Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1974

24.10.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1974
Geschäftszahl
0646/73
Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat im Gesetz nicht umschrieben, unter welchen Voraussetzungen die Nebengebühren (siehe § 15 Abs 1 Z 1 - 12 GG) zuzuerkennen sind, sondern der Anspruch auf diese Leistungen wird unmittelbar aus dem Gesetz begründet. Diese Gebührlichkeit aus dem Gesetz wird auch in den Fällen aufrechterhalten, in denen der gebührende Betrag nur im Wege eines verhältnismäßig umfangreichen Verfahrens ermittelt werden kann.
Beachte
Siehe jedoch:
BGBl 1974/774a betreffend die authentische Interpretation des § 41 Abs2 PG 1965;

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