Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0125003
Entscheidungsdatum
07.07.2009
Geschäftszahl
5Ob12/09i; 5Ob94/10z; 5Ob100/16s
Norm
ABGB §830 B1; ABGB §830 B5; WEG 2002 §35 Abs2; WEG 2002 §56 Abs12
Rechtssatz
Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).
Entscheidungstexte
TE OGH 2009-07-07 5 Ob 12/09i
Beisatz: Beisatz: Beim Mischhaus ist es nicht möglich, nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft derjenigen (schlichten) Miteigentümer zu verlangen, mit deren Anteilen kein Wohnungseigentum verbunden ist. (T1)
Veröff: SZ 2009/89

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 94/10z
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht der Zulässigkeit der Zivilteilung (nur) der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus ohne vorheriges Erlöschen bestehenden Wohnungseigentums entgegen. (T2)
Bem: Siehe auch RS0126321; zur teleologischen Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 im Hinblick auf die Realteilung durch weitere Wohnungseigentumsbegründung siehe RS0121971. (T3)
Veröff: SZ 2010/135

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 100/16s
Bem wie T3
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125003