Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0127124

Entscheidungsdatum

07.06.2011

Geschäftszahl

12Os59/11k (12Os60/11g); 11Os2/15a (11Os3/15y, 11Os76/15h); 15Os27/16h

Norm

StPO §67 Abs4 Z1

Rechtssatz

Offensichtlich unberechtigt iSd § 67 Abs 4 Z 1 StPO ist eine Anschlusserklärung, wenn schon nach ihrem Inhalt ein rechtliches Interesse des Opfers an der Privatbeteiligung nicht (mehr) gegeben ist, weil diese zu keinem Zuspruch im Strafverfahren führen kann.Offensichtlich unberechtigt iSd Paragraph 67, Absatz 4, Ziffer eins, StPO ist eine Anschlusserklärung, wenn schon nach ihrem Inhalt ein rechtliches Interesse des Opfers an der Privatbeteiligung nicht (mehr) gegeben ist, weil diese zu keinem Zuspruch im Strafverfahren führen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 2011-06-07 12 Os 59/11k

TE OGH 2015-08-11 11 Os 2/15a

Beisatz: Hier: Zurückweisung schon mangels Opferstellung. (T1)

TE OGH 2016-05-25 15 Os 27/16h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127124