Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0125003

Entscheidungsdatum

07.07.2009

Geschäftszahl

5Ob12/09i; 5Ob94/10z; 5Ob100/16s

Norm

ABGB §830 B1; ABGB §830 B5; WEG 2002 §35 Abs2; WEG 2002 §56 Abs12

Rechtssatz

Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach Paragraph 830, ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).

Entscheidungstexte

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 12/09i

Beisatz: Beisatz: Beim Mischhaus ist es nicht möglich, nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft derjenigen (schlichten) Miteigentümer zu verlangen, mit deren Anteilen kein Wohnungseigentum verbunden ist. (T1)

Veröff: SZ 2009/89

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 94/10z

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht der Zulässigkeit der Zivilteilung (nur) der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus ohne vorheriges Erlöschen bestehenden Wohnungseigentums entgegen. (T2)Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 steht der Zulässigkeit der Zivilteilung (nur) der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus ohne vorheriges Erlöschen bestehenden Wohnungseigentums entgegen. (T2)

Bem: Siehe auch RS0126321; zur teleologischen Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 im Hinblick auf die Realteilung durch weitere Wohnungseigentumsbegründung siehe RS0121971. (T3)Bem: Siehe auch RS0126321; zur teleologischen Reduktion des Paragraph 35, Absatz 2, WEG 2002 im Hinblick auf die Realteilung durch weitere Wohnungseigentumsbegründung siehe RS0121971. (T3)

Veröff: SZ 2010/135

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 100/16s

Bem wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125003