Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0130258

Entscheidungsdatum

11.08.2015

Geschäftszahl

11Os2/15a (11Os3/15y, 11Os76/15h)

Norm

StPO §67

Rechtssatz

Ein Beschluss auf „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist als prozessleitende Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) weder selbstständig anfechtbar noch entfaltet er eine – unter der Bedingung im Wesentlichen gleichbleibender Umstände stehende – Sperrwirkung.Ein Beschluss auf „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist als prozessleitende Verfügung (Paragraph 35, Absatz 2, zweiter Fall StPO) weder selbstständig anfechtbar noch entfaltet er eine – unter der Bedingung im Wesentlichen gleichbleibender Umstände stehende – Sperrwirkung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2015-08-11 11 Os 2/15a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130258