Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1991

Geschäftszahl

89/08/0147

Rechtssatz

Sehen andere Vorschriften vor, daß der Krankenversicherungsträger zur Einhebung (Geltendmachung) von Beiträgen, Umlagen, Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, § 12 Abs 2 WBG, BGBl 1951/229), so ist derselbe auch zur Erlassung von Bescheiden über diese Angelegenheiten nach den Vorschriften des ASVG zuständig, wenn das betreffende Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet, aber auch keine eigene Regelung über die Bescheiderlassung enthält, weil er nach den §§ 355, 409 und 410 Abs 1 ASVG immer - also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises - berechtigt ist, die sich aus dem Gesetz in den jeweiligen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten mit Bescheid festzustellen.Sehen andere Vorschriften vor, daß der Krankenversicherungsträger zur Einhebung (Geltendmachung) von Beiträgen, Umlagen, Zuschlägen usw nach den Vorschriften des ASVG über die Krankenversicherung berufen ist (hier: Arbeiterkammerumlage, Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz AKG und Wohnungsbeihilfen, Paragraph 12, Absatz 2, WBG, BGBl 1951/229), so ist derselbe auch zur Erlassung von Bescheiden über diese Angelegenheiten nach den Vorschriften des ASVG zuständig, wenn das betreffende Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet, aber auch keine eigene Regelung über die Bescheiderlassung enthält, weil er nach den Paragraphen 355, 409 und 410 Absatz eins, ASVG immer - also unabhängig von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises - berechtigt ist, die sich aus dem Gesetz in den jeweiligen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten mit Bescheid festzustellen.