Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0130258
Entscheidungsdatum
11.08.2015
Geschäftszahl
11Os2/15a (11Os3/15y, 11Os76/15h)
Norm
StPO §67
Rechtssatz
Ein Beschluss auf „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist als prozessleitende Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) weder selbstständig anfechtbar noch entfaltet er eine – unter der Bedingung im Wesentlichen gleichbleibender Umstände stehende – Sperrwirkung.
Entscheidungstexte
TE OGH 2015-08-11 11 Os 2/15a
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130258