Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 5 Vlbg StraßenG und dem weiteren Gesetzeszusammenhang ergibt sich, dass der Bau einer Landesstraße das Vorliegen einer Verordnung voraussetzt, in welcher nicht nur die Straße mit einem Namen und einer fortlaufenden Nummer zu bezeichnen, sondern auch ihr Verlauf kurz zu beschreiben und ihre ungefähre Länge in km anzugeben ist.Aus Paragraph 5, Vlbg StraßenG und dem weiteren Gesetzeszusammenhang ergibt sich, dass der Bau einer Landesstraße das Vorliegen einer Verordnung voraussetzt, in welcher nicht nur die Straße mit einem Namen und einer fortlaufenden Nummer zu bezeichnen, sondern auch ihr Verlauf kurz zu beschreiben und ihre ungefähre Länge in km anzugeben ist.

Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358/1977). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358 aus 1977,). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)

Die Behörde hat das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen und damit auch die Zweckmäßigkeit der Trassenführung nur in bezug auf das beantragte Teilstück des jeweiligen Projektes zu prüfen, nicht jedoch in Abstimmung auf das gesamte Projekt hinsichtlich geänderter Planungsvoraussetzungen und damit

verbundener Aussicht zur Realisierung des Gesamtkonzepts (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0170).

§ 44 Abs 1 Vlbg LStG läßt eine Enteignung nur unter der Voraussetzung zu, daß die konkrete Trassenführung die unter den Gesichtspunkten des Verkehrs, der Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsschutzes zweckmäßigste ist. Dieses Abstellen auf einen alle diese Umstände berücksichtigenden Zweckmäßigkeitsgesichtspunkt schließt es aus, einem der drei Kriterien einen absoluten Vorrang gegenüber den anderen einzuräumen; dies gilt auch für den Landschaftsschutz. Die Behörde hat vielmehr jedem einzelnen dieser Gesichtspunkte (nur) insoweit zum Durchbruch zu verhelfen, als dies bei der geringsten Beeinträchtigung der jeweils anderen beiden möglich ist und ihre diesbezüglichen Erwägungen in der Begründung ihres Bescheides nachvollziehbar darzulegen.Paragraph 44, Absatz eins, Vlbg LStG läßt eine Enteignung nur unter der Voraussetzung zu, daß die konkrete Trassenführung die unter den Gesichtspunkten des Verkehrs, der Wirtschaftlichkeit und des Landschaftsschutzes zweckmäßigste ist. Dieses Abstellen auf einen alle diese Umstände berücksichtigenden Zweckmäßigkeitsgesichtspunkt schließt es aus, einem der drei Kriterien einen absoluten Vorrang gegenüber den anderen einzuräumen; dies gilt auch für den Landschaftsschutz. Die Behörde hat vielmehr jedem einzelnen dieser Gesichtspunkte (nur) insoweit zum Durchbruch zu verhelfen, als dies bei der geringsten Beeinträchtigung der jeweils anderen beiden möglich ist und ihre diesbezüglichen Erwägungen in der Begründung ihres Bescheides nachvollziehbar darzulegen.

Die Enteignung von Grundeigentum betrifft zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK. Die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof genügt dem Art 6 MRK. Sie ist nicht bloß theoretisch und abstrakt, sondern gibt auch im Ergebnis dem VwGH wirksam Gelegenheit, sich von der Richtigkeit der Lösung sowohl der Tatfrage wie der Rechtsfrage zu überzeugen und sein Urteil über die Sache durchzusetzen, wie dies bei einem an der Verfassung orientiertem Verständnis des VwGG dem österreichischen VwGH aufgetragen ist (Hinweis E VfSlg 11500/1987).Die Enteignung von Grundeigentum betrifft zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, MRK. Die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof genügt dem Artikel 6, MRK. Sie ist nicht bloß theoretisch und abstrakt, sondern gibt auch im Ergebnis dem VwGH wirksam Gelegenheit, sich von der Richtigkeit der Lösung sowohl der Tatfrage wie der Rechtsfrage zu überzeugen und sein Urteil über die Sache durchzusetzen, wie dies bei einem an der Verfassung orientiertem Verständnis des VwGG dem österreichischen VwGH aufgetragen ist (Hinweis E VfSlg 11500 aus 1987,).

Befangenheit einer Behörde, deren Rechtsträger im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung am Verfahren beteiligt sind, kennt das Gesetz nicht (Hinweis E 26.4.1990, 90/06/0011).

Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufgegriffen werden kann, was jedoch im Falle der rechtlichen Unbedenklichkeit des angefochtenen Bescheides auszuschließen ist (Hinweis E 22.1.1952, 2489/49, VwSlg 2422 A/1952).Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG aufgegriffen werden kann, was jedoch im Falle der rechtlichen Unbedenklichkeit des angefochtenen Bescheides auszuschließen ist (Hinweis E 22.1.1952, 2489/49, VwSlg 2422 A/1952).

Das Du-Wort ist noch kein Indiz für eine Befangenheit (hier: Duz-Bruderschaft zwischen dem Abteilungsleiter und dem Verhandlungsleiter).

Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen in Zweifel zu setzen. Gemäß § 52 Abs 1 AVG hat aber die Behörde dann, wenn die Beweisaufnahme durch Sachverständige notwendig ist, die ihr beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen beizuziehen.Der Umstand, dass ein Amtssachverständiger des Landes in einem Verfahren, in welchem das Land als Partei beteiligt ist, auftritt, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG dar, der geeignet ist, die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen in Zweifel zu setzen. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, AVG hat aber die Behörde dann, wenn die Beweisaufnahme durch Sachverständige notwendig ist, die ihr beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen beizuziehen.

Die Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen stellt keinen besonderen Umstand dar, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, da sich schon aus Art 20 Abs 1 B-VG die grundsätzliche Weisungsgebundenheit von Amtsorganen ergibt und es dem Bf frei steht, ein Gutachten eines Sachverständigen seines Vertrauens beizubringen.Die Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen stellt keinen besonderen Umstand dar, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, da sich schon aus Artikel 20, Absatz eins, B-VG die grundsätzliche Weisungsgebundenheit von Amtsorganen ergibt und es dem Bf frei steht, ein Gutachten eines Sachverständigen seines Vertrauens beizubringen.

Ein Straßenbauprojekt kann nicht allein aus der Sicht einzelner Personen beurteilt werden, sondern ist vor allem das Gemeinwohl zu beachten.

Das in § 29 Vlbg StraßenG vorgesehene Anklageverfahren ist eine Voraussetzung - uzw als Verpflichtung des Straßenerhalters - für den Bau einer öff. Straße. Die Enteignungsbehörde hat nicht von Amts wegen zu prüfen, ob das in § 29 Vlbg StraßenG vorgesehene Verfahren eingehalten wurde.Das in Paragraph 29, Vlbg StraßenG vorgesehene Anklageverfahren ist eine Voraussetzung - uzw als Verpflichtung des Straßenerhalters - für den Bau einer öff. Straße. Die Enteignungsbehörde hat nicht von Amts wegen zu prüfen, ob das in Paragraph 29, Vlbg StraßenG vorgesehene Verfahren eingehalten wurde.

Die Gemeinde ist bei Änderung der überörtlichen Planung zur Anpassung ihrer Flächenwidmungspläne verpflichtet.

Das Vlbg LStG regelt den Ablauf des Enteignungsverfahrens abschließend, weshalb auch keine Möglichkeit einer ergänzenden Heranziehung des EisbEG 1954 besteht. Damit bleibt es mangels abweichender Regelung in den Verwaltungsvorschriften bei der allgemeinen Regelung des § 74 AVG, sodaß der Antrag auf Ersatz der Anwaltskosten abzuweisen ist (Hinweis E 29.4.1993, 93/06/0012).Das Vlbg LStG regelt den Ablauf des Enteignungsverfahrens abschließend, weshalb auch keine Möglichkeit einer ergänzenden Heranziehung des EisbEG 1954 besteht. Damit bleibt es mangels abweichender Regelung in den Verwaltungsvorschriften bei der allgemeinen Regelung des Paragraph 74, AVG, sodaß der Antrag auf Ersatz der Anwaltskosten abzuweisen ist (Hinweis E 29.4.1993, 93/06/0012).

Die Höhe der Entschädigung gem § 47 Vlbg LStG kann lediglich durch Anrufung der ordentlichen Gerichte bekämpft werden.Die Höhe der Entschädigung gem Paragraph 47, Vlbg LStG kann lediglich durch Anrufung der ordentlichen Gerichte bekämpft werden.

Offenkundig ist die Unrichtigkeit dann, wenn jene Personen, für die der Bescheid bestimmt ist (im wesentlichen die Behörden und die Parteien des Verfahrens) die Unrichtigkeit erkennen können und die Behörde nach der Aktenlage bei entsprechender Aufmerksamkeit den Fehler bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermeiden können (Hinweis E 27.2.1957, 3240/53, VwSlg 4293 A/1957).

Das Rechtsinstitut der Bescheidberichtigung dient vornehmlich der Bereinigung solcher textlicher Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides nicht in Frage stellen können (Hinweis E 24.3.1980, 109 und 144/80).

Gemäß § 62 Abs 4 AVG ist nicht nur eine einmalige Berichtigung erlaubt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch eine mehrmalige Berichtigung, insbesondere auch eine Berichtigung der Berichtigung erfolgen.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist nicht nur eine einmalige Berichtigung erlaubt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch eine mehrmalige Berichtigung, insbesondere auch eine Berichtigung der Berichtigung erfolgen.