Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.1991
Geschäftszahl
89/08/0147
Rechtssatz
Die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach § 5 Abs 3 AKG zustehende Entscheidung über die Arbeiterkammerzugehörigkeit als Hauptfrage ist von der Entscheidung über die Umlagepflicht nach § 19 AKG als Hauptfrage zu unterscheiden, die "einem anderen Verfahren unterliegt" (Hinweis E 26.10.1956, 2712/54, VwSlg 4181 A/1956; E 26.10.1956, 1325/56, 4183 A/1956).