Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.1991
Geschäftszahl
89/08/0147
Rechtssatz
Der zur ausschließlichen Geltendmachung der Beitragsforderung berufene Krankenversicherungsträger ist nach den §§ 355, 409, 410 Abs 1 ASVG immer (also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises) berechtigt, ua in Beitragsangelegenheiten die sich aus dem Gesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten mit Bescheid festzustellen; verpflichtet ist er zur Bescheiderlassung in diesen (in § 410 Abs 1 Z 1 bis 6 ASVG nicht genannten) Angelegenheiten dann, wenn der Versicherte oder der Dienstgeber nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG die Bescheiderteilung verlangt (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147).