne Notwendigkeit eines unverhältnismäßig großen Wertausgleiches in Teile zerlegt werden kann, sodass der Wert des Ganzen in den Teilen erhalten bleibt. (T3)
  • 5 Ob 2399/96x
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2399/96x
    nur T3
  • 5 Ob 374/97d
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 5 Ob 374/97d
    nur T3
  • 1 Ob 144/98b
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 144/98b
    nur T3
  • 5 Ob 89/99w
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 89/99w
    nur T3
  • 10 Ob 285/00k
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 285/00k
    nur T3; Beisatz: Jeder Miteigentümer muss einen Teil annähernd gleicher Beschaffenheit und seiner Quote entsprechenden Wertes erhalten. Dabei können relativ geringfügige Wertunterschiede in Geld ausgeglichen werden. (T4)
  • 5 Ob 17/01p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 17/01p
    nur T3; Beisatz: Naturalteilung ist möglich, wenn die Sache ohne wesentliche Wertminderung geteilt werden kann und rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen. (T5)
  • 7 Ob 258/01v
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 258/01v
    Auch; nur T3; Beis wie T4
  • 10 Ob 242/02i
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 10 Ob 242/02i
    Auch; nur T3; Beis wie T5
  • 7 Ob 23/03p
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 23/03p
    Vgl auch; Beisatz: Im Falle der Realteilung muss die gemeinsame Sache nicht nur in annähernd gleichwertige, sondern auch gleichartige Teile zerlegt werden können. (T6)
    Beisatz: Hier: Gleichartigkeit verneint, wenn nach Realteilung auf dem kleineren Grundstücksteil das 225 m2 große Wohnhaus und auf dem größeren eine lediglich 20 m2 große Bauhütte stünde. (T7)
  • 3 Ob 178/05f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 178/05f
    Vgl auch; Beisatz: Die den Teilhabern zufallenden Stücke müssen nicht nur gleichwertig, sondern auch gleich beschaffen sein (daher keine Teilung hier bebaute, dort unbebaute Grundstücke). (T8)
  • 3 Ob 214/07b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 214/07b
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 4/09p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 4/09p
    Vgl; Beisatz: Realteilung (= Naturalteilung) ist regelmäßig dann möglich und tunlich, wenn die Sache (physisch bzw im Rechtssinn) geteilt werden kann, ohne dass es im Verhältnis der Summe der Einzelwerte zum Wert der ungeteilten Sache zu einer wesentlichen Wertminderung käme und die Sache zwischen den Teilhabern so aufgeteilt werden kann, dass die entstehenden Teile den Anteilen etwa gleichwertig und diese annähernd gleich beschaffen sind, ohne dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird. Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen. (T9)
    Veröff: SZ 2009/55
  • 5 Ob 36/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 36/09v
    Vgl; Beis wie T9 nur: Realteilung (= Naturalteilung) ist regelmäßig dann möglich und tunlich, wenn die Sache (physisch bzw im Rechtssinn) geteilt werden kann, ohne dass es im Verhältnis der Summe der Einzelwerte zum Wert der ungeteilten Sache zu einer wesentlichen Wertminderung käme und die Sache zwischen den Teilhabern so aufgeteilt werden kann, dass die entstehenden Teile den Anteilen etwa gleichwertig und diese annähernd gleich beschaffen sind, ohne dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird. (T10)
  • 5 Ob 6/10h
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 6/10h
    Vgl; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 93/10b
    Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 93/10b
    Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Auf diesen Grundsatz kommt es aber dann nicht an, wenn die von einer Anteilsverminderung betroffenen Miteigentümer auf eine Ausgleichszahlung verzichten und mit der Verminderung ihrer Anteile einverstanden sind. (T11)
    Bem: Siehe auch RS0126365. (T12)
    Veröff: SZ 2010/146
  • 4 Ob 163/10i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 163/10i
  • 5 Ob 209/10m
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 209/10m
    Auch; Beis wie T9
  • 5 Ob 132/11i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 132/11i
    Auch
  • 5 Ob 122/16a
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 122/16a
    Auch
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Auch
  • 5 Ob 45/18f
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 45/18f
    Vgl; Beis wie T10
  • 5 Ob 109/21x
    Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 109/21x
    nur T3
  • 5 Ob 121/21m
    Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 121/21m
    Beis wie T10
  • 5 Ob 60/22t
    Entscheidungstext OGH 11.08.2022 5 Ob 60/22t
  • 5 Ob 114/22h
    Entscheidungstext OGH 12.10.2022 5 Ob 114/22h
    nur T3; Beis wie T5; Beis wie T10
  • 1 Ob 241/22f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2023 1 Ob 241/22f
    vgl; Beisatz: Hier: Allfällige Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum in Aufteilungsverfahren nach § 81 EheG. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0013831

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19641006_OGH0002_0080OB00282_6400000_001

Rechtssatz für 2Ob420/31 1Ob143/68 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013243

Geschäftszahl

2Ob420/31; 1Ob143/68; 6Ob315/69; 6Ob56/73; 4Ob505/75; 7Ob49/75; 8Ob551/88; 5Ob89/99w; 9Ob200/00b; 3Ob178/05f; 5Ob12/09i; 5Ob100/16s; 5Ob103/17h; 5Ob151/22z

Entscheidungsdatum

31.01.2023

Rechtssatz

Das Verlangen nach teilweiser Aufhebung des Miteigentums ist unzulässig.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 420/31
    Entscheidungstext OGH 20.05.1931 2 Ob 420/31
    Veröff: SZ 13/130
  • 1 Ob 143/68
    Entscheidungstext OGH 06.06.1968 1 Ob 143/68
    Veröff: ImmZ 1968,238 = JBl 1969,279
  • 6 Ob 315/69
    Entscheidungstext OGH 07.01.1970 6 Ob 315/69
    Einschränkend; Beisatz: Sie ist dort zulässig, wo nicht eine Sache oder eine Mehrheit von Sachen, die zusammen eine Einheit bilden, geteilt werden sollen, sondern mehrere, nicht einmal wirtschaftlich zusammenhängende Objekte den Gegenstand der Gemeinschaft bilden; der Wert des Ganzen muss in seinen Teilen erhalten bleiben. (T1)
    Veröff: RZ 1970,186
  • 6 Ob 56/73
    Entscheidungstext OGH 05.04.1973 6 Ob 56/73
    Vgl
  • 4 Ob 505/75
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 505/75
    Ebenfalls einschränkend; Beis wie T1
    Veröff: MietSlg 27074
  • 7 Ob 49/75
    Entscheidungstext OGH 20.03.1975 7 Ob 49/75
    Ebenfalls einschränkend; Beis wie T1
    Veröff: MietSlg 27075
  • 8 Ob 551/88
    Entscheidungstext OGH 22.03.1990 8 Ob 551/88
    Einschränkend; Beis wie T1
    Veröff: EvBl 1990/93 S 466
  • 5 Ob 89/99w
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 89/99w
    Vgl aber; Beis wie T1
  • 9 Ob 200/00b
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 200/00b
  • 3 Ob 178/05f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 178/05f
    Abweichend; Beisatz: Es ist daher auch eine Klageeinschränkung auf einzelne Liegenschaften zulässig. (T2)
  • 5 Ob 12/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 12/09i
    Gegenteilig: Beisatz: Es ist anerkannt, auch die teilweise Aufhebung der Gemeinschaft durch Realteilung zuzulassen, sofern dadurch keine wirtschaftliche Einheit zerstört wird. Dabei besteht die Möglichkeit, dass nicht real geteilte Objekte entweder der Zivilteilung unterworfen werden oder gemeinschaftlich bleiben. Das Nebeneinander von Real- und Zivilteilung ist daher möglich, bleibt aber als Ganzes ein Anwendungsfall der Realteilung. (T3)
    Veröff: SZ 2009/89
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Gegenteilig; Beis wie T3
  • 5 Ob 103/17h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 103/17h
    Gegenteilig; Beis ähnlich wie T3
  • 5 Ob 151/22z
    Entscheidungstext OGH 31.01.2023 5 Ob 151/22z
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0013243

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19310520_OGH0002_0020OB00420_3100000_001

Rechtssatz für 5Ob93/10b 5Ob133/14s 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0126365

Geschäftszahl

5Ob93/10b; 5Ob133/14s; 5Ob100/16s; 3Ob4/17k; 5Ob103/17h; 5Ob109/21x; 5Ob151/22z

Entscheidungsdatum

31.01.2023

Rechtssatz

1. Die Gleichbehandlung der Teilhaber bei der Realteilung unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Disposition der davon Betroffenen.

2. Auf den Grundsatz, dass alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden müssen und nur geringfügige Wertunterschiede in Geld ausgeglichen werden können, kommt es dann nicht an, wenn die von einer Anteilsverminderung betroffenen Miteigentümer auf eine Ausgleichszahlung verzichten und mit der Verminderung ihrer Anteile einverstanden sind.

3. Es ist aber nicht auch das Einvernehmen mit jenen Teilhabern notwendig, die vom Abweichen vom Gleichbehandlungsgrundsatz nicht oder nur in einem solchen Ausmaß betroffen sind, wie es auch bei „annähernd gleichwertiger“ Aufteilung der Fall wäre.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 93/10b
    Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 93/10b
    Bem: Hier: Prozessual erklärte Zustimmung von zwei Teilhabern zur ersatzlosen Verminderung ihrer Anteile von zusammen 50 % auf rund 42 % zugunsten eines dritten Teilhabers zwecks Ermöglichung der Naturalteilung in Wohnungseigentum; Widerspruch eines vierten, von dieser Anteilsveränderung nicht betroffenen Teilhabers dagegen. (T1)
    Veröff: SZ 2010/146
  • 5 Ob 133/14s
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 133/14s
    Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit (Tunlichkeit) der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum ist nicht davon abhängig, dass die Teilhaber über die konkrete Art und Weise der Gestaltung eines oder einzelner möglicher Wohnungseigentumsobjekte (hier: beim gegebenenfalls faktisch möglichen Dachbodenausbau) Einigung erzielen. (T2)
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch
  • 3 Ob 4/17k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 3 Ob 4/17k
  • 5 Ob 103/17h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 103/17h
    nur: Auf den Grundsatz, dass alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden müssen und nur geringfügige Wertunterschiede in Geld ausgeglichen werden können, kommt es dann nicht an, wenn die von einer Anteilsverminderung betroffenen Miteigentümer auf eine Ausgleichszahlung verzichten und mit der Verminderung ihrer Anteile einverstanden sind. (T3)
  • 5 Ob 109/21x
    Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 109/21x
    Beis nur wie T3
  • 5 Ob 151/22z
    Entscheidungstext OGH 31.01.2023 5 Ob 151/22z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126365

Im RIS seit

14.01.2011

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2023

Dokumentnummer

JJR_20101116_OGH0002_0050OB00093_10B0000_002

Rechtssatz für 5Ob164/99z; 5Ob224/03g; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113522

Geschäftszahl

5Ob164/99z; 5Ob224/03g; 5Ob168/06a; 5Ob175/07g; 5Ob181/08s; 5Ob18/09x; 1Ob11/12t; 5Ob6/16t; 5Ob100/16s; 5Ob24/18t; 5Ob116/18x; 5Ob197/19k; 5Ob91/20y; 5Ob123/21f; 8Ob26/21p; 10Ob59/22g

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Rechtssatz

Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß Paragraph 24 a, Absatz 2, WEG bewirkt, dass in der Folge die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangt werden kann, wenn die Liegenschaft nach dieser Anmerkung belastet worden ist. Auf fristgerechtes Ansuchen ist die Löschung der Eintragungen zu verfügen, die nach Überreichung des Anmerkungsgesuchs erwirkt worden sind (Paragraph 57, Absatz eins, GBG). Insofern bietet die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum Schutz gegen Veräußerung oder Verpfändung der Liegenschaft, gegen jede nachrangige vereinbarungswidrige Vorgangsweise des mit der Anmerkung Belasteten. Kraft des Publizitätsprinzips kann sich niemand auf die Unkenntnis der Tatsache der Zusage der Begründung von Wohnungseigentum berufen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 164/99z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2000 5 Ob 164/99z
    Veröff: SZ 73/80
  • 5 Ob 224/03g
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 224/03g
    Vgl auch; nur: Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG bewirkt, dass in der Folge die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangt werden kann, wenn die Liegenschaft nach dieser Anmerkung belastet worden ist. (T1)
    Beisatz: Das Institut der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 dient der Rangsicherung des Wohnungseigentumsbewerbers (wie nunmehr § 40 Abs 2 WEG 2002). (T2)
    Veröff: SZ 2003/130
  • 5 Ob 168/06a
    Entscheidungstext OGH 28.11.2006 5 Ob 168/06a
    Beis wie T2; Beisatz: Damit wird jedem einzelnen seinerzeitigen Wohnungseigentumsbewerber und nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer die Möglichkeit der Löschung von Zwischeneintragungen eröffnet. (T3)
    Beisatz: Die Löschung einer Grunddienstbarkeit ist dabei hinsichtlich der gesamten Liegenschaft zu beantragen. Im Löschungsverfahren ist auf die sich aus § 24a Abs 3 Z 2 WEG 1975, nunmehr § 40 Abs 4 Z 2 WEG 2002 ergebende, eine Löschung gegebenenfalls ausschließende Einschränkung vom Grundbuchsgericht Bedacht zu nehmen. Von den antragstellenden Miteigentümern und Wohnungseigentümern ist dazu die Vorlage der Kaufverträge mit dem Liegenschaftseigentümer zu fordern. (T4)
  • 5 Ob 175/07g
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 175/07g
    Beisatz: Wird die Anmerkung ausgenutzt, ist sie auf Antrag oder von Amts wegen zu löschen; anderenfalls ist eine Löschung schon nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 40 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 (früher: § 24a Abs 4 Satz 2 WEG 1975) nur mit Zustimmung des Wohnungseigentumsbewerbers zulässig. (T5)
  • 5 Ob 181/08s
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 181/08s
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 18/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 18/09x
    Vgl; Beisatz: § 40 Abs 4 WEG 2002 dient der (frühzeitigen) grundbücherlichen Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers, besonders der Sicherung seines Ranges zum Schutz gegen nachfolgende Veräußerung oder Belastung, also gegen jede nachrangige vereinbarungswidrige Vorgangsweise des mit der Anmerkung Belasteten. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts bewirkt, dass in sinngemäßer Anwendung des § 57 Abs 1 GBG zur Umsetzung des Rangprinzips die Löschung sämtlicher, nicht nach § 24a Abs 3 Z 1 - 3 WEG 1975 bzw § 40 Abs 4 Z 1 - 3 WEG 2002 ausgenommener Eintragungen begehrt werden kann. Der durch die Anmerkung Gesicherte soll durch die Löschung der Zwischeneintragungen so gestellt werden, wie wenn sein Recht schon im Zeitpunkt der Anmerkung einverleibt worden wäre. (T6)
    Beisatz: Erfolgt daher nach der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 (allenfalls im Rang der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002) eine Streitanmerkung (zB Löschungs- oder Ersitzungsklage) des wahren Eigentümers, der gegen den bücherlichen Scheineigentümer sein vor der Ranganmerkung erworbenes Eigentum geltend macht, kann diese folgerichtig bei Einverleibung im angemerkten Rang nicht nach § 57 Abs 1 GBG gelöscht werden. (T7)
  • 1 Ob 11/12t
    Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 11/12t
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 6/16t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 6/16t
    Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/18
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof sieht den vorrangigen Zweck der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 in der Sicherung des Rangs für den späteren Erwerb des Wohnungseigentums. (T8)
  • 5 Ob 24/18t
    Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 24/18t
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten Wohnungseigentumsbewerber sind noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 unberührt lassen, nicht in ihrem bücherlichen Recht beeinträchtigt sein (so bereits 5 Ob 279/05y, 5 Ob 70/15b). (T9)
  • 5 Ob 116/18x
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 116/18x
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 197/19k
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 197/19k
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Ob sich allenfalls ein anderer Mit- und Wohnungseigentümer als seinerzeitiger Wohnungseigentumsbewerber zur Übernahme von bücherlichen Rechten verpflichtet hat, kommt es nicht an. (T10)
  • 5 Ob 91/20y
    Entscheidungstext OGH 07.07.2020 5 Ob 91/20y
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 5 Ob 123/21f
    Entscheidungstext OGH 10.02.2022 5 Ob 123/21f
    Beis wie T6
  • 8 Ob 26/21p
    Entscheidungstext OGH 24.06.2022 8 Ob 26/21p
    Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Der Sicherungsmechanismus des § 40 Abs 2 WEG gilt auch in der Insolvenz des Wohnungseigentumsorganisators/Bauträgers und bindet den Insolvenzverwalter. (T11)
  • 10 Ob 59/22g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 Ob 59/22g
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113522

Im RIS seit

15.06.2000

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2023

Dokumentnummer

JJR_20000516_OGH0002_0050OB00164_99Z0000_001

Rechtssatz für 5Ob23/00v; 5Ob17/01p; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113832

Geschäftszahl

5Ob23/00v; 5Ob17/01p; 3Ob52/02x; 9Ob48/04f; 5Ob151/08d; 3Ob98/10y; 2Ob41/11k; 3Ob79/13h; 5Ob100/16s; 5Ob138/18g; 5Ob110/18i; 8Ob150/18v; 5Ob12/24m

Entscheidungsdatum

08.08.2024

Rechtssatz

Die Aufnahme einer bestimmten Art der Teilung in das Teilungsbegehren ist ein Teilungsvorschlag, wie er auch vom im Prozess auf Naturalteilung Beklagten erstattet werden kann. Das Gericht ist an derartige Vorschläge nur insoweit gebunden, als es eine Verhandlung und Entscheidung darüber nicht ablehnen kann. Bei einem vom Kläger auf diese Weise gemachten Teilungsvorschlag handelt es sich nicht um ein echtes Klagebegehren. Nur dann, wenn die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthält, darf sich das Gericht auf die Verhandlung und Entscheidung über das Klagebegehren beschränken und die Durchführung der Naturalteilung der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder den Exekutionsrichter im Verfahren nach Paragraph 351, EO überlassen. Es steht daher nicht im Belieben des Titelgerichts, eine konkrete Art der Realteilung zu verfügen oder dies zu unterlassen, wenn der Teilungskläger einen konkreten Vorschlag in sein Begehren aufgenommen hat.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 23/00v
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 23/00v
  • 5 Ob 17/01p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 17/01p
    nur: Nur dann, wenn die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthält, darf sich das Gericht auf die Verhandlung und Entscheidung über das Klagebegehren beschränken und die Durchführung der Naturalteilung der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder den Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen. (T1)
    Beisatz: Wenn im Klagebegehren kein Teilungsvorschlag enthalten ist, genügt die allgemeine Prüfung der Möglichkeit und Tunlichkeit der Begründung von Wohnungseigentum. (T2)
  • 3 Ob 52/02x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 52/02x
    nur: Nur dann, wenn die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthält, darf sich das Gericht auf die Verhandlung und Entscheidung über das Klagebegehren beschränken und die Durchführung der Naturalteilung dem Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen. (T3)
    Beisatz: Im Teilungserkenntnis enthaltene Teilungsregeln oder Teilungsanordnungen binden das Exekutionsgericht. (T4)
    Beisatz: Im Exekutionsantrag nach § 351 EO muss kein Teilungsvorschlag gemacht werden. Ein solcher Antrag wäre auch für das Gericht nicht bindend. (T5)
    Beisatz: Hier: Begründung von Wohnungseigentum. (T6)
    Veröff: SZ 2002/90
  • 9 Ob 48/04f
    Entscheidungstext OGH 07.07.2004 9 Ob 48/04f
    nur: Das Gericht ist an derartige Vorschläge nur insoweit gebunden, als es eine Verhandlung und Entscheidung darüber nicht ablehnen kann. Nur dann, wenn die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthält, darf sich das Gericht auf die Verhandlung und Entscheidung über das Klagebegehren beschränken und die Durchführung der Naturalteilung der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder den Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen. (T7)
  • 5 Ob 151/08d
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 151/08d
    Beis wie T6; Beisatz: Werden konkrete Teilungsvorschläge erstattet, binden diese das Gericht nicht. (T8)
    Beisatz: Die Erstattung konkreter Teilungsvorschläge durch die Parteien hat aber die Konsequenz, dass das Prozessgericht darüber zu verhandeln hat und die Durchführung nicht dem Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen kann. (T9)
    Beisatz: Derartige Teilungsvorschläge sind nach höchstgerichtlicher Judikatur kein echtes Klagebegehren; das Gericht hat demnach auch dann, wenn es dem als Begehren gestalteten Teilungsvorschlag nicht folgen will, die Klage nicht abzuweisen, sondern die angemessene Art der Teilung zu verfügen. (T10)
  • 3 Ob 98/10y
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 98/10y
    Auch; Veröff: SZ 2010/93
  • 2 Ob 41/11k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 41/11k
    nur: Die Aufnahme einer bestimmten Art der Teilung in das Teilungsbegehren ist ein Teilungsvorschlag, wie er auch vom im Prozess auf Naturalteilung Beklagten erstattet werden kann. (T11)
    nur: Das Gericht ist an derartige Vorschläge nur insoweit gebunden, als es eine Verhandlung und Entscheidung darüber nicht ablehnen kann. (T12)
    nur: Bei einem vom Kläger auf diese Weise gemachten Teilungsvorschlag handelt es sich nicht um ein echtes Klagebegehren. (T13) Auch Beis wie T8; Beis wie T10
    Veröff: SZ 2012/49
  • 3 Ob 79/13h
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 79/13h
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 138/18g
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 138/18g
    Vgl auch
  • 5 Ob 110/18i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 110/18i
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 8 Ob 150/18v
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 8 Ob 150/18v
    Auch; Beis insb wie T9; Beis insb wie T13
  • 5 Ob 12/24m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 08.08.2024 5 Ob 12/24m
    Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113832

Im RIS seit

12.08.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2024

Dokumentnummer

JJR_20000713_OGH0002_0050OB00023_00V0000_002

Rechtssatz für 3Ob213/57; 3Ob182/60; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0013240

Geschäftszahl

3Ob213/57; 3Ob182/60; 6Ob315/69; 4Ob505/75; 3Ob518/82; 5Ob89/99w; 5Ob12/09i; 4Ob163/10i; 4Ob75/12a; 5Ob100/16s; 5Ob119/24x

Entscheidungsdatum

03.09.2024

Rechtssatz

Der Teilungskläger kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft auch nur an einer von mehreren gemeinsamen Sachen fordern, aber nur dann, wenn dadurch nicht eine wirtschaftliche Einheit zerstört wird. Es ist dem die Aufhebung fordernden Teilhaber verwehrt, die der Gemeinschaft unterworfenen Vermögenswerte, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, zu trennen und die vermutlich begehrten Sachen allein dem Teilungsverfahren zu unterziehen. Es bliebe ein unverwertbarer Rest, eine Belastung des Miteigentümers, die ihm zum Nachteil gereichen würde.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 213/57
    Entscheidungstext OGH 23.05.1957 3 Ob 213/57
  • 3 Ob 182/60
    Entscheidungstext OGH 09.06.1960 3 Ob 182/60
    Auch; RG 06.05.1940, VIII 13/40, Auch; DREvBl 1940/238
  • 6 Ob 315/69
    Entscheidungstext OGH 07.01.1970 6 Ob 315/69
    Auch; RZ 1970,186
  • 4 Ob 505/75
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 505/75
    Auch
  • 3 Ob 518/82
    Entscheidungstext OGH 28.04.1982 3 Ob 518/82
    Auch
  • 5 Ob 89/99w
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 5 Ob 89/99w
    Auch; nur: Der Teilungskläger kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft auch nur an einer von mehreren gemeinsamen Sachen fordern, aber nur dann, wenn dadurch nicht eine wirtschaftliche Einheit zerstört wird. (T1)
    Beisatz: Es ist bedeutungslos, dass Grundstücke, die wirtschaftlich nicht zusammenhängen, noch in einer Grundbuchseinlage zusammengefasst sind. (T2)
    Beisatz: Dabei besteht die Möglichkeit, dass nicht real geteilte Objekte entweder der Zivilteilung unterworfen werden oder gemeinschaftlich bleiben. (T3)
    Beisatz: Das Nebeneinander von Realteilung und Zivilteilung ist möglich (SZ 24/42), bleibt aber als Ganzes ein Anwendungsfall der Realteilung (MietSlg 27.075). (T4)
  • 5 Ob 12/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 12/09i
    Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2009/89
  • 4 Ob 163/10i
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 163/10i
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 4 Ob 75/12a
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 75/12a
    Vgl
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 5 Ob 119/24x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.09.2024 5 Ob 119/24x
    Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0013240

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2024

Dokumentnummer

JJR_19570523_OGH0002_0030OB00213_5700000_001

Rechtssatz für 5Ob68/07x; 5Ob12/09i; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0121971

Geschäftszahl

5Ob68/07x; 5Ob12/09i; 5Ob63/10s; 5Ob94/10z; 3Ob170/14t; 5Ob100/16s; 5Ob60/22t; 5Ob114/22h; 5Ob25/25z

Entscheidungsdatum

23.09.2025

Rechtssatz

Die „Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" durch Begründung von Wohnungseigentum nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, WEG 2002 beseitigt die Gemeinschaft des Eigentumes an der Liegenschaft nicht, sondern befestigt sie in anderer Form. Paragraph 35, Absatz 2, WEG steht der Teilung durch Begründung weiteren Wohnungseigentums bei einem „Mischhaus" nicht entgegen. Das bestehende Wohnungseigentum wird nicht tangiert, kommt es auf dem Weg der „unechten" Teilungsklage doch nur zur Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach Paragraph 830, ABGB bei gemischten Anlagen steht aber Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 entgegen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 68/07x
    Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 68/07x
    Veröff: SZ 2007/54
  • 5 Ob 12/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 12/09i
    nur: Die „Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 beseitigt die Gemeinschaft des Eigentumes an der Liegenschaft nicht, sondern befestigt sie in anderer Form. (T1)
    Beisatz: § 35 Abs 2 WEG steht der Teilung durch Begründung weiteren Wohnungseigentums an den schlichten Miteigentumsanteilen bei einem Mischhaus nicht entgegen. (T2)
    Beisatz: Dennoch bedarf es der Beiziehung der Wohnungseigentümer im Verfahren über die „unechte" Teilungsklage bei Mischhäusern. (T3)
    Veröff: SZ 2009/89
  • 5 Ob 63/10s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 63/10s
    nur T1; Veröff: SZ 2010/104
  • 5 Ob 94/10z
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 94/10z
    Auch; Beisatz: Die Umstände, die im Fall der „Realteilung“ durch weitere Wohnungseigentumsbegründung eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 rechtfertigen, liegen aber im Fall der Zivilteilung der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus nicht vor. (T4)
    Beisatz: Siehe auch RS0126321. (T5)
    Veröff: SZ 2010/135
  • 3 Ob 170/14t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 170/14t
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Auch
  • 5 Ob 60/22t
    Entscheidungstext OGH 11.08.2022 5 Ob 60/22t
    nur T1
  • 5 Ob 114/22h
    Entscheidungstext OGH 12.10.2022 5 Ob 114/22h
    nur T1
  • 5 Ob 25/25z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.09.2025 5 Ob 25/25z
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121971

Im RIS seit

03.05.2007

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2025

Dokumentnummer

JJR_20070403_OGH0002_0050OB00068_07X0000_001

Rechtssatz für 8Ob218/76; 8Ob245/76; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008757

Geschäftszahl

8Ob218/76; 8Ob245/76; 1Ob23/76; 4Ob16/78; 5Ob18/78; 4Ob79/79 (4Ob80/79-4Ob106/79); 4Ob56/79 (4Ob57/79-4Ob59/79); 4Ob60/79; 1Ob598/80; 1Ob703/81; 4Ob29/83; 7Ob592/84; 14Ob154/86; 9ObA17/93; 9ObA159/93; 10ObS262/94; 1Ob2131/96f; 10ObS2354/96s; 10ObS236/99z; 8ObA75/04v; 5Ob234/07h; 5Ob63/10s; 7Ob124/11b; 8Ob62/12v; 10ObS100/13y; 10ObS114/13g; 10ObS1/13i; 1Ob215/13v; 7Ob1/14v; 10ObS63/14h; 8ObA6/15p; 10ObS67/15y; 5Ob100/16s; 1Ob190/16x; 10ObS154/17w; 8Ob79/18b; 7Ob241/18v; 7Ob45/19x; 5Ob211/19v; 5Ob162/20i; 10ObS175/21i; 10ObS111/22d; 10ObS22/23t; 10ObS125/22p; 10ObS142/23i; 5Ob140/24k; 8ObS4/24g; 8Ob108/25b; 4Ob172/25k; 1Ob48/26d

Entscheidungsdatum

27.05.2026

Rechtssatz

Liegt eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes nicht vor, sind die Voraussetzungen für eine Gesetzeslücke nicht gegeben.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 218/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 218/76
    Veröff: SZ 50/45 = EvBl 1977/251 S 606
  • 8 Ob 245/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 245/76
  • 1 Ob 23/76
    Entscheidungstext OGH 30.03.1977 1 Ob 23/76
  • 4 Ob 16/78
    Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 16/78
    Veröff: DRdA 1979,214 (mit Anmerkung von Grillberger) = JBl 1979,382 = Ind 1980 4,1200 = SozM IAe,1165
  • 5 Ob 18/78
    Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 18/78
  • 4 Ob 79/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 79/79
    Veröff: JBl 1980,555
  • 4 Ob 56/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 56/79
  • 4 Ob 60/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 60/79
    Veröff: Arb 9844
  • 1 Ob 598/80
    Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 598/80
    Vgl auch
  • 1 Ob 703/81
    Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 703/81
    Veröff: EvBl 1982/82 S 295
  • 4 Ob 29/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 29/83
    Auch
  • 7 Ob 592/84
    Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 592/84
    Auch; Veröff: NZ 1987,98
  • 14 Ob 154/86
    Entscheidungstext OGH 21.10.1986 14 Ob 154/86
    Auch; Veröff: SZ 59/177 = EvBl 1987/9 S 52 = RZ 1987/24 S 111 = Arb 10560 = DRdA 1987,428 (Czerny)
  • 9 ObA 17/93
    Entscheidungstext OGH 13.01.1993 9 ObA 17/93
    Vgl; Veröff: SZ 66/2 = EvBl 1993/156 S 637 = WBl 1993,190 = Arb 11055 = DRdA 1993,479 (Pferl) = SozArb 1993 H6,9
  • 9 ObA 159/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 159/93
    Auch; Veröff: DRdA 1994,309 (Widon)
  • 10 ObS 262/94
    Entscheidungstext OGH 19.12.1994 10 ObS 262/94
    Auch
  • 1 Ob 2131/96f
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2131/96f
    Vgl; Veröff: SZ 69/146
  • 10 ObS 2354/96s
    Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2354/96s
    Auch; Beisatz: Wurde von der Gesetzgebungsinstanz für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung. (T1)
  • 10 ObS 236/99z
    Entscheidungstext OGH 06.06.2000 10 ObS 236/99z
    Auch; Beisatz: Die bloße Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke noch nicht. Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T2)
    Veröff: SZ 73/92
  • 8 ObA 75/04v
    Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 ObA 75/04v
    Auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 234/07h
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 234/07h
    Auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 63/10s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 63/10s
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2010/104
  • 7 Ob 124/11b
    Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 124/11b
    Auch; Veröff: SZ 2011/140
  • 8 Ob 62/12v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 62/12v
    Vgl auch
    Veröff: SZ 2012/67
  • 10 ObS 100/13y
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 100/13y
    Beis wie T2
  • 10 ObS 114/13g
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 114/13g
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/100
  • 10 ObS 1/13i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2014 10 ObS 1/13i
    Auch
  • 1 Ob 215/13v
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 215/13v
    Vgl
  • 7 Ob 1/14v
    Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 1/14v
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2014/36
  • 10 ObS 63/14h
    Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 63/14h
    Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 2014/90
  • 8 ObA 6/15p
    Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 ObA 6/15p
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 67/15y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 67/15y
    Auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 190/16x
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 190/16x
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Fremdwährungskredit; keine analoge Anwendung des § 27 KSchG. (T3)
    Veröff: SZ 2017/34
  • 10 ObS 154/17w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 ObS 154/17w
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 79/18b
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 Ob 79/18b
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 241/18v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 241/18v
    Beisatz: Hier: § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993. (T4)
  • 7 Ob 45/19x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 7 Ob 45/19x
    Vgl
  • 5 Ob 211/19v
    Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 211/19v
  • 5 Ob 162/20i
    Entscheidungstext OGH 18.03.2021 5 Ob 162/20i
  • 10 ObS 175/21i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 175/21i
    Beis wie T1
  • 10 ObS 111/22d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 ObS 111/22d
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Es stellt keine planwidrige Lücke dar, dass der Kinderzuschuss nach § 262 ASVG nicht für Urenkel gebührt; diese fallen nicht unter den Kindesbegriff des § 252 Abs 1 ASVG. (T5)
  • 10 ObS 22/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.03.2023 10 ObS 22/23t
    vgl; Beisatz wie T2
  • 10 ObS 125/22p
    Entscheidungstext OGH 16.05.2023 10 ObS 125/22p
    Beisatz wie T1
  • 10 ObS 142/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.06.2024 10 ObS 142/23i
    Beisatz wie T1
  • 5 Ob 140/24k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 03.06.2025 5 Ob 140/24k
    vgl
  • 8 ObS 4/24g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 ObS 4/24g
  • 8 Ob 108/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.09.2025 8 Ob 108/25b
  • 4 Ob 172/25k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.11.2025 4 Ob 172/25k
    Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 33 Abs 2 MSchG bei einer eingetragenen Marke, die infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft nur für eine Region oder ein Bundesland erworben hat. (T6)
  • 1 Ob 48/26d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.05.2026 1 Ob 48/26d
    Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0008757

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2026

Dokumentnummer

JJR_19770323_OGH0002_0080OB00218_7600000_001

Rechtssatz für 4Ob2074/96w; 7Ob2430/96w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0098756

Geschäftszahl

4Ob2074/96w; 7Ob2430/96w; 9Ob2065/96h; 1Ob292/98t; 1Ob265/98x; 10ObS312/98z; 5Ob323/98f; 5Ob213/99f; 10ObS266/99m; 10ObS236/99z; 7Ob313/01g; 10ObS91/02h; 5Ob9/02p; 9Ob85/02v; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 5Ob88/03g; 6Ob112/04w; 8Ob84/06w; 8ObA76/06v; 4Ob193/06w; 8ObA107/06b; 5Ob234/07h; 2Ob67/08d; 2Ob32/08g; 7Ob168/08v; 9ObA5/08p; 9ObA41/08g; 4Ob227/08y; 6Ob261/09i; 7Ob13/10b; 5Ob63/10s; 8ObA88/10i; 8ObA60/10x; 5Ob190/10t; 7Ob124/11b; 8ObA91/11g; 9Ob65/11s; 7Ob215/11k; 8ObA31/11h; 7Ob212/11v; 8Ob62/12v; 5Ob66/12k; 1Ob148/12i; 8Ob132/12p; 10ObS100/13y; 9ObA60/13h; 10ObS114/13g; 5Ob76/13g; 10ObS1/13i; 1Ob215/13v; 9ObA5/14x; 5Ob220/13h; 10ObS63/14h; 6Ob17/14i; 8ObA6/15p; 8ObS8/14f; 3Ob136/15v; 10ObS67/15y; 5Ob88/15z; 6Ob179/14p; 5Ob100/16s; 11Os23/17t; 8Ob65/16s; 7Ob74/17h; 10ObS154/17w; 9ObA78/18p; 6Ob126/18z; 6Ob81/19h; 7Ob45/19x; 9ObA131/19h; 4Ob80/20y; 9Ob35/20t; 5Ob162/20i; 2Ob101/21y; 2Ob203/21y; 10ObS175/21i; 10ObS67/22h; 10ObS53/22z; 10ObS111/22d; 7Ob40/23t; 3Ob42/23g; 10ObS125/22p; 2Ob100/23d; 8Ob55/23f; 9ObA27/23w; 5Ob50/23y; 2Ob163/23v; 2Ob9/24y; 10ObS136/23g; 2Ob123/24p; 10ObS142/23i; 10ObS39/24v; 7Ob204/24m; 7Ob5/25y; 11Os72/24h; 9ObA94/24z; 8ObS4/24g; 5Ob109/25b; 8Ob108/25b; 7Ob103/25k; 4Ob172/25k; 5Ob151/25d; 6Ob214/25a; 1Ob49/26a; 1Ob48/26d

Entscheidungsdatum

27.05.2026

Norm

ABGB §7
ASVG §306 Abs1
  1. ASVG § 306 heute
  2. ASVG § 306 gültig ab 01.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2020
  3. ASVG § 306 gültig von 01.07.2018 bis 30.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2018
  4. ASVG § 306 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013
  5. ASVG § 306 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011
  6. ASVG § 306 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  7. ASVG § 306 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  8. ASVG § 306 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
  9. ASVG § 306 gültig von 01.01.2005 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
  10. ASVG § 306 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
  11. ASVG § 306 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
  12. ASVG § 306 gültig von 01.08.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
  13. ASVG § 306 gültig von 01.07.1996 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997

Rechtssatz

Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus, das heißt also, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts wegen einer Beurteilung bedarf. Es muss also eine "planwidrige Unvollständigkeit", dass heißt eine nicht gewollte Lücke, vorliegen.

Anmerkung

Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2074/96w
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2074/96w
  • 7 Ob 2430/96w
    Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2430/96w
    Auch; Veröff: SZ 69/109
  • 9 Ob 2065/96h
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
    Auch
  • 1 Ob 292/98t
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 292/98t
    Auch; nur: Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus. Es muss also eine "planwidrige Unvollständigkeit" vorliegen. (T1)
  • 1 Ob 265/98x
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 265/98x
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 312/98z
    Entscheidungstext OGH 12.01.1999 10 ObS 312/98z
    nur T1; Veröff: SZ 72/1
  • 5 Ob 323/98f
    Entscheidungstext OGH 12.01.1999 5 Ob 323/98f
    Vgl auch; nur T1
  • 5 Ob 213/99f
    Entscheidungstext OGH 12.10.1999 5 Ob 213/99f
    nur T1; Veröff: SZ 72/146
  • 10 ObS 266/99m
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 266/99m
    Vgl auch; Beisatz: Die Nichterwähnung der Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, BSVG und GSVG im § 11 Abs 2 KGG stellt keine Regelungslücke dar. (T2)
  • 10 ObS 236/99z
    Entscheidungstext OGH 06.06.2000 10 ObS 236/99z
    Auch; Beisatz: Die bloße Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke noch nicht. Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T3)
    Veröff: SZ 73/92
  • 7 Ob 313/01g
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 313/01g
    Auch
  • 10 ObS 91/02h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 10 ObS 91/02h
    Auch; Beisatz: Eine Lücke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist. (T4)
  • 5 Ob 9/02p
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 9/02p
    Auch
  • 9 Ob 85/02v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 Ob 85/02v
    Beis wie T3; Veröff: SZ 2002/80
  • 3 Ob 215/02t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 215/02t
    Beis wie T3 nur: Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T5)
    Veröff: SZ 2002/178
  • 5 Ob 88/03g
    Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 88/03g
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 112/04w
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 112/04w
  • 8 Ob 84/06w
    Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 84/06w
    Vgl auch; Beisatz: Eine solche Lücke wäre dann nachgewiesen, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht. (T6)
  • 8 ObA 76/06v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 76/06v
    Auch; Beisatz: Hier: Annahme einer Gesetzeslücke in § 10 Abs 7 MuttSchG; analoge Anwendung der §§ 10 Abs 2, 10a MuttSchG für den Fall der schriftlichen einvernehmlichen Auflösung in Unkenntnis der Schwangerschaft. (T7)
    Veröff: SZ 2006/174
  • 4 Ob 193/06w
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 193/06w
    Auch; Beis wie T6
    Veröff: SZ 2006/173
  • 8 ObA 107/06b
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 8 ObA 107/06b
    Auch; Beisatz: Annahme einer Gesetzeslücke in § 177 Abs 3 ArbVG, welche durch analoge Anwendung der aus der Bestimmung des § 91 Abs 1 ArbVG abzuleitenden allgemeinen Informationsverpflichtungen, die nach § 177 Abs 3 ArbVG auch im Verhältnis zwischen den „Schwesterunternehmen" zum Tragen kommen, geschlossen werden kann. (T8)
  • 5 Ob 234/07h
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 234/07h
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 2 Ob 67/08d
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 67/08d
    Veröff: SZ 2008/55
  • 2 Ob 32/08g
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 32/08g
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 168/08v
    Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 168/08v
    Auch; Beisatz: § 59 Abs 2 KFG. (T9)
    Veröff: SZ 2008/157
  • 9 ObA 5/08p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 5/08p
    Auch; Beisatz: Dass eine Regelung allenfalls wünschenswert wäre, reicht für die Annahme einer Gesetzeslücke nicht aus. (T10)
  • 9 ObA 41/08g
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 ObA 41/08g
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T10
  • 4 Ob 227/08y
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 227/08y
    Vgl; Veröff: SZ 2009/76
  • 6 Ob 261/09i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 261/09i
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Bem: Hier: Die Frage der Zulässigkeit einer analogen Anwendung des § 215 AktG im Privatstiftungsrecht wird ausdrücklich offen gelassen (mit eingehender Darstellung der Lehre). (T11)
  • 7 Ob 13/10b
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
    Auch
  • 5 Ob 63/10s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 63/10s
    Beis wie T3; Veröff: SZ 2010/104
  • 8 ObA 88/10i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 ObA 88/10i
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag. (T12)
  • 8 ObA 60/10x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 60/10x
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T10
  • 5 Ob 190/10t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 190/10t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei § 10 Abs 3 und 4 WEG. (T13)
  • 7 Ob 124/11b
    Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 124/11b
    Auch; Veröff: SZ 2011/140
  • 8 ObA 91/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 91/11g
    Auch
  • 9 Ob 65/11s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 Ob 65/11s
    Auch
    Veröff: SZ 2012/23
  • 7 Ob 215/11k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 215/11k
    Auch; nur T1; Beisatz: Eine solche Lücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz angemessen an seiner eigenen Ansicht und immanenten Teleologie unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. (T14)
    Beis ähnlich wie T10
    Veröff: SZ 2012/21
  • 8 ObA 31/11h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 ObA 31/11h
    Auch; Beis wie T10
  • 7 Ob 212/11v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 212/11v
    Auch; nur T1; Beis wie T14; Auch Beis wie T10
  • 8 Ob 62/12v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 62/12v
    Vgl auch
    Veröff: SZ 2012/67
  • 5 Ob 66/12k
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 66/12k
  • 1 Ob 148/12i
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 148/12i
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei § 163 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB. (T15)
  • 8 Ob 132/12p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 Ob 132/12p
    Auch; Veröff: SZ 2013/53
  • 10 ObS 100/13y
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 100/13y
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 60/13h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2013 9 ObA 60/13h
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei §§ 5 Abs 1 und 2, 6 und 7 iVm § 1 Z 2 Stmk L‑GlBG. (T16)
  • 10 ObS 114/13g
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 114/13g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2013/100
  • 5 Ob 76/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 76/13g
    Vgl auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2013/125
  • 10 ObS 1/13i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2014 10 ObS 1/13i
    Auch
  • 1 Ob 215/13v
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 215/13v
    Vgl
  • 9 ObA 5/14x
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 5/14x
  • 5 Ob 220/13h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 220/13h
    Auch; Beisatz: Der Ansicht, dass eine dem Gesetzeszweck Rechnung tragende Auslegung des § 18b MRG nicht nur eine korrigierende Auslegung seines Anwendungsbereichs auf landesgesetzlich geförderte Arbeiten, sondern auch eine korrigierende Auslegung dahin, dass in jenen Fällen, in denen nach den landesgesetzlichen Regelungen ein längerer Rückzahlungszeitraum als zehn Jahre vorgesehen sei, steht der klare und zwingende Gesetzeswortlaut betreffend die Laufzeit des geförderten oder (Förderungs-)Darlehens entgegen, welcher nach dem Wortlaut des § 18b MRG 10 Jahre nicht übersteigen darf. (T17)
  • 10 ObS 63/14h
    Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 63/14h
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/90
  • 6 Ob 17/14i
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 17/14i
    Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/108
  • 8 ObA 6/15p
    Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 ObA 6/15p
    Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T14
  • 8 ObS 8/14f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 ObS 8/14f
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 136/15v
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 136/15v
    Auch; Veröff: SZ 2015/70
  • 10 ObS 67/15y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 67/15y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 5 Ob 88/15z
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 88/15z
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T10
  • 6 Ob 179/14p
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 01.12.2015 6 Ob 179/14p
    Verstärkter Senat; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung von § 149 Abs 1 IO auf aufrechnungsberechtigte Insolvenzgläubiger. (T18)
    Veröff: SZ 2015/135
  • 5 Ob 100/16s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
  • 11 Os 23/17t
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 11 Os 23/17t
    Auch
  • 8 Ob 65/16s
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 65/16s
    Veröff: SZ 2017/17
  • 7 Ob 74/17h
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 74/17h
  • 10 ObS 154/17w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 ObS 154/17w
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T14
  • 9 ObA 78/18p
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 ObA 78/18p
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 126/18z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 6 Ob 126/18z
    Auch; Veröff: SZ 2018/112
  • 6 Ob 81/19h
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 81/19h
    Auch; Beisatz: Keine analoge Anwendung der §§ 19 ff JN und § 49 Abs 4 und 5 RstDG. (T19)
    Veröff: SZ 2019/41
  • 7 Ob 45/19x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 7 Ob 45/19x
    Beis wie T4
  • 9 ObA 131/19h
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 9 ObA 131/19h
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auch im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes unbenommen, für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen Unterschiedliches zu regeln, um seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. (T20)
  • 4 Ob 80/20y
    Entscheidungstext OGH 02.07.2020 4 Ob 80/20y
    Vgl; Beisatz: Hier: keine analoge Anwendung der § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG auf als (Umgehungs-)Modell konstruierte Rohstofftermingeschäfte ("Forwards" bzw "Futures"). (T21)
  • 9 Ob 35/20t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2020 9 Ob 35/20t
    Vgl; Beis wie T21
  • 5 Ob 162/20i
    Entscheidungstext OGH 18.03.2021 5 Ob 162/20i
  • 2 Ob 101/21y
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 2 Ob 101/21y
    Beisatz: Hier: planwidrige Lücke bejaht; Der Anwendungsbereich des KHVG ist in bestimmten Fällen über den Wortlaut des § 1 Abs 1 KHVG hinaus auch auf nicht zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge zu erstrecken. (T22)
    Anm: Veröff: SZ 2021/94
  • 2 Ob 203/21y
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 203/21y
    Beis wie T6
  • 10 ObS 175/21i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 175/21i
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T14
  • 10 ObS 67/22h
    Entscheidungstext OGH 21.06.2022 10 ObS 67/22h
    Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T14
  • 10 ObS 53/22z
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 10 ObS 53/22z
    Vgl; nur T1
  • 10 ObS 111/22d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 ObS 111/22d
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Es stellt keine planwidrige Lücke dar, dass der Kinderzuschuss nach § 262 ASVG nicht für Urenkel gebührt; diese fallen nicht unter den Kindesbegriff des § 252 Abs 1 ASVG. (T23)
  • 7 Ob 40/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 40/23t
    Beisatz: Anspruch des Klägers ist dadurch geprägt, dass die Beklagte für ihn treuhändig Versicherungsprovisionen einhebt und diese ihm gegenüber abzurechnen hat: kein Sachverhalt, der es rechtfertigen könnte, die dreijährige Verjährungsfrist des § 11 MaklerG analog auf das Vertragsverhältnis der Parteien anzuwenden, zumal die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB gilt. (T24)
  • 3 Ob 42/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 42/23g
    Anm: Hier: (Verneinte) analoge Anwendbarkeit des § 290 EO auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG.
  • 10 ObS 125/22p
    Entscheidungstext OGH 16.05.2023 10 ObS 125/22p
    Beisatz: Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 Abs 4 Z 1 ASVG gebührt (§ 39b Abs 1 Satz 2 AlVG). (T25)
  • 2 Ob 100/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.07.2023 2 Ob 100/23d
    Beisatz: Planwidrige Gesetzeslücke betreffend § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T26)
  • 8 Ob 55/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.08.2023 8 Ob 55/23f
    vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 12 Abs 2 Pauschalreisegesetz (Ersatzfähigkeit der entgangenen Urlaubsfreude) (T27)
  • 9 ObA 27/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.07.2023 9 ObA 27/23w
    vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T10; Beisatz wie T14
    Beisatz: Hier: Unterstützungsleistung nach Punkt 49.1.2 (iVm Punkt 51.1) KV-Bord; keine analoge Anwendung. (T28)
  • 5 Ob 50/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.10.2023 5 Ob 50/23y
    Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5
  • 2 Ob 163/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 163/23v
    Beisatz: Hier: § 758 Abs 2 Satz 1 ABGB. (T29)
  • 2 Ob 9/24y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.03.2024 2 Ob 9/24y
    Beisatz: Hier analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Übernahmspreises auf den Übergabsvertrag mit dem Neffen des Erblassers. (T30)
  • 10 ObS 136/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.04.2024 10 ObS 136/23g
    vgl; Beisatz wie T14
    Beisatz: Hier: Nachträgliche Regelungslücke in § 90 Abs 1 Z 1 ASGG. (T31)
  • 2 Ob 123/24p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.07.2024 2 Ob 123/24p
    vgl; Beisatz wie T10
    Beisatz: Hier: § 14 Abs 3 Satz 2 WEG regelt lediglich die Höhe des vom Überlebenden an den Nachlass zu zahlenden Übernahmspreises, trifft aber keine Aussage, wie bei der Pflichtteilsberechnung vorzugehen ist. Insoweit kommen die gesetzlich normierten allgemeinen Grundsätze zur Anwendung, aufgrund derer der Rechtsfall ohnehin beurteilt werden kann, weswegen Lückenfüllung durch Berücksichtigung des gesamten Übernahmspreises ausscheidet. (T32)
  • 10 ObS 142/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.06.2024 10 ObS 142/23i
    nur T1
    Beisatz: Hier: § 143 Abs 1 Z 4 ASVG. (T33)
  • 10 ObS 39/24v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.07.2024 10 ObS 39/24v
    vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T4; Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T10
    Beisatz: Hier: § 252 Abs 1 Z 4 ASVG. (T34)
  • 7 Ob 204/24m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.01.2025 7 Ob 204/24m
    Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5
    Beisatz: Eine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Hemmung kommt damit nicht in Betracht. (T35)
  • 7 Ob 5/25y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2025 7 Ob 5/25y
    Beisatz: Hier: zu § 70 Abs 2 VersVG (T36)
  • 11 Os 72/24h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2025 11 Os 72/24h
    vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T14
  • 9 ObA 94/24z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 9 ObA 94/24z
    Beisatz: Hier: keine analoge Anwendung des § 107 ArbVG auf Arbeitnehmer, die dem österreichischem Vertragsstatut unterliegen, aber in einen ausländischen Betrieb eingegliedert sind. (T37)
  • 8 ObS 4/24g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 ObS 4/24g
    Beisatz wie T3; Beisatz wie T10; Beisatz wie T14
  • 5 Ob 109/25b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.08.2025 5 Ob 109/25b
    vgl; Beisatz: Hier: § 9 Abs 2 MRG (T38)
  • 8 Ob 108/25b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.09.2025 8 Ob 108/25b
  • 7 Ob 103/25k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.10.2025 7 Ob 103/25k
    vgl
  • 4 Ob 172/25k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.11.2025 4 Ob 172/25k
    Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 33 Abs 2 MSchG bei einer eingetragenen Marke, die infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft nur für eine Region oder ein Bundesland erworben hat. (T39)
  • 5 Ob 151/25d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.01.2026 5 Ob 151/25d
    Beisatz nur wie T1
    Beisatz: Hier: Keine Ausdehnung des § 15 Abs 1 GBG auch auf Superädifikate. (T40)
  • 6 Ob 214/25a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.02.2026 6 Ob 214/25a
    Beisatz wie T3
    Beisatz wie T5: Hier: keine analoge Anwendung des § 40 Abs 1 FBG auf Personengesellschaften (verdeckte Kapitalgesellschaften) (T41)
  • 1 Ob 49/26a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.05.2026 1 Ob 49/26a
    vgl
  • 1 Ob 48/26d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.05.2026 1 Ob 48/26d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0098756

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2026

Dokumentnummer

JJR_19960430_OGH0002_0040OB02074_96W0000_004