Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es kann nicht Aufgabe der Vollversammlung des VwGH als Disziplinargericht sein, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. idS OGH 10.2.2014, Ds 24/13; OGH 29.9.2009, Ds 12/08; OGH 29.9.2009, Ds 7/09; vgl. dazu auch VwGH 13.3.2013, 2012/12/0097, VwSlg. 18.589 A, und VwGH 18.2.2015, Ro 2014/12/0043, VwSlg. 19.050 A).Es kann nicht Aufgabe der Vollversammlung des VwGH als Disziplinargericht sein, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen vergleiche idS OGH 10.2.2014, Ds 24/13; OGH 29.9.2009, Ds 12/08; OGH 29.9.2009, Ds 7/09; vergleiche dazu auch VwGH 13.3.2013, 2012/12/0097, VwSlg. 18.589 A, und VwGH 18.2.2015, Ro 2014/12/0043, VwSlg. 19.050 A).

Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unanfechtbar und unabänderlich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16.2.2016, Ra 2015/02/0245, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen auch nicht von sich aus abändern (vgl. den hg. Beschluss vom 25.5.2016, Ra 2015/06/0054).Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unanfechtbar und unabänderlich vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 16.2.2016, Ra 2015/02/0245, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen auch nicht von sich aus abändern vergleiche den hg. Beschluss vom 25.5.2016, Ra 2015/06/0054).

Eine Überprüfung der Rechtsansicht eines Senates des VwGH kann nur in dem Sinn erfolgen, dass sie in einer späteren Entscheidung eines verstärkten Senates (§ 13 VwGG) bestätigt oder abgelehnt wird (vgl. idZ OGH 10.2.2014, Ds 24/13).Eine Überprüfung der Rechtsansicht eines Senates des VwGH kann nur in dem Sinn erfolgen, dass sie in einer späteren Entscheidung eines verstärkten Senates (Paragraph 13, VwGG) bestätigt oder abgelehnt wird vergleiche idZ OGH 10.2.2014, Ds 24/13).

Die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern stellt ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips dar, das zu den Grundprinzipien der Verfassung Österreichs als demokratischer Rechtsstaat zählt; ein wesentliches Element der Unabhängigkeit von Richtern und Richterinnen ist deren Unabsetzbarkeit (vgl. VfGH DV 1/01). Es darf nicht einmal der äußere Anschein eines Mangels an Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern (insbesondere auch nicht etwa bei Ausübung der Dienstaufsicht) entstehen (vgl. näher idZ etwa VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031; VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013; VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, VwSlg. 19.385 A; VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057; OGH 20.3.2014, Ds 25/13).Die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern stellt ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips dar, das zu den Grundprinzipien der Verfassung Österreichs als demokratischer Rechtsstaat zählt; ein wesentliches Element der Unabhängigkeit von Richtern und Richterinnen ist deren Unabsetzbarkeit vergleiche VfGH DV 1/01). Es darf nicht einmal der äußere Anschein eines Mangels an Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern (insbesondere auch nicht etwa bei Ausübung der Dienstaufsicht) entstehen vergleiche näher idZ etwa VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031; VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013; VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, VwSlg. 19.385 A; VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057; OGH 20.3.2014, Ds 25/13).

Es kann nicht in der Hand eines Antragstellers liegen, sich durch einen Befangenheitsantrag dem gesetzlichen Richter zu entziehen und damit durch die bloße Erstattung von Befangenheitsanträgen nicht genehme Organwalter gleichsam "auszuschalten" (vgl. dazu VwGH 23.2.2018, 2015/03/0005). Vergleichbares gilt für von einem Einschreiter intendierte Disziplinarverfahren, wenn dieser rechtskräftige Entscheidungen des VwGH als unzutreffend bzw. das Verhalten der entscheidenden richterlichen Organwalter (offenbar) als ungenügend einstuft (vgl idZ VwGH 11.10.2007, 2006/12/0107; zur Tendenz, Mitglieder des VwGH mit dem Vorwurf der Befangenheit zu konfrontieren oder mit dem Vorwurf disziplinarrechtlicher Verfehlungen zu begegnen, vgl. etwa die eingangs genannte Entscheidung oder VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001). Derartige Vorhaltungen erweisen sich als ungeeignet, Rechtssachen vor dem Verwaltungsgerichthof dem gesetzlichen Richter zu entziehen.Es kann nicht in der Hand eines Antragstellers liegen, sich durch einen Befangenheitsantrag dem gesetzlichen Richter zu entziehen und damit durch die bloße Erstattung von Befangenheitsanträgen nicht genehme Organwalter gleichsam "auszuschalten" vergleiche dazu VwGH 23.2.2018, 2015/03/0005). Vergleichbares gilt für von einem Einschreiter intendierte Disziplinarverfahren, wenn dieser rechtskräftige Entscheidungen des VwGH als unzutreffend bzw. das Verhalten der entscheidenden richterlichen Organwalter (offenbar) als ungenügend einstuft vergleiche idZ VwGH 11.10.2007, 2006/12/0107; zur Tendenz, Mitglieder des VwGH mit dem Vorwurf der Befangenheit zu konfrontieren oder mit dem Vorwurf disziplinarrechtlicher Verfehlungen zu begegnen, vergleiche etwa die eingangs genannte Entscheidung oder VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001). Derartige Vorhaltungen erweisen sich als ungeeignet, Rechtssachen vor dem Verwaltungsgerichthof dem gesetzlichen Richter zu entziehen.

Nicht jede (allfällige) Verletzung des materiellen Rechtes oder von Verfahrensbestimmungen kann Gegenstand des Dienststrafrechtes für Richterinnen und Richter sein. Voraussetzung wäre jedenfalls eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Rechtsverletzung (vgl. dazu RS0072522 sowie wiederum OGH 10.2.2014, Ds 24/13, ferner auch VwSlg. 18.589 A und VwSlg. 19.050 A). Damit vermag der Umstand allein, dass gerichtliche Entscheidungen für unrichtig gehalten werden, oder sich letztlich als unrichtig erweisen, ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten nicht zu begründen. Ungeachtet dessen würde auch der Umstand alleine, dass sich eine Entscheidung im Rahmen der Rechtskontrolle letztlich als unzutreffend erwiese, keinen Grund darstellen, das Organ, das diese Entscheidung getroffen hat, als befangen einzustufen (vgl. etwa VwGH 29.5.2018, 2018/03/0002; VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001).Nicht jede (allfällige) Verletzung des materiellen Rechtes oder von Verfahrensbestimmungen kann Gegenstand des Dienststrafrechtes für Richterinnen und Richter sein. Voraussetzung wäre jedenfalls eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Rechtsverletzung vergleiche dazu RS0072522 sowie wiederum OGH 10.2.2014, Ds 24/13, ferner auch VwSlg. 18.589 A und VwSlg. 19.050 A). Damit vermag der Umstand allein, dass gerichtliche Entscheidungen für unrichtig gehalten werden, oder sich letztlich als unrichtig erweisen, ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten nicht zu begründen. Ungeachtet dessen würde auch der Umstand alleine, dass sich eine Entscheidung im Rahmen der Rechtskontrolle letztlich als unzutreffend erwiese, keinen Grund darstellen, das Organ, das diese Entscheidung getroffen hat, als befangen einzustufen vergleiche etwa VwGH 29.5.2018, 2018/03/0002; VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001).

Das Recht auf Akteneinsicht stellt ein wesentliches prozessuales Recht der Partei eines behördlichen Verfahrens dar (vgl. etwa § 25 iVm § 21 VwGG; § 17 AVG; § 21 iVm § 17 VwGVG 2014; §§ 126, 129 RStDG iVm § 7 VwGG; VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Aus § 126 und § 129 Abs. 1 RStDG ergibt sich freilich, dass Akteneinsicht während einer Disziplinaruntersuchung niemandem sonst außer dem Beschuldigten und seinem Verteidiger zukommen kann. Dies gilt auch für Vorerhebungen vor der Beschlussfassung über die Einleitung oder Ablehnung einer Disziplinaruntersuchung (vgl. § 122 RStDG), zumal vor einem derartigen Einleitungsbeschluss noch kein Disziplinarverfahren gegen einen Beschuldigten besteht, dem (oder dessen Verteidiger) Akteneinsicht gewährt werden könnte. Für Disziplinarverfahren gelten derart die besonderen Regelungen der § 126 und § 129 Abs. 1 RStDG, weshalb dafür schon deshalb die allgemeine Bestimmung zur Akteneinsicht des § 25 VwGG nicht zum Tragen kommen kann.Das Recht auf Akteneinsicht stellt ein wesentliches prozessuales Recht der Partei eines behördlichen Verfahrens dar vergleiche etwa Paragraph 25, in Verbindung mit Paragraph 21, VwGG; Paragraph 17, AVG; Paragraph 21, in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014; Paragraphen 126, 129, RStDG in Verbindung mit Paragraph 7, VwGG; VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Aus Paragraph 126 und Paragraph 129, Absatz eins, RStDG ergibt sich freilich, dass Akteneinsicht während einer Disziplinaruntersuchung niemandem sonst außer dem Beschuldigten und seinem Verteidiger zukommen kann. Dies gilt auch für Vorerhebungen vor der Beschlussfassung über die Einleitung oder Ablehnung einer Disziplinaruntersuchung vergleiche Paragraph 122, RStDG), zumal vor einem derartigen Einleitungsbeschluss noch kein Disziplinarverfahren gegen einen Beschuldigten besteht, dem (oder dessen Verteidiger) Akteneinsicht gewährt werden könnte. Für Disziplinarverfahren gelten derart die besonderen Regelungen der Paragraph 126 und Paragraph 129, Absatz eins, RStDG, weshalb dafür schon deshalb die allgemeine Bestimmung zur Akteneinsicht des Paragraph 25, VwGG nicht zum Tragen kommen kann.

Auch dann, wenn dem Antragsteller in einem früheren Verfahren vor dem VwGH, das seiner Ansicht nach den Anlass gegeben hat, auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu dringen, Parteistellung iSd § 25 VwGG zukam, vermag ihm dies eine Parteistellung in einem von ihm intendierten Disziplinarverfahren nicht zu vermitteln. Das Recht auf Akteneinsicht nach § 25 VwGG steht nur den Parteien, somit jenen Personen zu, die in § 21 VwGG ausdrücklich als Parteien des Revisionsverfahrens bzw. betreffend einen Fristsetzungsantrag genannt sind (vgl. dazu VwGH 8.4.2016, 2013/05/0226).Auch dann, wenn dem Antragsteller in einem früheren Verfahren vor dem VwGH, das seiner Ansicht nach den Anlass gegeben hat, auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu dringen, Parteistellung iSd Paragraph 25, VwGG zukam, vermag ihm dies eine Parteistellung in einem von ihm intendierten Disziplinarverfahren nicht zu vermitteln. Das Recht auf Akteneinsicht nach Paragraph 25, VwGG steht nur den Parteien, somit jenen Personen zu, die in Paragraph 21, VwGG ausdrücklich als Parteien des Revisionsverfahrens bzw. betreffend einen Fristsetzungsantrag genannt sind vergleiche dazu VwGH 8.4.2016, 2013/05/0226).

Dem Antragsteller (einem Rechtsanwalt, der eine Disziplinaruntersuchung angeregt hat) kommt kein subjektives öffentliches Recht auf die Führung eines Disziplinarverfahrens bzw. auf die Ausübung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten zu. In einem von ihm angestrebten Disziplinarverfahren kann der Antragsteller mangels eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses niemals Partei sein. Ihm kommt kein Recht zu, welches Parteien vorbehalten ist. Damit darf ihm auch mangels Parteistellung keine Akteneinsicht hinsichtlich eines allfällig eingeleiteten Disziplinarverfahrens gewährt werden (vgl. idS VwGH 23.10.2013, 2013/03/0109). Von Privaten wie dem Antragsteller erstattete "Disziplinaranzeigen" bilden im Übrigen auch keinen Prozessgegenstand für das Disziplinargericht (vgl. etwa OGH 23.2.2016, Ds 1/16; vgl. auch RS0130574).Dem Antragsteller (einem Rechtsanwalt, der eine Disziplinaruntersuchung angeregt hat) kommt kein subjektives öffentliches Recht auf die Führung eines Disziplinarverfahrens bzw. auf die Ausübung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten zu. In einem von ihm angestrebten Disziplinarverfahren kann der Antragsteller mangels eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses niemals Partei sein. Ihm kommt kein Recht zu, welches Parteien vorbehalten ist. Damit darf ihm auch mangels Parteistellung keine Akteneinsicht hinsichtlich eines allfällig eingeleiteten Disziplinarverfahrens gewährt werden vergleiche idS VwGH 23.10.2013, 2013/03/0109). Von Privaten wie dem Antragsteller erstattete "Disziplinaranzeigen" bilden im Übrigen auch keinen Prozessgegenstand für das Disziplinargericht vergleiche etwa OGH 23.2.2016, Ds 1/16; vergleiche auch RS0130574).

Ein Recht auf Akteneinsicht kommt einer Partei grundsätzlich nur bezüglich der ihre Sache betreffenden Akten zu (vgl. zu § 17 AVG etwa VwGH (verstärkter Senat) 22.10.2013, 2012/10/0002, VwSlg. 18.722 A; VwGH 24.4.2018, Ra 2018/05/0032). Im vorliegenden Fall begehrt der Antragsteller Akteneinsicht aber nicht, um etwa seine (bereits rechtskräftig abgeschlossene) Sache zu betreiben, sondern um den Stand bzw. Ergebnisse eines von ihm intendierten Disziplinarverfahrens wegen von ihm als unrichtig angenommener Entscheidungen des VwGH in Erfahrung zu bringen. Ein auf eine rechtskräftig abgeschlossene Sache bezugnehmendes, allfällig eingeleitetes Disziplinarverfahren ist aber keinesfalls von der den Gegenstand eines (abgeschlossenen) Verfahrens bildenden Sache vor dem VwGH umfasst, weshalb ihm auf der Grundlage des § 25 VwGG ein Recht auf Akteneinsicht nicht zukommen kann.)Ein Recht auf Akteneinsicht kommt einer Partei grundsätzlich nur bezüglich der ihre Sache betreffenden Akten zu vergleiche zu Paragraph 17, AVG etwa VwGH (verstärkter Senat) 22.10.2013, 2012/10/0002, VwSlg. 18.722 A; VwGH 24.4.2018, Ra 2018/05/0032). Im vorliegenden Fall begehrt der Antragsteller Akteneinsicht aber nicht, um etwa seine (bereits rechtskräftig abgeschlossene) Sache zu betreiben, sondern um den Stand bzw. Ergebnisse eines von ihm intendierten Disziplinarverfahrens wegen von ihm als unrichtig angenommener Entscheidungen des VwGH in Erfahrung zu bringen. Ein auf eine rechtskräftig abgeschlossene Sache bezugnehmendes, allfällig eingeleitetes Disziplinarverfahren ist aber keinesfalls von der den Gegenstand eines (abgeschlossenen) Verfahrens bildenden Sache vor dem VwGH umfasst, weshalb ihm auf der Grundlage des Paragraph 25, VwGG ein Recht auf Akteneinsicht nicht zukommen kann.)

Nach der für Disziplinarverhandlungen maßgebenden Bestimmung des § 132 RStDG sind nur die dort genannten Personen zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. Zu diesem Personenkreis zählt der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der die Disziplinaruntersuchung angeregt hat, nicht. Da diesem keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren der von ihm intendierten Art zukommen kann, ist auch nicht zu erkennen, dass ihm der Termin einer mündlichen Verhandlung mitzuteilen wäre.Nach der für Disziplinarverhandlungen maßgebenden Bestimmung des Paragraph 132, RStDG sind nur die dort genannten Personen zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. Zu diesem Personenkreis zählt der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der die Disziplinaruntersuchung angeregt hat, nicht. Da diesem keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren der von ihm intendierten Art zukommen kann, ist auch nicht zu erkennen, dass ihm der Termin einer mündlichen Verhandlung mitzuteilen wäre.

Der in Art. 20 Abs. 4 B-VG verankerten Auskunftspflicht liegt die Einsicht zu Grunde, dass in einem demokratischen Staat nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Verwaltung in einem bestimmten Ausmaß der Öffentlichkeit zugänglich sein muss, weil eine sachgerechte Information der Bürger und ein transparentes Verwaltungsgeschehen unerlässliche Voraussetzungen für eine effektive Wahrnehmung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger am staatlichen Handeln sind (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, VwSlg. 19.447 A, mwH).Der in Artikel 20, Absatz 4, B-VG verankerten Auskunftspflicht liegt die Einsicht zu Grunde, dass in einem demokratischen Staat nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Verwaltung in einem bestimmten Ausmaß der Öffentlichkeit zugänglich sein muss, weil eine sachgerechte Information der Bürger und ein transparentes Verwaltungsgeschehen unerlässliche Voraussetzungen für eine effektive Wahrnehmung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger am staatlichen Handeln sind vergleiche VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, VwSlg. 19.447 A, mwH).

Zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft kann es geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083).Zur zweckmäßigen Erteilung einer Auskunft kann es geboten sein, dem Auskunftswerber nicht bloß mündliche oder schriftliche Auskunft über den Inhalt von Dokumenten zu erteilen, sondern den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren vergleiche VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083).

Unter den Organen des Bundes iSd § 1 Abs. 1 des AuskunftspflichtG 1987 sind nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen. Die Auskunftspflicht bezieht sich somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche, wozu auch Disziplinarsachen gegen Richter sowie gerichtliche Strafsachen schlechthin sowie Justizverwaltungssachen, die nach den Vorschriften des Gesetzes in Senaten oder Kommissionen zu behandeln sind, zählen. Diese Bestimmung darf nicht dadurch umgangen werden, dass man von den Organen der Justizverwaltung Auskunft über die richterliche Tätigkeit als solche verlangt. Es ist nicht Aufgabe der Justizverwaltung, Rechtsauskünfte über Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit im Einzelfall zu erteilen (vgl. etwa VwGH 14.12.1995, 94/19/1174; VwGH 1.2.1989, 88/01/0199).Unter den Organen des Bundes iSd Paragraph eins, Absatz eins, des AuskunftspflichtG 1987 sind nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen. Die Auskunftspflicht bezieht sich somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche, wozu auch Disziplinarsachen gegen Richter sowie gerichtliche Strafsachen schlechthin sowie Justizverwaltungssachen, die nach den Vorschriften des Gesetzes in Senaten oder Kommissionen zu behandeln sind, zählen. Diese Bestimmung darf nicht dadurch umgangen werden, dass man von den Organen der Justizverwaltung Auskunft über die richterliche Tätigkeit als solche verlangt. Es ist nicht Aufgabe der Justizverwaltung, Rechtsauskünfte über Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit im Einzelfall zu erteilen vergleiche etwa VwGH 14.12.1995, 94/19/1174; VwGH 1.2.1989, 88/01/0199).

An der Geheimhaltung von Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ und betreffend die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, dazu gehören auch disziplinarrechtliche Maßnahmen, besteht ein Interesse dieses betroffenen Organs bzw. der betroffenen Person. Dieses Interesse der betroffenen Personen überwiegt das Interesse des Auskunftwerbers, über die mögliche Führung und den Stand von Disziplinarverfahren Auskunft zu erhalten. Dass der Auskunftswerber davon ausgeht, dass die Personen rechtswidrig gehandelt haben könnten und damit eine Dienstpflichtverletzung begangen haben könnten, kann daran nichts ändern. Der Auskunftswerber vermag nämlich seine fehlende Parteistellung in einem möglichen Disziplinarverfahren nicht im Wege der Ausübung des Rechts auf Auskunftserteilung zu kompensieren (vgl. E 23. Oktober 2013, 2013/03/0109).An der Geheimhaltung von Daten betreffend die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ein behördliches Organ und betreffend die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen, dazu gehören auch disziplinarrechtliche Maßnahmen, besteht ein Interesse dieses betroffenen Organs bzw. der betroffenen Person. Dieses Interesse der betroffenen Personen überwiegt das Interesse des Auskunftwerbers, über die mögliche Führung und den Stand von Disziplinarverfahren Auskunft zu erhalten. Dass der Auskunftswerber davon ausgeht, dass die Personen rechtswidrig gehandelt haben könnten und damit eine Dienstpflichtverletzung begangen haben könnten, kann daran nichts ändern. Der Auskunftswerber vermag nämlich seine fehlende Parteistellung in einem möglichen Disziplinarverfahren nicht im Wege der Ausübung des Rechts auf Auskunftserteilung zu kompensieren vergleiche E 23. Oktober 2013, 2013/03/0109).

Unter "Aufsichtsrecht" werden grundsätzlich Befugnisse einer Behörde zusammengefasst, die im öffentlichen Interesse ausgeübt werden (vgl. VwGH vom 14.12.1995, 94/19/1174; VwGH 23.10.2013, 2013/03/0109). Mit einer (Dienst-)Aufsichtsbeschwerde wird von einem an einem vorhergehenden Verfahren Beteiligten der Versuch unternommen, das Aufsichtsrecht auszulösen und damit aus dem Titel des öffentlichen Interesses eine Besserung seiner eigenen Position zu erreichen. Auch wenn dem Einschreiter im vorhergegangenen Verfahren, das den Anlass zur Aufsichtsbeschwerde gegeben hat, Parteistellung zukommt, hat er kein Recht auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes. Der Einschreiter kann daher im Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Dienstaufsicht mangels eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses niemals Partei sein. Ihm kommt deshalb auch kein Recht zu, welches Parteien vorbehalten ist. Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass bei der Dienstaufsicht auch jeder Anschein einer mangelnden Wahrung der Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern vermieden werden muss.Unter "Aufsichtsrecht" werden grundsätzlich Befugnisse einer Behörde zusammengefasst, die im öffentlichen Interesse ausgeübt werden vergleiche VwGH vom 14.12.1995, 94/19/1174; VwGH 23.10.2013, 2013/03/0109). Mit einer (Dienst-)Aufsichtsbeschwerde wird von einem an einem vorhergehenden Verfahren Beteiligten der Versuch unternommen, das Aufsichtsrecht auszulösen und damit aus dem Titel des öffentlichen Interesses eine Besserung seiner eigenen Position zu erreichen. Auch wenn dem Einschreiter im vorhergegangenen Verfahren, das den Anlass zur Aufsichtsbeschwerde gegeben hat, Parteistellung zukommt, hat er kein Recht auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes. Der Einschreiter kann daher im Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Dienstaufsicht mangels eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses niemals Partei sein. Ihm kommt deshalb auch kein Recht zu, welches Parteien vorbehalten ist. Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass bei der Dienstaufsicht auch jeder Anschein einer mangelnden Wahrung der Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit von Richterinnen und Richtern vermieden werden muss.