Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2019

Geschäftszahl

So 2019/03/0001

Rechtssatz

Eine Überprüfung der Rechtsansicht eines Senates des VwGH kann nur in dem Sinn erfolgen, dass sie in einer späteren Entscheidung eines verstärkten Senates (§ 13 VwGG) bestätigt oder abgelehnt wird (vgl. idZ OGH 10.2.2014, Ds 24/13).Eine Überprüfung der Rechtsansicht eines Senates des VwGH kann nur in dem Sinn erfolgen, dass sie in einer späteren Entscheidung eines verstärkten Senates (Paragraph 13, VwGG) bestätigt oder abgelehnt wird vergleiche idZ OGH 10.2.2014, Ds 24/13).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019030001.X03