Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung des § 41 Abs 2 PG ist keine Wiederholung oder Modifikation eines in § 5 des Gesetzes bereits enthaltenen Grundgedankens, sondern die maßgebende Bestimmung für den Fall der Änderung des ruhegenussfähigen Monatsbezuges und damit die Regelung der Pensionsautomatik.Die Regelung des Paragraph 41, Absatz 2, PG ist keine Wiederholung oder Modifikation eines in Paragraph 5, des Gesetzes bereits enthaltenen Grundgedankens, sondern die maßgebende Bestimmung für den Fall der Änderung des ruhegenussfähigen Monatsbezuges und damit die Regelung der Pensionsautomatik.

Der ruhegenussfähige Monatsbezug der Beamten des Ruhestandes ändert sich entsprechend, wenn sich für die Beamten des Dienststandes der Endbetrag des ruhegenussfähigen Monatsbezuges zB. durch Änderung der Höhe des Gehaltes oder der als ruhegenussfähig erklärten Zulagen ändert, wobei auch nach Versetzung des Beamten in den Ruhestand als ruhegenussfähig erklärte Zulagen zu berücksichtigen sind. Hiebei sind alle kraft Gesetzes gebührenden ruhegenussfähigen Zulagen der Beamten des Dienststandes einzubeziehen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt.

Die dem Wortlaut und Sinn des § 41 Abs 2 PG entsprechende Auslegung, die übrigens mit den anläßlich der Einbringung der Regierungsvorlage betreffend das PensionsG gegebenen Erläuterden Bemerkungen im Einklang steht, kann durch spätere Vorgänge im Nationalrat, sofern sie keine authentische Interpretation des Gesetzes darstellen, nicht erschüttert werden.Die dem Wortlaut und Sinn des Paragraph 41, Absatz 2, PG entsprechende Auslegung, die übrigens mit den anläßlich der Einbringung der Regierungsvorlage betreffend das PensionsG gegebenen Erläuterden Bemerkungen im Einklang steht, kann durch spätere Vorgänge im Nationalrat, sofern sie keine authentische Interpretation des Gesetzes darstellen, nicht erschüttert werden.

Wenn eine Zulage, wie z.B. die Verwendungszulage gem § 30a Abs 1 Z 3 GG 56 idF d. 24.GG-Nov. kraft Gesetzes gebührt, so kommt der Bemessung der Zulage nur der Charakter einer Feststellung zu.Wenn eine Zulage, wie z.B. die Verwendungszulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG 56 in der Fassung d. 24.GG-Nov. kraft Gesetzes gebührt, so kommt der Bemessung der Zulage nur der Charakter einer Feststellung zu.

Durch die gesetzliche Vorschrift der § 30 GehG und § 30a Abs 1 Z 3 GehG idF der 24ten GehG-Novelle wird die Höhe der ruhegenußfähigen Verwaltungsdienstzulage und Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes, welche die in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen erfüllen, geändert. Dies hat für die Beamten des Ruhestandes, welche dieselben Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand erfüllten, zufolge, daß sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges entsprechend (der Höhe der Verwaltungsdienstzulage und der Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes) ändert.Durch die gesetzliche Vorschrift der Paragraph 30, GehG und Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG in der Fassung der 24ten GehG-Novelle wird die Höhe der ruhegenußfähigen Verwaltungsdienstzulage und Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes, welche die in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen erfüllen, geändert. Dies hat für die Beamten des Ruhestandes, welche dieselben Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand erfüllten, zufolge, daß sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges entsprechend (der Höhe der Verwaltungsdienstzulage und der Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes) ändert.

Ausführungen zu § 6 und § 41 Abs 2 PG 1965 hinsichtlich der Auslegung der Worte "durch gesetzliche Vorschriften" und zum Nebengebührenzulagengesetz BGBl Nr 485/71 idF d. Nov Nr 22/73 hinsichtlich der Nebengebührenzulage.Ausführungen zu Paragraph 6 und Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 hinsichtlich der Auslegung der Worte "durch gesetzliche Vorschriften" und zum Nebengebührenzulagengesetz BGBl Nr 485/71 in der Fassung d. Nov Nr 22/73 hinsichtlich der Nebengebührenzulage.

Die Dienstbehörde hat gem § 2 Abs 5 DVG die Höhe des ruhegenussfähigen Monatsbezuges festzustellen, wenn diese strittig sein sollte. Das Wort "können" ist nicht unbedingt so zu verstehen, dass ein Rechtsanspruch nicht besteht (Hinweis E 20.10.1965, VwSlg 6787 A/1965).Die Dienstbehörde hat gem Paragraph 2, Absatz 5, DVG die Höhe des ruhegenussfähigen Monatsbezuges festzustellen, wenn diese strittig sein sollte. Das Wort "können" ist nicht unbedingt so zu verstehen, dass ein Rechtsanspruch nicht besteht (Hinweis E 20.10.1965, VwSlg 6787 A/1965).

Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe § 15 Abs 1 Z 1 - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.