Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0118026
Entscheidungsdatum
02.06.2003
Geschäftszahl
5Ob32/03x; 5Ob54/03g; 3Ob71/04v; 5Ob173/08i; 5Ob96/10v; 5Ob100/16s; 5Ob137/17h; 5Ob13/22f
Norm
WEG 1975 idF WRN 1999 §23 Abs4; WEG 2002 §37 Abs5 Satz1; WEG 2002 §37 Abs5 Satz2; WEG 2002 §37 Abs5 Satz3
Rechtssatz
Mit der in § 37 Abs 5 erster Satz WEG 2002 getroffenen Regelung sollte klargestellt werden, was eigentlich schon bei Geltung des § 23 Abs 4 WEG 1975 idF der WRN 1999 rechtens war. Die (Wohnungseigentümergemeinschaft) Eigentümergemeinschaft ist bereits als rechtlich existent zu fingieren, sobald eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat.
Entscheidungstexte
TE OGH 2003-06-02 5 Ob 32/03x
TE OGH 2003-06-02 5 Ob 54/03g
Vgl auch; Beisatz: Zufolge § 23 Abs 4 WEG 1975 (nunmehr § 37 Abs 5 WEG 2002) ist § 26 WEG 1975 (nunmehr § 52 WEG 2002) auch für schlichte Miteigentümer anzuwenden, wenn eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist und zumindest ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat. (T1)

TE OGH 2004-05-26 3 Ob 71/04v
Auch; Veröff: SZ 2004/83

TE OGH 2008-08-26 5 Ob 173/08i
Vgl; Beisatz: Der erste in § 37 Abs 5 WEG 2002 geregelte Fall stellt inhaltlich eine Fortsetzung des mit der WRN 1999 neu geschaffenen Absatz 4 des § 23 WEG 1975 dar. (T2)
Beisatz: § 37 Abs 5 WEG 2002 enthält eine abschließende Regelung. (T3)
Beisatz: In allen drei Fällen des § 37 Abs 5 WEG 2002 ist Voraussetzung, dass bereits eine Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums im Grundbuch angemerkt ist, und zwar nach Satz 1 und Satz 2 zu Gunsten des konkreten Wohnungseigentumsbewerbers. (T4)
Bem: Mit näheren Ausführungen zu Inhalt und Zweck des § 37 Abs 5 WEG 2002. (T5)
Veröff: SZ 2008/117

TE OGH 2010-10-21 5 Ob 96/10v
Vgl; Beisatz: Die Geltung der in die Vorgründungsphase „vorgezogenen“ Bestimmungen des WEG setzt nicht nur die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum für zumindest einen Wohnungseigentumsbewerber, sondern zusätzlich auch den Erwerb von Miteigentum durch zumindest einen Wohnungseigentümer voraus. Dies hat seinen Grund darin, dass bei Alleineigentümerstellung etwa des Wohnungseigentumsorganistators für die Regelung über die Eigentümergemeinschaft oder die Willensbildung kein Raum besteht. (T6)

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 100/16s
nur: Mit der in § 37 Abs 5 erster Satz WEG 2002 getroffenen Regelung sollte klargestellt werden, was eigentlich schon bei Geltung des § 23 Abs 4 WEG 1975 idF der WRN 1999 rechtens war. (T7)

TE OGH 2017-08-29 5 Ob 137/17h
TE OGH 2022-04-06 5 Ob 13/22f
Beisatz: Gilt auch für die Parteistellung des Verwalters im Verfahren nach § 25 Abs 1 Z 8 und 8a HeizKG. (T8)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118026