Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.1991
Geschäftszahl
89/08/0147
Rechtssatz
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 12 Abs 1 BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229; daß die Dienstgeber der in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter pflichtversicherten Personen, die Anspruch auf Wohnungsbeihilfe haben, für sie keine Beiträge nach § 12 Abs 1 BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229 zu leisten haben, obgleich wohl auch sie "Empfänger laufender Geldleistungen aus der Sozialversicherung" iSd § 3 lit e BG über Wohnungsbeihilfen, BGBl 1951/229, sein können, ist schon deshalb nicht sachlich bedenklich, weil jedenfalls für den Großteil dieser Personen keine solchen laufenden Geldleistungen aus der Pensionsversicherung in Betracht kommen.