Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 130

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 130

Inkrafttretensdatum

01.01.1991

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

B. Verwaltungsgerichtshof

 

Artikel 130. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über Beschwerden, womit

a)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder

b)

Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate

behauptet wird. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt außerdem über Beschwerden gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.

(2) Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit die Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt, die Behörde aber von diesem freien Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.

Schlagworte

Gesetzwidrigkeit, Säumnisbeschwerde, Bescheidbeschwerde, unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt, Befehlsgewalt, sofortiger Polizeizwang, verfahrensfreier Verwaltungsakt, Weisungsbeschwerde, Maßnahmebeschwerde, Bundesgesetz, Landesgesetz, Ermessenseinräumung, Ermessensentscheidung, freies Ermessen

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12012641

Alte Dokumentnummer

N1198811023A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A130/NOR12012641