Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0013240
Entscheidungsdatum
03.09.2024
Geschäftszahl
3Ob213/57; 3Ob182/60; 6Ob315/69; 4Ob505/75; 3Ob518/82; 5Ob89/99w; 5Ob12/09i; 4Ob163/10i; 4Ob75/12a; 5Ob100/16s; 5Ob119/24x
Norm
ABGB §830 B1
Rechtssatz
Der Teilungskläger kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft auch nur an einer von mehreren gemeinsamen Sachen fordern, aber nur dann, wenn dadurch nicht eine wirtschaftliche Einheit zerstört wird. Es ist dem die Aufhebung fordernden Teilhaber verwehrt, die der Gemeinschaft unterworfenen Vermögenswerte, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, zu trennen und die vermutlich begehrten Sachen allein dem Teilungsverfahren zu unterziehen. Es bliebe ein unverwertbarer Rest, eine Belastung des Miteigentümers, die ihm zum Nachteil gereichen würde.
Entscheidungstexte
TE OGH 1957-05-23 3 Ob 213/57
TE OGH 1960-06-09 3 Ob 182/60
Auch; RG 06.05.1940, VIII 13/40, Auch; DREvBl 1940/238

TE OGH 1970-01-07 6 Ob 315/69
Auch; RZ 1970,186

TE OGH 1975-02-18 4 Ob 505/75
Auch

TE OGH 1982-04-28 3 Ob 518/82
Auch

TE OGH 1999-12-21 5 Ob 89/99w
Auch; nur: Der Teilungskläger kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft auch nur an einer von mehreren gemeinsamen Sachen fordern, aber nur dann, wenn dadurch nicht eine wirtschaftliche Einheit zerstört wird. (T1) 
Beisatz: Es ist bedeutungslos, dass Grundstücke, die wirtschaftlich nicht zusammenhängen, noch in einer Grundbuchseinlage zusammengefasst sind. (T2) 
Beisatz: Dabei besteht die Möglichkeit, dass nicht real geteilte Objekte entweder der Zivilteilung unterworfen werden oder gemeinschaftlich bleiben. (T3) 
Beisatz: Das Nebeneinander von Realteilung und Zivilteilung ist möglich (SZ 24/42), bleibt aber als Ganzes ein Anwendungsfall der Realteilung (MietSlg 27.075). (T4)

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 12/09i
Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2009/89

TE OGH 2010-11-09 4 Ob 163/10i
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2012-06-12 4 Ob 75/12a
Vgl

TE OGH 2016-07-11 5 Ob 100/16s
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

TE OGH 2024-09-03 5 Ob 119/24x
Beisatz wie T4
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0013240