Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1974

24.10.1974

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1974
Geschäftszahl
0646/73
Rechtssatz
Durch die gesetzliche Vorschrift der § 30 GehG und § 30a Abs 1 Z 3 GehG idF der 24ten GehG-Novelle wird die Höhe der ruhegenußfähigen Verwaltungsdienstzulage und Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes, welche die in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen erfüllen, geändert. Dies hat für die Beamten des Ruhestandes, welche dieselben Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand erfüllten, zufolge, daß sich die Höhe des ruhegenußfähigen Monatsbezuges  entsprechend (der Höhe der Verwaltungsdienstzulage und der Verwendungszulage der Beamten des Dienststandes) ändert.
Beachte
Siehe jedoch:
BGBl 1974/774a betreffend die authentische Interpretation des § 41 Abs2 PG 1965;

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