Entscheidende Behörde

Personalvertretungsaufsichtsbehörde

Entscheidungsdatum

05.05.2021

Geschäftszahl

A8-PVAB/21

Rechtssatz

Nach § 1 Abs. 1 PVGO sind DA-Sitzungen so rechtzeitig einzuberufen, dass die DA-Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Die Rechtslage trägt allerdings dem Umstand Rechnung, dass es in der Praxis der PVO notwendig sein kann, Sitzungen binnen kürzerer Frist einzuberufen. Daher legt § 5 Abs. 2 PVGO fest, dass Sitzungen, die nicht spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einberufen werden, u.a. dann als ordnungsgemäß einberufen gelten, wenn der Einberufung sämtliche DA-Mitglieder Folge leisten.Nach Paragraph eins, Absatz eins, PVGO sind DA-Sitzungen so rechtzeitig einzuberufen, dass die DA-Mitglieder die Verständigung spätestens 48 Stunden vor der Sitzung erhalten. Die Rechtslage trägt allerdings dem Umstand Rechnung, dass es in der Praxis der PVO notwendig sein kann, Sitzungen binnen kürzerer Frist einzuberufen. Daher legt Paragraph 5, Absatz 2, PVGO fest, dass Sitzungen, die nicht spätestens 48 Stunden vor der Sitzung einberufen werden, u.a. dann als ordnungsgemäß einberufen gelten, wenn der Einberufung sämtliche DA-Mitglieder Folge leisten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:PVAB:2021:A8.PVAB.21