Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des zuständigen Versicherungsträgers, die der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient, unterbricht die Verjährung des Feststellungsrechtes gem § 68 Abs 1 ASVG (Hinweis E 24.1.1985, 83/08/0095).Jede nach außen hin in Erscheinung tretende und dem Beitragsschuldner zur Kenntnis gebrachte Tätigkeit des zuständigen Versicherungsträgers, die der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient, unterbricht die Verjährung des Feststellungsrechtes gem Paragraph 68, Absatz eins, ASVG (Hinweis E 24.1.1985, 83/08/0095).

Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß § 42 ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung stellt eine zum Zwecke der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen getroffene Maßnahme im Sinne des § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG dar. Durch die Beitragsprüfung wird daher die Verjährung des Feststellungsrechtes wirksam unterbrochen.Eine durch ausgewiesene Bedienstete des Versicherungsträgers gemäß Paragraph 42, ASVG beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung stellt eine zum Zwecke der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen getroffene Maßnahme im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG dar. Durch die Beitragsprüfung wird daher die Verjährung des Feststellungsrechtes wirksam unterbrochen.

Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung genügt es, wenn der Zahlungspflichtige von der Vornahme der der Feststellung seiner Beitragsschulden dienenden Maßnahme - hier einer Beitragsprüfung - in Kenntnis gesetzt wird, ohne dass es eines ausdrücklichen Hinweises auf diesen Zweck bedurfte.

Dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entspricht es, daß immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen eintreten soll, wenn gegenüber dem Beitragsschuldner innerhalb der gesetzlichen Fristen keine auf die Verpflichtung zur Beitragszahlung gerichtete Maßnahme gesetzt wird (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116).Dem Regelungszweck des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG entspricht es, daß immer dann (aber nur dann) eine Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen eintreten soll, wenn gegenüber dem Beitragsschuldner innerhalb der gesetzlichen Fristen keine auf die Verpflichtung zur Beitragszahlung gerichtete Maßnahme gesetzt wird (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116).

Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entsprechend - Maßnahme iSd § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG (Hinweis E 24.1.1985, 83/08/0095).Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG entsprechend - Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG (Hinweis E 24.1.1985, 83/08/0095).

Die Übersendung von Kontoauszügen über Beitragsrückstände durch den Krankenversicherungsträger dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entsprechend - Maßnahme iSd § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116, VwSlg 12010 A/1986).Die Übersendung von Kontoauszügen über Beitragsrückstände durch den Krankenversicherungsträger dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG entsprechend - Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG (Hinweis E 30.1.1986, 85/08/0116, VwSlg 12010 A/1986).

Maßnahme iSd § 68 Abs 1 ASVG ist nicht erst eine "überprüfbare Bekanntgabe der einzelnen Beträge und Aufgliederung nach ihrer Qualifikation und Zuordnung in ihrer Funktion als Dienstnehmerschuldigkeit, als Dienstgeberschuldigkeit oder Haftung des Dienstgebers"; dies ist vielmehr schon das Ergebnis derartiger der Feststellung dienlichen Maßnahmen.Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz eins, ASVG ist nicht erst eine "überprüfbare Bekanntgabe der einzelnen Beträge und Aufgliederung nach ihrer Qualifikation und Zuordnung in ihrer Funktion als Dienstnehmerschuldigkeit, als Dienstgeberschuldigkeit oder Haftung des Dienstgebers"; dies ist vielmehr schon das Ergebnis derartiger der Feststellung dienlichen Maßnahmen.

In einem Verfahren, in dem es nur um Beitragsnachverrechnung betreffend einen bestimmten Dienstnehmer ging, brauchte die Behörde zur Annahme der Unterbrechung der Feststellungsverjährung mangels Bestreitung der durch den Sozialversicherungsträger mitgeteilten Tatsache, daß eine Beitragsprüfung vorgenommen worden sei, nicht feststellen, ob dem Dienstgeber mitgeteilt wurde, daß dieselbe zum Zweck der Feststellung von Beitragsgrundlagen betreffend eben jenen Dienstnehmer vorgenommen worden war.

Eine einmal eingetretene Unterbrechung der Verjährung wird nicht beendet, solange ein Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen besteht (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060).

Die Einspruchsbehörde ist berechtigt, ihrer Entscheidung die Annahmen des bekämpften Bescheides zugrundezulegen (hier: Bemessung der Beiträge und Arbeiterkammerumlagen), wenn die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht durch konkrete Einwände nachkommt (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0122).

Der Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß nicht entnehmen lassen, daß "der auferlegte Betrag, was die Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung anlangt, überhaupt richtig ausgemessen ist", noch "welche Beträge für welche Zeiträume nach Beitragspflichten des Dienstnehmers, des Dienstgebers und allenfalls noch Haftungen des Dienstgebers für Dienstnehmerbeiträge auferlegt wurden".

Die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach § 5 Abs 3 AKG zustehende Entscheidung über die Arbeiterkammerzugehörigkeit als Hauptfrage ist von der Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG als Hauptfrage zu unterscheiden, die "einem anderen Verfahren unterliegt" (Hinweis E 26.10.1956, 2712/54, VwSlg 4181 A/1956; E 26.10.1956, 1325/56, 4183 A/1956).Die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Paragraph 5, Absatz 3, AKG zustehende Entscheidung über die Arbeiterkammerzugehörigkeit als Hauptfrage ist von der Entscheidung über die Umlagepflicht nach Paragraph 19, AKG als Hauptfrage zu unterscheiden, die "einem anderen Verfahren unterliegt" (Hinweis E 26.10.1956, 2712/54, VwSlg 4181 A/1956; E 26.10.1956, 1325/56, 4183 A/1956).

Für die Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG ist die Frage der "Kammerzugehörigkeit" ebenso eine Vorfrage wie jene über die Versicherungspflicht der kammerzugehörigen Personen. Ein Verbot der Prüfung der erstgenannten Vorfrage durch den Sozialversicherungsträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.Für die Entscheidung über die Umlagepflicht nach Paragraph 19, AKG ist die Frage der "Kammerzugehörigkeit" ebenso eine Vorfrage wie jene über die Versicherungspflicht der kammerzugehörigen Personen. Ein Verbot der Prüfung der erstgenannten Vorfrage durch den Sozialversicherungsträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Solange über die Frage der Kammerzugehörigkeit als Hauptfrage noch keine Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ergangen ist, ist sie als notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlagepflicht von dem zur Entscheidung dieser Frage als Hauptfrage nach § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG berufenen Krankenversicherungsträger zu beurteilen (Hinweis E 28.11.1985, 84/08/0033, VwSlg 11958 A/1985).Solange über die Frage der Kammerzugehörigkeit als Hauptfrage noch keine Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ergangen ist, ist sie als notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlagepflicht von dem zur Entscheidung dieser Frage als Hauptfrage nach Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz AKG berufenen Krankenversicherungsträger zu beurteilen (Hinweis E 28.11.1985, 84/08/0033, VwSlg 11958 A/1985).

Nur der Dienstnehmer, nicht aber der Dienstgeber kann die Feststellung beantragen, daß der Dienstnehmer nicht arbeiterkammerzugehörig sei (Hinweis E 14.5.1959, 1098/56, ArbSlg 7064).

Sehen andere Vorschriften vor, daß der Krankenversicherungsträger zur Einhebung (Geltendmachung) von Beiträgen, Umlagen, Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, § 12 Abs 2 WBG, BGBl 1951/229), so ist derselbe auch zur Erlassung von Bescheiden über diese Angelegenheiten nach den Vorschriften des ASVG zuständig, wenn das betreffende Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet, aber auch keine eigene Regelung über die Bescheiderlassung enthält, weil er nach den §§ 355, 409 und 410 Abs 1 ASVG immer - also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises - berechtigt ist, die sich aus dem Gesetz in den jeweiligen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten mit Bescheid festzustellen.Sehen andere Vorschriften vor, daß der Krankenversicherungsträger zur Einhebung (Geltendmachung) von Beiträgen, Umlagen, Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, Paragraph 12, Absatz 2, WBG, BGBl 1951/229), so ist derselbe auch zur Erlassung von Bescheiden über diese Angelegenheiten nach den Vorschriften des ASVG zuständig, wenn das betreffende Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet, aber auch keine eigene Regelung über die Bescheiderlassung enthält, weil er nach den Paragraphen 355, 409 und 410 Absatz eins, ASVG immer - also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises - berechtigt ist, die sich aus dem Gesetz in den jeweiligen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten mit Bescheid festzustellen.

Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den §§ 64, 355 Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach § 412 Abs 1 ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann erhoben werden (Hinweis E 15.10.1959, 568/56, VwSlg 5076 A/1959).Der Rückstandsausweis ist kein Bescheid; über Einwendungen gegen ihn hat der Versicherungsträger gem den Paragraphen 64, 355, Z3, 409 und 410 ASVG mit Bescheid zu entscheiden; dagegen kann nach Paragraph 412, Absatz eins, ASVG Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann erhoben werden (Hinweis E 15.10.1959, 568/56, VwSlg 5076 A/1959).

Der zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderung berufene Krankenversicherungsträger ist nach den §§ 355, 409, 410 Abs 1 ASVG immer (also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises) berechtigt, ua in Beitragsangelegenheiten die sich aus dem Gesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten mit Bescheid festzustellen; verpflichtet ist er zur Bescheiderlassung in diesen (in § 410 Abs 1 Z 1 bis 6 ASVG nicht genannten) Angelegenheiten dann, wenn der Versicherte oder der Dienstgeber nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG die Bescheiderteilung verlangt (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147).Der zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderung berufene Krankenversicherungsträger ist nach den Paragraphen 355, 409, 410, Absatz eins, ASVG immer (also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises) berechtigt, ua in Beitragsangelegenheiten die sich aus dem Gesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten mit Bescheid festzustellen; verpflichtet ist er zur Bescheiderlassung in diesen (in Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 ASVG nicht genannten) Angelegenheiten dann, wenn der Versicherte oder der Dienstgeber nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG die Bescheiderteilung verlangt (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147).

Die Frage der Arbeiterkammerzugehörigkeit ist auch hinsichtlich des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH keine reine Rechtsfrage, weil es bei der Qualifikation als leitender Angestellter iSd § 5 Abs 2 lit b AKG auf tatsächliche Umstände (nämlich auf persönlich dauernd maßgebend zustehenden Einfluß auf die Unternehmensführung; Gesellschaftereigenschaft) ankommt (Hinweis E 15.3.1974, 966/73).Die Frage der Arbeiterkammerzugehörigkeit ist auch hinsichtlich des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH keine reine Rechtsfrage, weil es bei der Qualifikation als leitender Angestellter iSd Paragraph 5, Absatz 2, Litera b, AKG auf tatsächliche Umstände (nämlich auf persönlich dauernd maßgebend zustehenden Einfluß auf die Unternehmensführung; Gesellschaftereigenschaft) ankommt (Hinweis E 15.3.1974, 966/73).

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 12 Abs 1 BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229; daß die Dienstgeber der in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter pflichtversicherten Personen, die Anspruch auf Wohnungsbeihilfe haben, für sie keine Beiträge nach § 12 Abs 1 BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229 zu leisten haben, obgleich wohl auch sie "Empfänger laufender Geldleistungen aus der Sozialversicherung" iSd § 3 lit e BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229, sein können, ist schon deshalb nicht sachlich bedenklich, weil jedenfalls für den Großteil dieser Personen keine solchen laufenden Geldleistungen aus der Pensionsversicherung in Betracht kommen.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz eins, BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229; daß die Dienstgeber der in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter pflichtversicherten Personen, die Anspruch auf Wohnungsbeihilfe haben, für sie keine Beiträge nach Paragraph 12, Absatz eins, BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229 zu leisten haben, obgleich wohl auch sie "Empfänger laufender Geldleistungen aus der Sozialversicherung" iSd Paragraph 3, Litera e, BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229, sein können, ist schon deshalb nicht sachlich bedenklich, weil jedenfalls für den Großteil dieser Personen keine solchen laufenden Geldleistungen aus der Pensionsversicherung in Betracht kommen.

Nach § 8 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 entscheidet im Streit über die Beitragspflicht der Landeshauptmann; ohne Differenzierung danach, ob die Wohnbauförderungsbeiträge von einem Versicherungsträger einzuheben (§ 5 Abs 1 leg cit) oder vom Dienstgeber direkt an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen sind (§ 6 Abs 1 leg cit).Nach Paragraph 8, BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 entscheidet im Streit über die Beitragspflicht der Landeshauptmann; ohne Differenzierung danach, ob die Wohnbauförderungsbeiträge von einem Versicherungsträger einzuheben (Paragraph 5, Absatz eins, leg cit) oder vom Dienstgeber direkt an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abzuführen sind (Paragraph 6, Absatz eins, leg cit).

Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 enthält in § 8 eine eigene Regelung über die Zuständigkeit (nämlich des Landeshauptmannes) zur Bescheiderlassung über Fragen des Wohnbauförderungsbeitrages, was eine (- sonst denkbare -) Bescheiderlassung durch den Krankenversicherungsträger ausschließt; dieser ist unter der Voraussetzung, daß der Dienstnehmer krankenversicherungsbeitragspflichtig ist (§ 5 Abs 1 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13), zur ausschließlichen rechtlichen Geltendmachung befugt und zur Ausfertigung von Rückstandsausweisen verpflichtet.Das BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 enthält in Paragraph 8, eine eigene Regelung über die Zuständigkeit (nämlich des Landeshauptmannes) zur Bescheiderlassung über Fragen des Wohnbauförderungsbeitrages, was eine (- sonst denkbare -) Bescheiderlassung durch den Krankenversicherungsträger ausschließt; dieser ist unter der Voraussetzung, daß der Dienstnehmer krankenversicherungsbeitragspflichtig ist (Paragraph 5, Absatz eins, BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13), zur ausschließlichen rechtlichen Geltendmachung befugt und zur Ausfertigung von Rückstandsausweisen verpflichtet.

AusfzF, wieso § 8 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13, nicht so verstanden werden kann, daß damit in den Fällen der Einhebung von Wohnbauförderungsbeiträgen durch der Krankenversicherungsträger nur eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Krankenversicherungsträgers eingerichtet werden sollte, oder dessen Zuständigkeit doch wenigstens auf Streitigkeiten über die "Beitragspflicht" iSd § 2 BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 beschränkt sein sollte.AusfzF, wieso Paragraph 8, BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13, nicht so verstanden werden kann, daß damit in den Fällen der Einhebung von Wohnbauförderungsbeiträgen durch der Krankenversicherungsträger nur eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Krankenversicherungsträgers eingerichtet werden sollte, oder dessen Zuständigkeit doch wenigstens auf Streitigkeiten über die "Beitragspflicht" iSd Paragraph 2, BG über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl 1952/13 beschränkt sein sollte.

Eine Kompensation iSd § 1438 ff ABGB setzt unter anderem voraus, daß Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar im Sinne der Liquidität gegenüberstehen. Eine solche ist aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn für Forderung und Gegenforderung verschiedene Rechtswegzulässigkeiten vorgesehen sind (Hinweis E 23.3.1988, 87/07/0030).Eine Kompensation iSd Paragraph 1438, ff ABGB setzt unter anderem voraus, daß Forderung und Gegenforderung einander aufrechenbar im Sinne der Liquidität gegenüberstehen. Eine solche ist aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn für Forderung und Gegenforderung verschiedene Rechtswegzulässigkeiten vorgesehen sind (Hinweis E 23.3.1988, 87/07/0030).