Bundesrecht konsolidiert

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Wohnungseigentumsgesetz 1975 § 12

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wohnungseigentumsgesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 417/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

30.06.2002

Abkürzung

WEG 1975

Index

20/05 Wohn- und Mietrecht

Beachte

zum Außer-Kraft-Treten vgl. § 55, BGBl. I Nr. 70/2002

Text

Einverleibung des Wohnungseigentums

Paragraph 12,
  1. Absatz eins,Das Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Es ist im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil einzutragen; hierbei sind bei gemeinsamem Wohnungseigentum von Ehegatten ihre Anteile am Mindestanteil zu verbinden. Wird auf einer Liegenschaft erstmals ein Wohnungseigentum einverleibt, so ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts das Wort „Wohnungseigentum“ einzutragen.
  2. Absatz 2,Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen
    1. Ziffer eins
      die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, oder die gerichtliche Entscheidung nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, oder Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3,;
    2. Ziffer 2
      die Bescheinigung der Baubehörde oder ein Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen über den Bestand an selbständigen Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten, wobei gesondert zu bezeichnen sind:
      1. Litera a
        jene Wohnungen oder sonstigen Räumlichkeiten, an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (Paragraph eins, Absatz 3, oder 4),
      2. Litera b
        die auf der Liegenschaft vorhandenen Abstellplätze für Kraftfahrzeuge;
      die Bescheinigung der Baubehörde darf schon auf Grund der behördlich bewilligten Baupläne auf Antrag eines Miteigentümers oder eines Wohnungseigentumsbewerbers ausgestellt werden; hat ein Ziviltechniker oder ein Sachverständiger ein solches Gutachten erstellt, hat er die zuständige Baubehörde unter Beilegung einer Ausfertigung des Gutachtens davon zu verständigen;
    3. Ziffer 3
      das Gutachten über die Nutzwertberechnung (Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz), in den Fällen der Festsetzung der Nutzwerte gemäß Paragraph 3, Absatz 2, die rechtskräftige Entscheidung des Gerichtes;
    4. Ziffer 4
      in den Fällen, in denen an einem Objekt Wohnungseigentum einverleibt werden soll, das in dem Gutachten über die Nutzwertberechnung (Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz) als eine Wohnung bezeichnet worden ist, an der Wohnungseigentum im Sinn des Paragraph eins, Absatz 3, nicht bestehen kann (Substandardwohnung), eine Bestätigung eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen, daß nunmehr dieses Objekt über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt.
  3. Absatz 3,Werden nach der Einverleibung des Wohnungseigentums die Nutzwerte nach Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, oder 1a festgesetzt, so sind auf Antrag die Mindestanteile (die Anteile am Mindestanteil) der Miteigentümer so zu berichtigen, daß jedem von ihnen der zur Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil oder Anteil am Mindestanteil zukommt. Bücherliche Rechte Dritter, die auf dem Mindestanteil lasten, beziehen sich ohne weiteres auf den berichtigten Mindestanteil. Im übrigen gilt der Paragraph 136, Absatz eins, GBG 1955 sinngemäß.

Anmerkung

ÜR: Art. III II. Abschnitt, BGBl. Nr. 800/1993
ÜR: § 29 Abs. 3

Schlagworte

Grundbuchseintragung, Parifizierung, Nutzwertfestsetzung,
Nutzwertgutachten, Grundbuchsgesetz, Ehegattenwohnungseigentum

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2026

Gesetzesnummer

10002344

Dokumentnummer

NOR12039309

Alte Dokumentnummer

N2199744428L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/417/P12/NOR12039309

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