Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vor 2014: PVAK)

Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Dazu zählen auch die Mitglieder eines PVO, die sich durch die Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, in ihnen durch das PVG im Innenverhältnis des PVO gewährleisteten Rechten verletzt fühlen, sofern sie diese Geschäftsführung nicht mitgetragen haben, etwa durch Zustimmung zu einem Beschluss. Die Antragstellerin ist Mitglied des DA, gegen dessen Geschäftsführung sich ihr Antrag richtet. Sie hat die meisten der beanstandeten Handlungen und Unterlassungen nicht mitgetragen. Ihre Antragslegitimation ist – ausgenommen in einem Punkt des Sachverhalts – daher gegeben.Nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Dazu zählen auch die Mitglieder eines PVO, die sich durch die Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, in ihnen durch das PVG im Innenverhältnis des PVO gewährleisteten Rechten verletzt fühlen, sofern sie diese Geschäftsführung nicht mitgetragen haben, etwa durch Zustimmung zu einem Beschluss. Die Antragstellerin ist Mitglied des DA, gegen dessen Geschäftsführung sich ihr Antrag richtet. Sie hat die meisten der beanstandeten Handlungen und Unterlassungen nicht mitgetragen. Ihre Antragslegitimation ist – ausgenommen in einem Punkt des Sachverhalts – daher gegeben.

Da die Antragstellerin dem Protokoll der DA-Sitzung vom 13. Dezember 2019, das ihren Antrag nicht enthielt, zugestimmt hat, ist ihre Antragslegitimation in diesem Punkt nicht gegeben. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass ihre Zustimmung, wie die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 10. April 2021 ausführt, aufgrund eines Fehlers ihrerseits erteilt worden wäre.

Nach § 16 Abs. 4 PVGO steht die Einsicht in die Protokolle von DA-Sitzungen nur den DA-Mitgliedern selbst offen. Gegenüber Dritten, also ausnahmslos gegenüber allen Personen, die dem DA nicht als Mitglied angehören, besteht die zwingende Verpflichtung auf Geheimhaltung der internen Vorgänge im DA. Gegen diese Geheimhaltungspflicht würde besonders krass verstoßen werden, würde ein Sitzungsprotokoll, aus dem sich die in der Sitzung gestellten Anträge sowie das Debatten- und Abstimmverhalten der einzelnen DA-Mitglieder entnehmen lässt, außenstehenden Personen, zu denen auch die Bediensteten der Dienststelle zählen, zur Kenntnis gebracht (Schragel, PVG, § 22, Rz 48, mwN; PVAK 07.01.2010, A 10-PVAK/09). Dieser Geheimhaltungspflicht des DA als Kollegialorgan steht allerdings das Recht der einzelnen DA-Mitglieder nicht entgegen, im eigenen Namen über ihre Initiativen im DA andere Bedienstete der Dienststelle zu informieren.Nach Paragraph 16, Absatz 4, PVGO steht die Einsicht in die Protokolle von DA-Sitzungen nur den DA-Mitgliedern selbst offen. Gegenüber Dritten, also ausnahmslos gegenüber allen Personen, die dem DA nicht als Mitglied angehören, besteht die zwingende Verpflichtung auf Geheimhaltung der internen Vorgänge im DA. Gegen diese Geheimhaltungspflicht würde besonders krass verstoßen werden, würde ein Sitzungsprotokoll, aus dem sich die in der Sitzung gestellten Anträge sowie das Debatten- und Abstimmverhalten der einzelnen DA-Mitglieder entnehmen lässt, außenstehenden Personen, zu denen auch die Bediensteten der Dienststelle zählen, zur Kenntnis gebracht (Schragel, PVG, Paragraph 22,, Rz 48, mwN; PVAK 07.01.2010, A 10-PVAK/09). Dieser Geheimhaltungspflicht des DA als Kollegialorgan steht allerdings das Recht der einzelnen DA-Mitglieder nicht entgegen, im eigenen Namen über ihre Initiativen im DA andere Bedienstete der Dienststelle zu informieren.

Die PVAB ist nach § 41 Abs. 1 PVG zur Aufsicht über die Geschäftsführung von PVO, nicht aber zur Aufsicht über Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen zuständig. Nur dann, wenn einzelne Personalvertreter/innen für das PVO, dem sie angehören, handeln, ihre Handlungen und Unterlassungen daher dem PVO als Kollegialorgan zurechenbar sind, unterliegt auch die Geschäftsführung einzelner Personalvertreter/innen der Prüfzuständigkeit der PVAB. Das PVG und die PVGO übertragen einzelnen Personalvertreter/innen, so insbesondere deren Vorsitzenden und Schriftführer/innen, Befugnisse und Aufgaben, die für das PVO wahrzunehmen sind. Es steht daher außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen, die von B in seiner Funktion als DA-Vorsitzender, von dessen Stellvertreter C in Vertretung des Vorsitzenden oder von D in deren Funktion als Schriftführerin für den DA gesetzt werden, diesem als Kollegialorgan zuzurechnen sind und insoweit der Prüfungszuständigkeit der PVAB unterliegen.Die PVAB ist nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG zur Aufsicht über die Geschäftsführung von PVO, nicht aber zur Aufsicht über Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen zuständig. Nur dann, wenn einzelne Personalvertreter/innen für das PVO, dem sie angehören, handeln, ihre Handlungen und Unterlassungen daher dem PVO als Kollegialorgan zurechenbar sind, unterliegt auch die Geschäftsführung einzelner Personalvertreter/innen der Prüfzuständigkeit der PVAB. Das PVG und die PVGO übertragen einzelnen Personalvertreter/innen, so insbesondere deren Vorsitzenden und Schriftführer/innen, Befugnisse und Aufgaben, die für das PVO wahrzunehmen sind. Es steht daher außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen, die von B in seiner Funktion als DA-Vorsitzender, von dessen Stellvertreter C in Vertretung des Vorsitzenden oder von D in deren Funktion als Schriftführerin für den DA gesetzt werden, diesem als Kollegialorgan zuzurechnen sind und insoweit der Prüfungszuständigkeit der PVAB unterliegen.

Nach § 9 Abs. 2 lit. b PVG ist u.a. bei der Erstellung der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht, im Sinne des § 10 PVG das Einvernehmen mit dem DA herzustellen. Die wöchentlichen Diensteinteilungen für die Betreuungsstunden während der Zeit des ortsungebundenen Unterrichts bezogen sich zwar nur auf jeweils fünf Tage, also keinen längeren Zeitraum iSd des § 9 Abs. 2 lit. b PVG, doch waren davon wöchentlich mehrere, nämlich zwischen 9 und 15 Bedienstete betroffen. Daraus folgt, dass für diese Diensteinteilungen zwingend das Einvernehmen mit dem DA herzustellen gewesen wäre und der DA-Vorsitzende, der dem DL gegenüber diesen Diensteinteilungen zugestimmt hatte, ohne durch einen Beschluss des DA gedeckt zu sein, die Geschäftsführung des DA insoweit mit Gesetzwidrigkeit belastet hat. Gleiches gilt für die nachfolgenden Diensteinteilungen von Betreuungsstunden, die vom DA ohne weiteres zur Kenntnis genommen wurden, obwohl der DL verabsäumt hatte, das Einvernehmen mit dem DA iSd § 10 PVG herzustellen.Nach Paragraph 9, Absatz 2, Litera b, PVG ist u.a. bei der Erstellung der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere Bedienstete bezieht, im Sinne des Paragraph 10, PVG das Einvernehmen mit dem DA herzustellen. Die wöchentlichen Diensteinteilungen für die Betreuungsstunden während der Zeit des ortsungebundenen Unterrichts bezogen sich zwar nur auf jeweils fünf Tage, also keinen längeren Zeitraum iSd des Paragraph 9, Absatz 2, Litera b, PVG, doch waren davon wöchentlich mehrere, nämlich zwischen 9 und 15 Bedienstete betroffen. Daraus folgt, dass für diese Diensteinteilungen zwingend das Einvernehmen mit dem DA herzustellen gewesen wäre und der DA-Vorsitzende, der dem DL gegenüber diesen Diensteinteilungen zugestimmt hatte, ohne durch einen Beschluss des DA gedeckt zu sein, die Geschäftsführung des DA insoweit mit Gesetzwidrigkeit belastet hat. Gleiches gilt für die nachfolgenden Diensteinteilungen von Betreuungsstunden, die vom DA ohne weiteres zur Kenntnis genommen wurden, obwohl der DL verabsäumt hatte, das Einvernehmen mit dem DA iSd Paragraph 10, PVG herzustellen.

Nach § 22 Abs. 9 PVG kann der/die DA-Vorsitzende die Beschlussfassung durch Einholen der Zustimmung der anderen DA-Mitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für eine Beschlussfassung im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Im vorliegenden Fall ersuchte der stellvertretende DA-Vorsitzende am 16. Mai 2020 telefonisch um Zustimmung zu einem Schreiben an den DL wegen der „Corona-Diensteinteilung“. Obwohl die Antragstellerin diesem Schreiben nicht zustimmte und der Umlaufbeschluss daher gemäß § 22 Abs. 9 PVG nicht zustande gekommen war, wurden bestimmte Überlegungen aus diesem Schreiben an den DL als Wunsch des DA weitergeleitet. Durch diese Weitergabe an den DL, ohne durch einen Beschluss des DA gedeckt zu sein, hat der stellvertretende DA-Vorsitzende, dessen Handlungen für den DA dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, die Geschäftsführung des DA insoweit mit Gesetzwidrigkeit belastet.Nach Paragraph 22, Absatz 9, PVG kann der/die DA-Vorsitzende die Beschlussfassung durch Einholen der Zustimmung der anderen DA-Mitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für eine Beschlussfassung im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Im vorliegenden Fall ersuchte der stellvertretende DA-Vorsitzende am 16. Mai 2020 telefonisch um Zustimmung zu einem Schreiben an den DL wegen der „Corona-Diensteinteilung“. Obwohl die Antragstellerin diesem Schreiben nicht zustimmte und der Umlaufbeschluss daher gemäß Paragraph 22, Absatz 9, PVG nicht zustande gekommen war, wurden bestimmte Überlegungen aus diesem Schreiben an den DL als Wunsch des DA weitergeleitet. Durch diese Weitergabe an den DL, ohne durch einen Beschluss des DA gedeckt zu sein, hat der stellvertretende DA-Vorsitzende, dessen Handlungen für den DA dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, die Geschäftsführung des DA insoweit mit Gesetzwidrigkeit belastet.

Nach § 14 Abs. 1 PVGO ist über jede Sitzung des DA ein Protokoll zu führen. Nach § 16 Abs. 1 PVGO ist das Protokoll von dem/der Schriftführer/in bei der nächsten DA-Sitzung vor dem Bericht über die ein- und ausgehenden Schriftstücke zu verlesen und bedarf nach § 16 Abs. 4 PVGO der Genehmigung durch den DA. Nach § 16 Abs. 5 PVGO sind die Protokolle der DA-Sitzungen und sonstige Aufzeichnungen von dem/der Schriftführer/in aufzubewahren und dem/der Nachfolger/in in der Funktion zu übergeben. Auf Verlangen ist jedem DA-Mitglied Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren und eine Ausfertigung des Protokolls schriftlich oder auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Bestimmung überträgt die PVGO dem/der Schriftführer/in die gehörige Aufbewahrung der Protokolle und die Wahrung der Verschwiegenheit über ihren Inhalt. Aus diesen Bestimmungen folgt, dass erstens Protokolle nur über ordnungsgemäß einberufene und eröffnete DA-Sitzungen iSd PVGO, nicht aber über informelle Besprechungen („Pausengespräche“) zwischen DA-Mitgliedern zu führen sind, zweitens, dass Protokolle vom DA zu genehmigen sind, und drittens, dass deren Aufbewahrung so zu erfolgen hat, dass Unbefugte nicht Einsicht in die Protokolle nehmen können.Nach Paragraph 14, Absatz eins, PVGO ist über jede Sitzung des DA ein Protokoll zu führen. Nach Paragraph 16, Absatz eins, PVGO ist das Protokoll von dem/der Schriftführer/in bei der nächsten DA-Sitzung vor dem Bericht über die ein- und ausgehenden Schriftstücke zu verlesen und bedarf nach Paragraph 16, Absatz 4, PVGO der Genehmigung durch den DA. Nach Paragraph 16, Absatz 5, PVGO sind die Protokolle der DA-Sitzungen und sonstige Aufzeichnungen von dem/der Schriftführer/in aufzubewahren und dem/der Nachfolger/in in der Funktion zu übergeben. Auf Verlangen ist jedem DA-Mitglied Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren und eine Ausfertigung des Protokolls schriftlich oder auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Bestimmung überträgt die PVGO dem/der Schriftführer/in die gehörige Aufbewahrung der Protokolle und die Wahrung der Verschwiegenheit über ihren Inhalt. Aus diesen Bestimmungen folgt, dass erstens Protokolle nur über ordnungsgemäß einberufene und eröffnete DA-Sitzungen iSd PVGO, nicht aber über informelle Besprechungen („Pausengespräche“) zwischen DA-Mitgliedern zu führen sind, zweitens, dass Protokolle vom DA zu genehmigen sind, und drittens, dass deren Aufbewahrung so zu erfolgen hat, dass Unbefugte nicht Einsicht in die Protokolle nehmen können.

§ 16 Abs. 4 PVGO sieht nicht absolut zwingend vor, dass die Genehmigung des Protokolls einer DA-Sitzung ausnahmslos in der darauffolgenden DA-Sitzung zu erfolgen hat. Muss die nächste Sitzung sehr knapp nach der vorherigen stattfinden, ist die Verlesung und Genehmigung des Protokolls auf die nächste Sitzung zu verlegen. Es obliegt dem/der Schriftführer/in, das Protokoll vor der nächsten Sitzung fertigzustellen, er/sie handelt aber nur dann rechtswidrig, wenn diese Pflicht schuldhaft verletzt wird (23.04.2012, A 8-PVAK/11; Schragel, PVG, § 22, Rz 47, mwN). Die PVGO trägt daher dem Umstand Rechnung, dass es in der Praxis der PVO vorkommen kann, dass wegen der divergierenden zeitlichen Abstände zwischen den Sitzungen nicht in allen Fällen bereits in der nächsten DA-Sitzung das Protokoll der vorhergehenden DA-Sitzung zur Verfügung stehen kann (PVAK 23.04.2012, A 8-PVAK/11; Schragel, PVG, § 22, Rz 47, mwN).Paragraph 16, Absatz 4, PVGO sieht nicht absolut zwingend vor, dass die Genehmigung des Protokolls einer DA-Sitzung ausnahmslos in der darauffolgenden DA-Sitzung zu erfolgen hat. Muss die nächste Sitzung sehr knapp nach der vorherigen stattfinden, ist die Verlesung und Genehmigung des Protokolls auf die nächste Sitzung zu verlegen. Es obliegt dem/der Schriftführer/in, das Protokoll vor der nächsten Sitzung fertigzustellen, er/sie handelt aber nur dann rechtswidrig, wenn diese Pflicht schuldhaft verletzt wird (23.04.2012, A 8-PVAK/11; Schragel, PVG, Paragraph 22,, Rz 47, mwN). Die PVGO trägt daher dem Umstand Rechnung, dass es in der Praxis der PVO vorkommen kann, dass wegen der divergierenden zeitlichen Abstände zwischen den Sitzungen nicht in allen Fällen bereits in der nächsten DA-Sitzung das Protokoll der vorhergehenden DA-Sitzung zur Verfügung stehen kann (PVAK 23.04.2012, A 8-PVAK/11; Schragel, PVG, Paragraph 22,, Rz 47, mwN).

Im Lichte dieser Rechtslage belastet es die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit, wenn über „Pausengespräche“ von DA-Mitgliedern, die keine formellen DA-Sitzungen iSd PVGO darstellen, kein Protokoll erstellt wird.

Zum TOP „Allfälliges“ ist klarzustellen, dass dieser TOP nicht zwingend in der Tagesordnung einer DA-Sitzung behandelt werden muss. Es obliegt dem/der die Sitzung Einberufenden, welche Tagesordnungspunkte er/sie für eine Sitzung vorsehen möchte, da gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz PVGO die Tagesordnung durch die/den Einberufende/n festzulegen ist. Gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz PVGO ist jedes DA-Mitglied berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, wobei Ergänzungen der TO vom DA nach § 5 Abs. 2 PVGO aber nur vor dem Eingehen in die TO (und nicht etwa erst während des Verlaufs der Sitzung) zu beschließen sind.  Angesichts dieser Rechtslage vermag die PVAB keine Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA zu erblicken, wenn in der Tagesordnung einer Sitzung der TOP „Allfälliges“ aus berechtigten Gründen nicht enthalten ist.Zum TOP „Allfälliges“ ist klarzustellen, dass dieser TOP nicht zwingend in der Tagesordnung einer DA-Sitzung behandelt werden muss. Es obliegt dem/der die Sitzung Einberufenden, welche Tagesordnungspunkte er/sie für eine Sitzung vorsehen möchte, da gemäß Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz PVGO die Tagesordnung durch die/den Einberufende/n festzulegen ist. Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz PVGO ist jedes DA-Mitglied berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, wobei Ergänzungen der TO vom DA nach Paragraph 5, Absatz 2, PVGO aber nur vor dem Eingehen in die TO (und nicht etwa erst während des Verlaufs der Sitzung) zu beschließen sind.  Angesichts dieser Rechtslage vermag die PVAB keine Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA zu erblicken, wenn in der Tagesordnung einer Sitzung der TOP „Allfälliges“ aus berechtigten Gründen nicht enthalten ist.

Zu der im Antragsvorbringen behaupteten Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Verordnung (EU) 2016/679, durch die Übermittlung des Personalverzeichnisses der Dienststelle per E-Mail an den stellvertretenden DA-Vorsitzenden ist klarzustellen, dass dem DA nach § 9 Abs. 3 lit. i PVG halbjährlich das Personalverzeichnis oder die mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten im Umfang der im Personalverzeichnis enthaltenen Daten, soweit technisch möglich in Form eines elektronischen Datensatzes, zur Verfügung zu stellen sind. Somit ist der DA als Kollegialorgan gesetzlich definierter Adressat des Personalverzeichnisses. Daraus folgt, dass jedem DA-Mitglied – als ordentlichem Mitglied des Kollegialorgans DA - kraft Gesetzes das Recht auf die Übermittlung des Personalverzeichnisses zusteht. Die Übermittlung des Personalverzeichnisses an den stellvertretenden DA-Vorsitzenden stellt daher keine „Verarbeitung“ von personenbezogenen Daten iSd Art. 4 Z 1 DSGVO dar, sondern bezieht sich ausschließlich auf Vorgänge im Innenverhältnis des DA. Somit findet die DSGVO auf die Übermittlung des Personalverzeichnisses innerhalb des DA an dessen Mitglieder keine Anwendung und führt die Weiterleitung des Personalverzeichnisses per E-Mail innerhalb des DA durch den DA-Vorsitzenden zu keiner Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA.Zu der im Antragsvorbringen behaupteten Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Verordnung (EU) 2016/679, durch die Übermittlung des Personalverzeichnisses der Dienststelle per E-Mail an den stellvertretenden DA-Vorsitzenden ist klarzustellen, dass dem DA nach Paragraph 9, Absatz 3, Litera i, PVG halbjährlich das Personalverzeichnis oder die mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten im Umfang der im Personalverzeichnis enthaltenen Daten, soweit technisch möglich in Form eines elektronischen Datensatzes, zur Verfügung zu stellen sind. Somit ist der DA als Kollegialorgan gesetzlich definierter Adressat des Personalverzeichnisses. Daraus folgt, dass jedem DA-Mitglied – als ordentlichem Mitglied des Kollegialorgans DA - kraft Gesetzes das Recht auf die Übermittlung des Personalverzeichnisses zusteht. Die Übermittlung des Personalverzeichnisses an den stellvertretenden DA-Vorsitzenden stellt daher keine „Verarbeitung“ von personenbezogenen Daten iSd Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO dar, sondern bezieht sich ausschließlich auf Vorgänge im Innenverhältnis des DA. Somit findet die DSGVO auf die Übermittlung des Personalverzeichnisses innerhalb des DA an dessen Mitglieder keine Anwendung und führt die Weiterleitung des Personalverzeichnisses per E-Mail innerhalb des DA durch den DA-Vorsitzenden zu keiner Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des DA.

DA-Sitzungen sind nach § 1 Abs. 1 PVGO rechtzeitig schriftlich einzuberufen, wobei Einladungen auf elektronischem Weg einer schriftlichen Einladung gleichzusetzen sind. In keiner Bestimmung der PVGO ist zwingend vorgesehen, dass die Einladungen vom Einladenden persönlich zu unterfertigen wären, zumal dies bei einer elektronischen Versendung ohnehin nicht der Fall sein könnte. Allerdings muss aus der Einladung erkennbar sein, wer die Sitzung einberuft. Dies war im vorliegenden Fall erkennbar, sonst hätte die Antragstellerin die fehlende Unterschrift des Einladenden nicht geltend machen können. Das versehentliche Fehlen der persönlichen Unterschrift auf einer Einladung zu einer DA-Sitzung stellt keine Rechtswidrigkeit dar.DA-Sitzungen sind nach Paragraph eins, Absatz eins, PVGO rechtzeitig schriftlich einzuberufen, wobei Einladungen auf elektronischem Weg einer schriftlichen Einladung gleichzusetzen sind. In keiner Bestimmung der PVGO ist zwingend vorgesehen, dass die Einladungen vom Einladenden persönlich zu unterfertigen wären, zumal dies bei einer elektronischen Versendung ohnehin nicht der Fall sein könnte. Allerdings muss aus der Einladung erkennbar sein, wer die Sitzung einberuft. Dies war im vorliegenden Fall erkennbar, sonst hätte die Antragstellerin die fehlende Unterschrift des Einladenden nicht geltend machen können. Das versehentliche Fehlen der persönlichen Unterschrift auf einer Einladung zu einer DA-Sitzung stellt keine Rechtswidrigkeit dar.

Nach § 1 Abs. 1 PVGO sind DA-Sitzungen so rechtzeitig einzuberufen, dass die DA-Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Die Rechtslage trägt allerdings dem Umstand Rechnung, dass es in der Praxis der PVO notwendig sein kann, Sitzungen binnen kürzerer Frist einzuberufen. Daher legt § 5 Abs. 2 PVGO fest, dass Sitzungen, die nicht spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einberufen werden, u.a. dann als ordnungsgemäß einberufen gelten, wenn der Einberufung sämtliche DA-Mitglieder Folge leisten.Nach Paragraph eins, Absatz eins, PVGO sind DA-Sitzungen so rechtzeitig einzuberufen, dass die DA-Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Die Rechtslage trägt allerdings dem Umstand Rechnung, dass es in der Praxis der PVO notwendig sein kann, Sitzungen binnen kürzerer Frist einzuberufen. Daher legt Paragraph 5, Absatz 2, PVGO fest, dass Sitzungen, die nicht spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einberufen werden, u.a. dann als ordnungsgemäß einberufen gelten, wenn der Einberufung sämtliche DA-Mitglieder Folge leisten.

Nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht kann es sich dann, wenn bei einer Tätigkeit, die an sich dem DA obliegt, erkennbar ist, dass sie auf einen spontanen Entschluss zurückzuführen ist, dem kein Beschluss des DA vorausgegangen sein kann, um keine Geschäftsführungstätigkeit des DA handeln, auch wenn die Handlung vom Vorsitzenden (Stellvertreter) gesetzt wurde (PVAK 12.06.2001, A 10-PVAK/01). Da die auf einen spontanen Entschluss zurückzuführende Weitergabe der Information durch den DA-Vorsitzenden und seinen Stellvertreter an den DL bei gegebener Sach- und Rechtslage der Geschäftsführung des DA nicht zurechenbar ist, konnte diese dadurch nicht mit Gesetzwidrigkeit belastet werden.

Auch an dieser DA-Sitzung, die sehr kurzfristig einberufen wurde, nahmen alle DA-Mitglieder teil, weshalb sie als ordnungsgemäß einberufen galt. Dass die Tagesordnung erst zu Beginn dieser sehr kurzfristig einberufenen Sitzung festgelegt wurde, stellt keine gesetzwidrige Geschäftsführung des DA dar.

Im vorliegenden Fall war aufgrund eines Versehens die Tagesordnung der vorhergegangenen Sitzung der Einladung für die nächste Sitzung angeschlossen. Es stellt keine gesetzwidrige Geschäftsführung des DA dar, wenn die Tagesordnung aus diesem Grund erst vor Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden festgelegt wird.

Aus § 14 Abs. 1 PVGO folgt, dass Protokolle nur über ordnungsgemäß einberufene und eröffnete DA-Sitzungen iSd PVGO, nicht aber über informelle Besprechungen („Pausengespräche“) zwischen DA-Mitgliedern zu führen sind. Daher belastet die Weigerung des DA-Vorsitzenden, über die informelle Besprechung zwischen DA-Mitgliedern, die in der 12-Uhr-Pause am 22. Mai 2020 stattfand, ein Protokoll anzufertigen, die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit.Aus Paragraph 14, Absatz eins, PVGO folgt, dass Protokolle nur über ordnungsgemäß einberufene und eröffnete DA-Sitzungen iSd PVGO, nicht aber über informelle Besprechungen („Pausengespräche“) zwischen DA-Mitgliedern zu führen sind. Daher belastet die Weigerung des DA-Vorsitzenden, über die informelle Besprechung zwischen DA-Mitgliedern, die in der 12-Uhr-Pause am 22. Mai 2020 stattfand, ein Protokoll anzufertigen, die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit.

Die Antragstellerin beantragte in der Sitzung vom 4. Juni 2020 die Aufnahme der Punkte „Geschäftsführung des DA im Hinblick auf das PVG“ sowie „Handlungen einzelner Mitglieder dieses DA“ in die Tagesordnung dieser Sitzung. Dieser Antrag wurde vom DA mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Nach § 5 Abs. 2 PVGO ist jedes DA-Mitglied berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung einer DA-Sitzung setzen zu lassen. Für die Annahme oder Ablehnung der Ergänzung der Tagesordnung einer DA-Sitzung sieht das PVG keine Stimmeneinhelligkeit vor (§ 22 Abs. 4 PVG in Verbindung mit § 5 PVGO). Es genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der DA kann daher auch gegen den Willen eines Mitglieds die Erweiterung der Tagesordnung verweigern. Eine solche Verweigerung ist gerechtfertigt, wenn die DA-Mitglieder auf die Erledigung der neuen Tagesordnungspunkte nicht im gebotenen Umfang eingehen könnten, weil dies einer Vorbereitung bedürfte (Schragel, PVG, § 22, Rz 39). Die Antragstellerin hat unbestritten und aktenkundig diese beiden Punkte dem Vorsitzenden nicht schon im Vorfeld der Sitzung bekanntgegeben, sondern diese Ergänzungen der Tagesordnung erst in der Sitzung vom 4. Juni 2020 beantragt. Da eine ordnungsgemäße Debatte über die „Geschäftsführung des DA im Hinblick auf das PVG“ sowie über „Handlungen einzelner Mitglieder des DA“ ohne Zweifel der Vorbereitung der übrigen DA-Mitglieder bedurft hätte, erfolgte die mehrheitlich beschlossene Ablehnung der beantragten Ergänzung der Tagesordnung durch den DA in gesetzmäßiger Geschäftsführung. Daher besteht für die PVAB auch kein Anlass, diesen Beschluss als rechtswidrig aufzuheben.Die Antragstellerin beantragte in der Sitzung vom 4. Juni 2020 die Aufnahme der Punkte „Geschäftsführung des DA im Hinblick auf das PVG“ sowie „Handlungen einzelner Mitglieder dieses DA“ in die Tagesordnung dieser Sitzung. Dieser Antrag wurde vom DA mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Nach Paragraph 5, Absatz 2, PVGO ist jedes DA-Mitglied berechtigt, Punkte auf die Tagesordnung einer DA-Sitzung setzen zu lassen. Für die Annahme oder Ablehnung der Ergänzung der Tagesordnung einer DA-Sitzung sieht das PVG keine Stimmeneinhelligkeit vor (Paragraph 22, Absatz 4, PVG in Verbindung mit Paragraph 5, PVGO). Es genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der DA kann daher auch gegen den Willen eines Mitglieds die Erweiterung der Tagesordnung verweigern. Eine solche Verweigerung ist gerechtfertigt, wenn die DA-Mitglieder auf die Erledigung der neuen Tagesordnungspunkte nicht im gebotenen Umfang eingehen könnten, weil dies einer Vorbereitung bedürfte (Schragel, PVG, Paragraph 22,, Rz 39). Die Antragstellerin hat unbestritten und aktenkundig diese beiden Punkte dem Vorsitzenden nicht schon im Vorfeld der Sitzung bekanntgegeben, sondern diese Ergänzungen der Tagesordnung erst in der Sitzung vom 4. Juni 2020 beantragt. Da eine ordnungsgemäße Debatte über die „Geschäftsführung des DA im Hinblick auf das PVG“ sowie über „Handlungen einzelner Mitglieder des DA“ ohne Zweifel der Vorbereitung der übrigen DA-Mitglieder bedurft hätte, erfolgte die mehrheitlich beschlossene Ablehnung der beantragten Ergänzung der Tagesordnung durch den DA in gesetzmäßiger Geschäftsführung. Daher besteht für die PVAB auch kein Anlass, diesen Beschluss als rechtswidrig aufzuheben.

Die Abstimmung über den Antrag auf Protokollergänzung ergab 2:2 Stimmen, weshalb gemäß § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG jene Meinung als angenommen galt, für die der DA-Vorsitzende gestimmt hatte, der der stimmenstärksten Fraktion im DA angehört. Die Genehmigung des Protokolls einer DA-Sitzung hat mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erfolgen, Stimmeneinhelligkeit ist nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Anträge auf Ergänzung oder Änderung des Protokolls. Dass die von der Antragstellerin vorgeschlagene Ergänzung des Protokolls vom DA mit Beschluss gemäß § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG abgelehnt wurde, steht daher mit den Vorgaben des PVG nicht in Widerspruch, weshalb auch kein Anlass besteht, diesen Beschluss des DA als rechtswidrig aufzuheben.Die Abstimmung über den Antrag auf Protokollergänzung ergab 2:2 Stimmen, weshalb gemäß Paragraph 22, Absatz 4, letzter Satz PVG jene Meinung als angenommen galt, für die der DA-Vorsitzende gestimmt hatte, der der stimmenstärksten Fraktion im DA angehört. Die Genehmigung des Protokolls einer DA-Sitzung hat mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erfolgen, Stimmeneinhelligkeit ist nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Anträge auf Ergänzung oder Änderung des Protokolls. Dass die von der Antragstellerin vorgeschlagene Ergänzung des Protokolls vom DA mit Beschluss gemäß Paragraph 22, Absatz 4, letzter Satz PVG abgelehnt wurde, steht daher mit den Vorgaben des PVG nicht in Widerspruch, weshalb auch kein Anlass besteht, diesen Beschluss des DA als rechtswidrig aufzuheben.

Im vorliegenden Fall hat der DA gegen die Stimme der Antragstellerin in seiner Sitzung vom 18. September 2020 nach längerer Diskussion und eingehender Prüfung der Unterlagen der LFV 2020/2021 mehrheitlich zugestimmt. Da für die Zustimmung zur LFV Stimmeneinhelligkeit im PVG nicht vorgesehen ist und in der Zustimmung des DA weder die Verletzung der Grundsätze der Interessenvertretung noch willkürliches Vorgehen des DA erkennbar ist, erfolgte die Zustimmung des DA zur LFV in gesetzmäßiger Geschäftsführung. Daher besteht für die PVAB auch keine Rechtsgrundlage, den Beschluss über die Zustimmung zur LFV als rechtswidrig aufzuheben.Im vorliegenden Fall hat der DA gegen die Stimme der Antragstellerin in seiner Sitzung vom 18. September 2020 nach längerer Diskussion und eingehender Prüfung der Unterlagen der LFV 2020 aus 2021, mehrheitlich zugestimmt. Da für die Zustimmung zur LFV Stimmeneinhelligkeit im PVG nicht vorgesehen ist und in der Zustimmung des DA weder die Verletzung der Grundsätze der Interessenvertretung noch willkürliches Vorgehen des DA erkennbar ist, erfolgte die Zustimmung des DA zur LFV in gesetzmäßiger Geschäftsführung. Daher besteht für die PVAB auch keine Rechtsgrundlage, den Beschluss über die Zustimmung zur LFV als rechtswidrig aufzuheben.

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA keine Zuständigkeit besteht, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern – wie im vorliegenden Fall - keine Willkür zu erkennen ist (vgl. dazu PVAB 15.07.2019, A 18-PVAB/19).Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA keine Zuständigkeit besteht, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern – wie im vorliegenden Fall - keine Willkür zu erkennen ist vergleiche dazu PVAB 15.07.2019, A 18-PVAB/19).

Die Antragstellerin erachtet es als gesetzwidrige Geschäftsführung, wenn DA-Sitzungen nur eine Stunde dauern. Der DA tagt in hoher Sitzungsdichte, weil ziemlich regelmäßig einmal pro Woche eine DA-Sitzung stattfindet. Überdies dauern DA-Sitzungen, wie die vom DA im Verfahren vorgelegten Sitzungsprotokolle beweisen, auch länger als nur eine Stunde, ganz abgesehen davon, dass keine Bestimmung des PVG oder der PVGO die Dauer von DA-Sitzungen zwingend mit mehr als einer Stunde festlegt. Nach § 9 Abs. 1 PVGO obliegt es vielmehr dem Vorsitzenden einer DA-Sitzung, auf eine rasche, ordnungsgemäße und erschöpfende Erledigung der Tagesordnung hinzuwirken, wobei er insbesondere vom Thema abschweifende Debatten zu verhindern hat. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage vermag die Dauer der DA-Sitzungen und die aus Termingründen aus Sicht der Antragstellerin manchmal zu kurz kommende Behandlung des TOP „Allfälliges“ die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit zu belasten.Die Antragstellerin erachtet es als gesetzwidrige Geschäftsführung, wenn DA-Sitzungen nur eine Stunde dauern. Der DA tagt in hoher Sitzungsdichte, weil ziemlich regelmäßig einmal pro Woche eine DA-Sitzung stattfindet. Überdies dauern DA-Sitzungen, wie die vom DA im Verfahren vorgelegten Sitzungsprotokolle beweisen, auch länger als nur eine Stunde, ganz abgesehen davon, dass keine Bestimmung des PVG oder der PVGO die Dauer von DA-Sitzungen zwingend mit mehr als einer Stunde festlegt. Nach Paragraph 9, Absatz eins, PVGO obliegt es vielmehr dem Vorsitzenden einer DA-Sitzung, auf eine rasche, ordnungsgemäße und erschöpfende Erledigung der Tagesordnung hinzuwirken, wobei er insbesondere vom Thema abschweifende Debatten zu verhindern hat. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage vermag die Dauer der DA-Sitzungen und die aus Termingründen aus Sicht der Antragstellerin manchmal zu kurz kommende Behandlung des TOP „Allfälliges“ die Geschäftsführung des DA nicht mit Gesetzwidrigkeit zu belasten.