Justiz

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• 15 Os 74/89
  Entscheidungstext OGH 19.07.1989 15 Os 74/89
• 14 Os 30/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 14 Os 30/09g
  Vgl; Beisatz: Verfügt das Opfer einer Straftat in Ansehung ihm aus dieser entstandener Schäden bereits über einen (rechtskräftigen zivilrechtlichen) Exekutionstitel, kann es sich dem Strafverfahren nicht mehr als Privatbeteiligter anschließen. (T1)
  Beisatz: Anschlusserklärung hätte - weil vom Exekutionstitel nicht gedeckte Schäden aus der Straftat weder schlüssig behauptet noch beziffert wurden - gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO als offensichtlich unberechtigt zurückgewiesen werden müssen. (T2)
• 12 Os 16/13i
  Entscheidungstext OGH 04.07.2013 12 Os 16/13i
  Auch
• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Auch; Beisatz: Nach dem Strafprozessreformgesetz 2004 kann Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist (siehe RS0130256). (T3)

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• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a

European Case Law Identifier (ECLI)

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• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 12 Os 59/11k
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 12 Os 59/11k
• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Beisatz: Hier: Zurückweisung schon mangels Opferstellung. (T1)
• 15 Os 27/16h
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 15 Os 27/16h

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 14 Os 30/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 14 Os 30/09g
  Beisatz: Hier: Die Anschlusserklärung hätte - weil vom Exekutionstitel nicht gedeckte Schäden aus der Straftat weder schlüssig behauptet noch beziffert wurden- gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO als offensichtlich unberechtigt zurückgewiesen werden müssen. (T1) Beisatz: Für eine unterschiedliche Behandlung jeweils von vornherein offensichtlich unberechtigter Anschlusserklärungen, die sich auf bereits (rechtskräftig) entschiedene zivilrechtliche Ansprüche einerseits oder auf Forderungen öffentlichrechtlicher Natur andererseits (vgl SSt 52/46, 13 Os 107, 108/01) stützen, besteht kein Grund (vgl WK-StPO Vor §§ 365 bis 379 Rz 33), zumal die Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 2 StPO, die im Übrigen weder bindende Wirkung außerhalb des Adhäsionsprozesses entfaltet (EvBl 1964/378) noch eine Voraussetzung für die Geltendmachung der dem Privatbeteiligten im Strafverfahren entstandenen Kosten in einem späteren Zivilverfahren bildet (EvBl 1964/78), auf derartige Konstellationen nicht zugeschnitten ist (vgl ErläutRV 231 BlgNR 23. GP 21). (T2)
• 14 Os 77/12y
  Entscheidungstext OGH 18.12.2012 14 Os 77/12y
  Vgl; Beisatz: Hier: Rückständige Beiträge vom Sozialversicherungsträger sind im Verwaltungsweg einzutreiben, wenn eine zur Vertretung einer juristischen Person berufene Person eine strafbare Handlung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB verwirklicht. (T3)
• 15 Os 91/13s
  Entscheidungstext OGH 21.08.2013 15 Os 91/13s
  Vgl
• 14 Os 97/14t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 14 Os 97/14t
  Auch; Beisatz: Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, eine darauf gestützte Vertagung der Hauptverhandlung kommt nicht in Betracht. Zur Vermeidung von Rechtsschutzdefiziten kommen dem Betroffenen diesfalls bis zur Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses aber weiterhin die Rechte eines Privatbeteiligten zu, ihm ist daher das Urteil zuzustellen und er kann dagegen Rechtsmittel erheben, als wäre er auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden. Daraus folgt, dass das Berufungsgericht die Parteistellung des Privatbeteiligten zu prüfen und einen eigenständigen Ausspruch über dessen Ansprüche zu treffen hat. Eine zuvor erhobene Beschwerde ist hinfällig und eine darüber ergehende Entscheidung unwirksam. Hingegen entfaltet ein rechtskräftiger Zurückweisungsbeschluss Bindungswirkung. (T4)
• 15 Os 73/15x
  Entscheidungstext OGH 10.06.2015 15 Os 73/15x
  Auch
• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Aber; Beisatz: Ein Beschluss auf „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist als prozessleitende Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) weder selbstständig anfechtbar noch entfaltet er eine – unter der Bedingung im Wesentlichen gleichbleibender Umstände stehende – Sperrwirkung. (T5)
• 15 Os 115/15y
  Entscheidungstext OGH 11.11.2015 15 Os 115/15y
  Auch; Beis wie T4
• 13 Os 88/17s
  Entscheidungstext OGH 11.10.2017 13 Os 88/17s
  Auch
• 1 Ob 183/17v
  Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 183/17v
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Derjenige der seinen Anschluss im Wege der Privatbeteiligung erklärt hat, ist nämlich als solcher mit allen damit verbundenen Rechten zu behandeln, solange im Strafverfahren keine (rechtskräftige) Zurückweisung erfolgt ist. (T6); Beisatz: Hier: Zur Verjährungsunterbrechung eines Privatbeteiligtenanschlusses. (T7)
  

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Entscheidungstexte

• 14 Os 45/96
  Entscheidungstext OGH 07.05.1996 14 Os 45/96
• 13 Os 107/01
  Entscheidungstext OGH 22.08.2001 13 Os 107/01
  Auch; Beisatz: Das Recht zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen als Privatbeteiligter (§ 47 StPO) setzt voraus, dass dem Antragsteller durch die Straftat ein Schaden erwachsen ist, der einen privatrechtlichen Anspruch begründet. Beruht der aus der Tat resultierende Anspruch dagegen auf öffentlichem Recht, ist dessen Geltendmachung durch Anschluss als Privatbeteiligter und damit auch der Zuspruch einer Entschädigung mittels Adhäsionserkenntnisses eines Strafgerichtes unzulässig. (T1)
• 13 Os 113/03
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 13 Os 113/03
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der vom Arbeitsmarktservice (AMS) geltend gemachte Anspruch auf Rückersatz unberechtigt bezogener Arbeitslosenunterstützung und Pensionsvorschüsse (§23 AlVG) ist öffentlichrechtlicher Natur. (T2)
• 15 Os 91/13s
  Entscheidungstext OGH 21.08.2013 15 Os 91/13s
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 15 Os 73/15x
  Entscheidungstext OGH 10.06.2015 15 Os 73/15x
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Rückforderungsanspruch der IEF-Service GmbH für zu Unrecht bezogene Leistungen von Insolvenz-Entgelt (§ 9 IESG) ist öffentlicher Natur. (T3)
• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Auch; Beisatz: Nach dem Strafprozessreformgesetz 2004 kann Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist (siehe RS0130256) (T4)
• 10 Ob 45/17s
  Entscheidungstext OGH 14.11.2017 10 Ob 45/17s
  Auch
• 4 Ob 196/17b
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 196/17b
  Auch
• 7 Ob 37/18v
  Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 37/18v
  Vgl

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• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Beisatz: Das Bestehen einer Opferstellung ist im Hauptverfahren danach zu beurteilen, ob die betreffende Person – nach Lage der Akten – durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat (also die Tat im prozessualem Sinn) einen Schaden erlitten hat oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein kann. (T1)
• 15 Os 82/17y
  Entscheidungstext OGH 23.08.2017 15 Os 82/17y
  Auch; Beisatz: Aufwendungen des Geschädigten für die ihm zur zweckentsprechenden Geltendmachung seiner Ansprüche entstandenen Kosten sind kein durch die Tat entstandener Schaden. (T2)
• 15 Os 123/19f
  Entscheidungstext OGH 04.12.2019 15 Os 123/19f
  Beisatz: Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer der Straftat im Sinne des § 65 Z 1 StPO ist, nicht aber dessen aus einem zivilrechtlichen Rechtsgeschäft berechtigter Zessionar. (T3)

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• 5 Os 257/57
  Entscheidungstext OGH 27.06.1957 5 Os 257/57
  Veröff: EvBl 1957/312 S 471 = SSt XXVIII/52 = JBl 1957 H23,625
• Os 418/27
  Entscheidungstext OGH 13.05.1927 Os 418/27
  Vgl auch; Veröff: SSt VII/53
• 13 Os 129/89
  Entscheidungstext OGH 12.10.1989 13 Os 129/89
  Vgl auch; Beisatz: Der Gläubiger ist jedoch dann als Privatbeteiligter zuzulassen, wenn er zwar über einen Exekutionstitel verfügt, aber einen höheren, durch diesen nicht gedeckten Schaden behauptet (SSt 5/28, 28/52 mit Beziehung auf die mögliche Nachpfändung eines gemäß § 331 EO gepfändeten Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). (T1) Veröff: SSt 60/69
• 14 Os 30/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 14 Os 30/09g
  Vgl; Beisatz: Verfügt das Opfer einer Straftat in Ansehung ihm aus dieser entstandener Schäden bereits über einen (rechtskräftigen zivilrechtlichen) Exekutionstitel, kann es sich dem Strafverfahren nicht mehr als Privatbeteiligter anschließen. (T2); Beisatz: Die Anschlusserklärung hätte - weil vom Exekutionstitel nicht gedeckte Schäden aus der Straftat weder schlüssig behauptet noch beziffert wurden- gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO als offensichtlich unberechtigt zurückgewiesen werden müssen. (T3); Beisatz: Aus § 67 Abs 5 StPO kann eine - im Interesse der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Prozesskosten bestehende - Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet werden, deren Unterlassung von der Generalprokuratur jedoch nicht aufgegriffen wurde (vgl SSt 52/46). Da dem Gesetz eine Einschränkung dieses Vorgehens auf ein bestimmtes Verfahrensstadium jedoch nicht zu entnehmen ist, kann ein entsprechender Beschluss auch noch nach Schluss der Hauptverhandlung (§ 257 StPO) gefasst und vom Betroffenen - in Ermangelung eines gesetzlichen Rechtsmittelausschlusses (vgl § 87 Abs 1 StPO) - nunmehr generell (zur alten Rechtslage hingegen: SSt 55/77) mit Beschwerde bekämpft werden. (T4)
• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Auch
• 15 Os 82/17y
  Entscheidungstext OGH 23.08.2017 15 Os 82/17y
  Beis wie T2
• 12 Os 108/23h
  Entscheidungstext OGH 23.11.2023 12 Os 108/23h
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 13 Os 150/09x
  Entscheidungstext OGH 04.03.2010 13 Os 150/09x
• 14 Os 48/12h
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 14 Os 48/12h
  Vgl; Beisatz: Die in §§ 226 Abs 1, 229 Abs 2 und 238 Abs 1 StPO angesprochenen Verfügungen sind allesamt ‑ ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung als „Beschluss“ ‑ prozessleitender Natur und solcherart als prozessleitende Verfügungen grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. (T1)
  Beisatz: Da die gegenständliche ‑ mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene ‑ Anordnung der Vorsitzenden auf Vorführung des Angeklagten demnach kein Beschluss, sondern eine auf den Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung (vgl § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) ist, steht dem Angeklagten kein Instanzenzug offen (§ 1 Abs 1 GRBG), vielmehr unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. (T2)
• 15 Os 89/13x
  Entscheidungstext OGH 21.08.2013 15 Os 89/13x
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Vertagung der Berufungsverhandlung. (T3)
• 14 Os 123/14s
  Entscheidungstext OGH 01.12.2014 14 Os 123/14s
  Vgl; Beisatz: Die Verhängung einer Beugehaft in der Hauptverhandlung ist prozessleitender Natur und somit als prozessleitende Verfügung nicht selbständig anfechtbar. Für Zeugen kann zudem aus der (ungeachtet § 87 StPO vom Gesetzgeber mittels Neuregelung [BGBl I 2007/93] geschaffenen) expliziten Ausnahmeregelung des § 243 Abs 1 StPO geschlossen werden, dass ihnen in allen anderen Belangen in der Hauptverhandlung kein Beschwerderecht zukommt.
  Gegen eine in der Hauptverhandlung erfolgte – mit einem Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK verbundene – Verhängung von Beugehaft (§§ 154 Abs 2 iVm § 248 Abs 1 erster Satz, § 93 Abs 2 und Abs 4 StPO) steht dem Betroffenen demnach kein Instanzenzug offen (§ 1 Abs 1 GRBG), vielmehr grundsätzlich unmittelbar dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. (T4)
• 14 Os 97/14t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2014 14 Os 97/14t
  Auch; Beisatz: Gegen die Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen dagegen Beschwerde zu. (T5)
• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Auch; Beisatz: Hier: „Zulassung“ eines Privatbeteiligtenanschlusses. (T6)
• 11 Os 51/16h
  Entscheidungstext OGH 24.05.2016 11 Os 51/16h
  Beis wie T1
• 26 Ds 11/18v
  Entscheidungstext OGH 13.03.2019 26 Ds 11/18v
  Beisatz: Bei einer in der Verhandlung mit Senatsbeschluss (vgl § 36 Abs 3 DSt) erfolgten Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen (vgl § 36 Abs 4 iVm § 27 Abs 2 zweiter Satz DSt) handelt es sich um eine – nicht abgesondert anfechtbare (§ 58 DSt; vgl auch § 238 Abs 3 StPO) – Verfügung prozessleitender Natur und um keinen abgesondert mit Beschwerde bekämpfbaren Beschluss im Sinn des § 46 DSt. (T7)
• 14 Os 58/19i
  Entscheidungstext OGH 03.09.2019 14 Os 58/19i
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
• 12 Os 20/24v
  Entscheidungstext OGH 21.03.2024 12 Os 20/24v
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

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Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 14 Os 123/08g
  Entscheidungstext OGH 04.11.2008 14 Os 123/08g
• 12 Os 104/14g
  Entscheidungstext OGH 25.09.2014 12 Os 104/14g
  Auch; Beisatz: Tritt die Staatsanwaltschaft von der Anklage vor der Hauptverhandlung gemäß § 227 Abs 1 StPO zurück, so bewirkt dies ‑ in den Fällen, in denen bis dahin kein Privatbeteiligtenanschluss vorliegt ‑ eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltet daher unabhängig von der bloß deklarativen Einstellung des Verfahrens durch das Gericht schon als solches Sperrwirkung. Dies gilt in Jugendstrafsachen auch im Fall eines Privatbeteiligtenanschlusses, weil gemäß § 44 Abs 2 JGG Privatbeteiligten die Rechte gemäß § 72 StPO nicht zustehen. (T1)
• 11 Os 132/14t
  Entscheidungstext OGH 09.12.2014 11 Os 132/14t
  Auch; Beisatz: Im Sinne des Prinzips „ne bis in idem“ hat eine solcherart rechtswirksame Beendigung eines Strafverfahrens zur Folge, dass eine (neue oder weitere) Verfolgung desselben Beschuldigten ohne vorherige formelle Wiederaufnahme gemäß § 352 StPO wegen derselben Tat nicht mehr zulässig ist. (T2)
• 11 Os 2/15a
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 2/15a
  Auch
• 13 Ns 80/23b
  Entscheidungstext OGH 18.10.2023 13 Ns 80/23b
  vgl; Beisatz: Hier: Rücktrittserklärung des Privatanklägers vor der Hauptverhandlung. (T3)
• 12 Os 150/24m
  Entscheidungstext OGH 04.03.2025 12 Os 150/24m
  vgl
• 13 Ns 75/25w
  Entscheidungstext OGH 07.01.2026 13 Ns 75/25w
  vgl; Beisatz: Liegt in Bezug auf einen Anklagevorwurf kein Privatbeteiligtenanschluss vor, hat ein mit Blick auf eine diesbezügliche Rücktrittserklärung der Staatsanwaltschaft nach § 227 Abs 1 StPO (hier iVm § 447 StPO) ergangener Einstellungsbeschluss des Gerichts bloß deklarative Bedeutung. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

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