Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.06.1993

17.06.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.06.1993
Geschäftszahl
92/06/0228
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/04/26 90/06/0011 1
Stammrechtssatz
Hat an einer Entscheidung ein befangenes Verwaltungsorgan mitgewirkt, stellt dies allenfalls einen Verfahrensmangel dar, der vom VwGH nur im Falle seiner Wesentlichkeit im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG aufgegriffen werden kann, was jedoch im Falle der rechtlichen Unbedenklichkeit des angefochtenen Bescheides auszuschließen ist (Hinweis E 22.1.1952, 2489/49, VwSlg 2422 A/1952).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0267 17. Juni 1993

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