Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.06.1993

Geschäftszahl

92/06/0228

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 87/17/0164 E 22. September 1989 RS 1

Stammrechtssatz

Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358/1977). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)Die Erklärung einer zu errichtenden Straße als Landesstraße setzt voraus, dass die Herstellung der Straße im öffentlichen Interesse gelegen ist. (Hinweis auf E vom 1.7.1977, B 0431/77, VfSlg 8358 aus 1977,). Die EinreihungsV hat den Verlauf der Straßentrasse in groben Zügen festzulegen; insofern durch die EinreihungsV eine Detailfestlegung des Verlaufes der Straßentrasse nicht erfolgt, steht den von der Enteignung betroffenen Personen im Enteignungsverfahren - das Vlbg StraßenG sieht ein besonderes Genehmigungsverfahren für den Bau einer Straße nicht vor - das Recht zu, unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens den Enteignungsvoraussetzungen die Zweckmäßigkeit der Trassenführung in Frage zu stellen. (Hinweis auf E vom 27.3.1973, 1860/71, VwSlg 8388 A/1973)

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

92/06/0267 17. Juni 1993