Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2019

Geschäftszahl

So 2019/03/0001

Rechtssatz

Nach der für Disziplinarverhandlungen maßgebenden Bestimmung des § 132 RStDG sind nur die dort genannten Personen zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. Zu diesem Personenkreis zählt der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der die Disziplinaruntersuchung angeregt hat, nicht. Da diesem keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren der von ihm intendierten Art zukommen kann, ist auch nicht zu erkennen, dass ihm der Termin einer mündlichen Verhandlung mitzuteilen wäre.Nach der für Disziplinarverhandlungen maßgebenden Bestimmung des Paragraph 132, RStDG sind nur die dort genannten Personen zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. Zu diesem Personenkreis zählt der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der die Disziplinaruntersuchung angeregt hat, nicht. Da diesem keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren der von ihm intendierten Art zukommen kann, ist auch nicht zu erkennen, dass ihm der Termin einer mündlichen Verhandlung mitzuteilen wäre.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019030001.X08