Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0082995

Entscheidungsdatum

19.02.1966

Geschäftszahl

7Ob384/65 (7Ob385/65); 7Ob3/67; 5Ob47/01z; 5Ob68/07x; 5Ob12/09i; 5Ob94/10z; 5Ob100/16s

Norm

WEG 1948 §4; WEG 1948 §9; WEG 1975 §21 Abs2; WEG 2002 §3 Abs 1 Z3; WEG 2002 §35 Abs2WEG 1948 §4; WEG 1948 §9; WEG 1975 §21 Abs2; WEG 2002 §3 Absatz eins, Z3; WEG 2002 §35 Abs2

Rechtssatz

Ist auch nur mit einzelnen Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum verbunden, kann die Eigentumsgemeinschaft gegen den Willen der Wohnungseigentümer auch nicht hinsichtlich der anderen Miteigentumsanteile aufgehoben werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1966-02-19 7 Ob 384/65

Veröff: JBl 1966,320 = ImmZ 1966,283 = MietSlg 18616

TE OGH 1967-01-11 7 Ob 3/67

Beisatz: Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum aufzuheben, abzuweisen. (T1) Veröff: MietSlg 19485

TE OGH 2001-09-27 5 Ob 47/01z

TE OGH 2007-04-03 5 Ob 68/07x

Gegenteilig; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht einer Entscheidung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 nicht entgegen. Es kommt dadurch nur zu einer Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. (T2)Gegenteilig; Beisatz: Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 steht einer Entscheidung nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, WEG 2002 nicht entgegen. Es kommt dadurch nur zu einer Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. (T2)

Veröff: SZ 2007/54

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 12/09i

Vgl; Beisatz: Beim Mischhaus ist es nicht möglich, nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft derjenigen (schlichten) Miteigentümer zu verlangen, mit deren Anteilen kein Wohnungseigentum verbunden ist. (T3)

Veröff: SZ 2009/89

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 94/10z

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Umstände, die im Fall der „Realteilung“ durch weitere Wohnungseigentumsbegründung eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 rechtfertigen, liegen aber im All der Zivilteilung der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus nicht vor. (T4)Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Umstände, die im Fall der „Realteilung“ durch weitere Wohnungseigentumsbegründung eine teleologische Reduktion des Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 rechtfertigen, liegen aber im All der Zivilteilung der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus nicht vor. (T4)

Beisatz: Siehe auch RS0126321. (T5)

Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 stellt zwingendes Recht dar und ist daher einem vom Wohnungseigentümer angebotenen „Verzicht“ auf die Anwendung dieser Bestimmung nicht zugänglich. (T6)Beisatz: Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 stellt zwingendes Recht dar und ist daher einem vom Wohnungseigentümer angebotenen „Verzicht“ auf die Anwendung dieser Bestimmung nicht zugänglich. (T6)

Veröff: SZ 2010/135

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 100/16s

Vgl auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0082995