Entscheidende Behörde

Personalvertretungsaufsichtsbehörde

Entscheidungsdatum

05.05.2021

Geschäftszahl

A8-PVAB/21

Rechtssatz

Die PVAB ist nach § 41 Abs. 1 PVG zur Aufsicht über die Geschäftsführung von PVO, nicht aber zur Aufsicht über Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen zuständig. Nur dann, wenn einzelne Personalvertreter/innen für das PVO, dem sie angehören, handeln, ihre Handlungen und Unterlassungen daher dem PVO als Kollegialorgan zurechenbar sind, unterliegt auch die Geschäftsführung einzelner Personalvertreter/innen der Prüfzuständigkeit der PVAB. Das PVG und die PVGO übertragen einzelnen Personalvertreter/innen, so insbesondere deren Vorsitzenden und Schriftführer/innen, Befugnisse und Aufgaben, die für das PVO wahrzunehmen sind. Es steht daher außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen, die von B in seiner Funktion als DA-Vorsitzender, von dessen Stellvertreter C in Vertretung des Vorsitzenden oder von D in deren Funktion als Schriftführerin für den DA gesetzt werden, diesem als Kollegialorgan zuzurechnen sind und insoweit der Prüfungszuständigkeit der PVAB unterliegen.Die PVAB ist nach Paragraph 41, Absatz eins, PVG zur Aufsicht über die Geschäftsführung von PVO, nicht aber zur Aufsicht über Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen zuständig. Nur dann, wenn einzelne Personalvertreter/innen für das PVO, dem sie angehören, handeln, ihre Handlungen und Unterlassungen daher dem PVO als Kollegialorgan zurechenbar sind, unterliegt auch die Geschäftsführung einzelner Personalvertreter/innen der Prüfzuständigkeit der PVAB. Das PVG und die PVGO übertragen einzelnen Personalvertreter/innen, so insbesondere deren Vorsitzenden und Schriftführer/innen, Befugnisse und Aufgaben, die für das PVO wahrzunehmen sind. Es steht daher außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen, die von B in seiner Funktion als DA-Vorsitzender, von dessen Stellvertreter C in Vertretung des Vorsitzenden oder von D in deren Funktion als Schriftführerin für den DA gesetzt werden, diesem als Kollegialorgan zuzurechnen sind und insoweit der Prüfungszuständigkeit der PVAB unterliegen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:PVAB:2021:A8.PVAB.21