Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.1991
Geschäftszahl
89/08/0147
Rechtssatz
Solange über die Frage der Kammerzugehörigkeit als Hauptfrage noch keine Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Soziales ergangen ist, ist sie als notwendige Grundlage der Entscheidung über die Umlagepflicht von dem zur Entscheidung dieser Frage als Hauptfrage nach § 19 Abs 2 zweiter Satz AKG berufenen Krankenversicherungsträger zu beurteilen (Hinweis E 28.11.1985, 84/08/0033, VwSlg 11958 A/1985).