Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Prüfungsbefugnis der VwG ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Behörde zur Erlassung eines der trennbaren Bescheidsprüche unzuständig war (vgl. E 24. Juli 2014, 2013/07/0270). Innerhalb des so eingeschränkten Prüfungsumfanges findet noch einmal eine weitere Beschränkung insofern statt, als Parteibeschwerden iSd Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen sind, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist (vgl. E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066; E 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). Das VwG kann daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides aus öffentlichen Interessen vornehmen (vgl. E 22. Dezember 2010, 2010/06/0262). Zu beachten ist vom VwG auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung. In diesem Rahmen, der sich im Einzelfall jeweils aus dem Zusammenwirken von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Normen ergibt, ist das VwG auch befugt, Rechtswidrigkeitsgründe aufzugreifen, die in der Beschwerde nicht vorgebracht wurden.Die Prüfungsbefugnis der VwG ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Behörde zur Erlassung eines der trennbaren Bescheidsprüche unzuständig war vergleiche E 24. Juli 2014, 2013/07/0270). Innerhalb des so eingeschränkten Prüfungsumfanges findet noch einmal eine weitere Beschränkung insofern statt, als Parteibeschwerden iSd Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nur insoweit zu prüfen sind, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist vergleiche E 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066; E 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). Das VwG kann daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides aus öffentlichen Interessen vornehmen vergleiche E 22. Dezember 2010, 2010/06/0262). Zu beachten ist vom VwG auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung. In diesem Rahmen, der sich im Einzelfall jeweils aus dem Zusammenwirken von verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Normen ergibt, ist das VwG auch befugt, Rechtswidrigkeitsgründe aufzugreifen, die in der Beschwerde nicht vorgebracht wurden.

Die Verpflichtung zur amtswegigen Berücksichtigung von Unionsrecht besteht selbstverständlich, aber nur innerhalb der Prüfungsbefugnis des VwG nach § 27 VwGVG 2014. Davon zu unterscheiden ist die von Amts wegen wahrzunehmende, entgegenstehendes innerstaatliches Recht verdrängende Wirkung von Unionsrecht.Die Verpflichtung zur amtswegigen Berücksichtigung von Unionsrecht besteht selbstverständlich, aber nur innerhalb der Prüfungsbefugnis des VwG nach Paragraph 27, VwGVG 2014. Davon zu unterscheiden ist die von Amts wegen wahrzunehmende, entgegenstehendes innerstaatliches Recht verdrängende Wirkung von Unionsrecht.

Eine Parteibeschwerde ist nur insoweit zu prüfen, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist (vgl. B 27. Jänner 2016, Ra 2014/10/0003). Es kann daher nicht aufgrund der Beschwerde einer auf bestimmte Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides aus öffentlichen Interessen vorgenommen werden (vgl. E 9. September 2015, Ra 2015/04/0012).Eine Parteibeschwerde ist nur insoweit zu prüfen, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist vergleiche B 27. Jänner 2016, Ra 2014/10/0003). Es kann daher nicht aufgrund der Beschwerde einer auf bestimmte Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides aus öffentlichen Interessen vorgenommen werden vergleiche E 9. September 2015, Ra 2015/04/0012).

Die Rechte der Fischereiberechtigten in einem Verfahren werden inhaltlich durch die von ihnen erhobenen Forderungen nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei maßgeblich gestaltet; sie sind daher einzelfallbezogen verschieden ausgestaltet. Der Fischereiberechtigte gestaltet durch seine Forderungen nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei seine Rechtsstellung im Verfahren sozusagen selbst. Die Rechtssphäre eines Fischereiberechtigten ist daher eine - im Vergleich zu den anderen Parteien eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens und deren Rechtsposition - sehr eingeschränkte. Der Fischereiberechtigte ist darauf beschränkt, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren. Zu einer Ablehnung des zur Bewilligung beantragten Vorhabens ist er nicht berufen. Die Verletzung von Rechten des Fischereiberechtigten durch einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid findet demnach nur dann statt, wenn seinem Begehren nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu Unrecht nicht Rechnung getragen wurde (vgl. E 25. Mai 2000, 99/07/0072; 18. November 2010, 2008/07/0194). Es kann daher zulässigerweise in die Rechte von Fischereiberechtigten eingegriffen werden; dieser Eingriff ist nach dem Gesetz regelmäßig durch die Leistung einer Entschädigung kompensierbar. Wird hingegen in die Rechte anderer Verfahrensparteien eingegriffen und können keine Zwangsrechte eingeräumt werden, kann die Bewilligung nicht erteilt werden (vgl. E 29. Oktober 2015, Ra 2015/07/0080).Die Rechte der Fischereiberechtigten in einem Verfahren werden inhaltlich durch die von ihnen erhobenen Forderungen nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei maßgeblich gestaltet; sie sind daher einzelfallbezogen verschieden ausgestaltet. Der Fischereiberechtigte gestaltet durch seine Forderungen nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei seine Rechtsstellung im Verfahren sozusagen selbst. Die Rechtssphäre eines Fischereiberechtigten ist daher eine - im Vergleich zu den anderen Parteien eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens und deren Rechtsposition - sehr eingeschränkte. Der Fischereiberechtigte ist darauf beschränkt, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren. Zu einer Ablehnung des zur Bewilligung beantragten Vorhabens ist er nicht berufen. Die Verletzung von Rechten des Fischereiberechtigten durch einen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid findet demnach nur dann statt, wenn seinem Begehren nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu Unrecht nicht Rechnung getragen wurde vergleiche E 25. Mai 2000, 99/07/0072; 18. November 2010, 2008/07/0194). Es kann daher zulässigerweise in die Rechte von Fischereiberechtigten eingegriffen werden; dieser Eingriff ist nach dem Gesetz regelmäßig durch die Leistung einer Entschädigung kompensierbar. Wird hingegen in die Rechte anderer Verfahrensparteien eingegriffen und können keine Zwangsrechte eingeräumt werden, kann die Bewilligung nicht erteilt werden vergleiche E 29. Oktober 2015, Ra 2015/07/0080).

Die eingeschränkte Parteistellung von Fischereiberechtigten, die es möglich macht, dass ein Vorhaben trotz entgegen stehender Forderungen nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei bewilligt (und der Fischereiberechtigte gegebenenfalls entschädigt) wird, spricht gegen die Gleichstellung oder Parallelität von subjektivöffentlichen Rechten von Fischereiberechtigten und dem öffentlichen Interesse. Fischereiberechtigte können auch nicht von sich aus öffentliche Interessen geltend machen.

Es obliegt nicht den Fischereiberechtigten, öffentliche Interessen geltend zu machen; deren Wahrung ist allein Aufgabe der Wasserrechtsbehörde. Auch ein von der Fischereiberechtigten aufgezeigter angeblicher Widerspruch zur Wasserrahmen-RL bzw. zu § 30a WRG 1959 kann von dieser nicht als Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend gemacht werden.Es obliegt nicht den Fischereiberechtigten, öffentliche Interessen geltend zu machen; deren Wahrung ist allein Aufgabe der Wasserrechtsbehörde. Auch ein von der Fischereiberechtigten aufgezeigter angeblicher Widerspruch zur Wasserrahmen-RL bzw. zu Paragraph 30 a, WRG 1959 kann von dieser nicht als Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend gemacht werden.

Dass dem Fischereiberechtigten gemäß § 15 Abs. 1 WRG 1959 nur das Recht zukommt, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren, nicht jedoch das Recht auf Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung, steht dem Argument der belBeh entgegen, wonach die Frage des Gewässerzustandes in Bezug auf die biologischen Komponenten, wie etwa den Fischbestand, auch fischereiliche Interessen betreffe und eine falsche Einschätzung des Gewässerzustandes zu einer Bewilligung führen könne, obwohl diese bei richtiger Einschätzung nicht erteilt werden hätte dürfen und in diesem Fall der Fischereiberechtigte infolge Abweisung des Bewilligungsantrages keinen Schaden zu befürchten hätte. Auch der Ansicht, dass das der Zustandsbewertung eines Gewässers zukommende öffentliche Interesse die Berufungsbehörde unabhängig vom eingeschränkten Mitspracherecht der Fischereiberechtigten gemäß § 15 WRG 1959 verpflichte, den im Bewilligungsverfahren festgestellten Gewässerzustand auf Grund der von den Fischereiberechtigten vorgebrachten konkreten Anhaltspunkte zu überprüfen, ist nicht zu folgen. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Prüfungsumfang wird insofern beschränkt, als eine Berufung nur soweit zu prüfen ist, als die Frage der Verletzung von subjektivöffentlichen Rechten Gegenstand ist.Dass dem Fischereiberechtigten gemäß Paragraph 15, Absatz eins, WRG 1959 nur das Recht zukommt, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren, nicht jedoch das Recht auf Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung, steht dem Argument der belBeh entgegen, wonach die Frage des Gewässerzustandes in Bezug auf die biologischen Komponenten, wie etwa den Fischbestand, auch fischereiliche Interessen betreffe und eine falsche Einschätzung des Gewässerzustandes zu einer Bewilligung führen könne, obwohl diese bei richtiger Einschätzung nicht erteilt werden hätte dürfen und in diesem Fall der Fischereiberechtigte infolge Abweisung des Bewilligungsantrages keinen Schaden zu befürchten hätte. Auch der Ansicht, dass das der Zustandsbewertung eines Gewässers zukommende öffentliche Interesse die Berufungsbehörde unabhängig vom eingeschränkten Mitspracherecht der Fischereiberechtigten gemäß Paragraph 15, WRG 1959 verpflichte, den im Bewilligungsverfahren festgestellten Gewässerzustand auf Grund der von den Fischereiberechtigten vorgebrachten konkreten Anhaltspunkte zu überprüfen, ist nicht zu folgen. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Dieser Prüfungsumfang wird insofern beschränkt, als eine Berufung nur soweit zu prüfen ist, als die Frage der Verletzung von subjektivöffentlichen Rechten Gegenstand ist.

Öffentliche Interessen können nur vom wasserwirtschaftlichen Planungsorgan im Rahmen seiner Parteistellung nach § 102 Abs. 1 lit. h WRG 1959, nicht aber von den anderen Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit der Wahrnehmung öffentlicher Interessen durch die Berufungsbehörde hängt folglich davon ab, ob diese von einem Berufungswerber, der dazu befugt gewesen ist, geltend gemacht wurden und zwar unabhängig davon, dass die Behörde erster Instanz selbstverständlich zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet ist. Die Behörde könne daher nicht aufgrund der Berufung einer auf bestimmte Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides aus öffentlichen Interessen vornehmen (vgl. E 22. Dezember 2010, 2010/06/0262; E 26. März 2015, Ra 2014/07/0077). So kann eine allfällige Sachverhaltsänderung in Bezug auf die Zustandsbewertung eines Gewässers aus Anlass der Berufung eines Fischereiberechtigten nicht aufgegriffen werden. Dies gilt ebenso für die damit in Verbindung stehende Frage nach der - aufgrund einer allfälligen Verschlechterung des Gewässerzustandes iSd § 104a Abs. 1 WRG 1959 -Öffentliche Interessen können nur vom wasserwirtschaftlichen Planungsorgan im Rahmen seiner Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera h, WRG 1959, nicht aber von den anderen Parteien des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit der Wahrnehmung öffentlicher Interessen durch die Berufungsbehörde hängt folglich davon ab, ob diese von einem Berufungswerber, der dazu befugt gewesen ist, geltend gemacht wurden und zwar unabhängig davon, dass die Behörde erster Instanz selbstverständlich zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet ist. Die Behörde könne daher nicht aufgrund der Berufung einer auf bestimmte Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides aus öffentlichen Interessen vornehmen vergleiche E 22. Dezember 2010, 2010/06/0262; E 26. März 2015, Ra 2014/07/0077). So kann eine allfällige Sachverhaltsänderung in Bezug auf die Zustandsbewertung eines Gewässers aus Anlass der Berufung eines Fischereiberechtigten nicht aufgegriffen werden. Dies gilt ebenso für die damit in Verbindung stehende Frage nach der - aufgrund einer allfälligen Verschlechterung des Gewässerzustandes iSd Paragraph 104 a, Absatz eins, WRG 1959 -

gebotenen Prüfung öffentlicher Interessen gemäß § 104a Abs. 2 WRG 1959. Diese Grundsätze sind auch auf ein Verfahren vor dem VwG über die Beschwerde eines Fischereiberechtigten anzuwenden. gebotenen Prüfung öffentlicher Interessen gemäß Paragraph 104 a, Absatz 2, WRG 1959. Diese Grundsätze sind auch auf ein Verfahren vor dem VwG über die Beschwerde eines Fischereiberechtigten anzuwenden.

Darin, dass das VwG Beweisergebnisse in eine andere Richtung würdigt, als dies die belangte Behörde getan hat, liegt keine Unterlassung einer Ermittlungstätigkeit durch die Verwaltungsbehörde (vgl. E 12. November 2014, Ra 2014/20/0029).Darin, dass das VwG Beweisergebnisse in eine andere Richtung würdigt, als dies die belangte Behörde getan hat, liegt keine Unterlassung einer Ermittlungstätigkeit durch die Verwaltungsbehörde vergleiche E 12. November 2014, Ra 2014/20/0029).

Weist der verfahrenseinleitende Antrag einen Mangel auf, ist dieser Mangel vom LVwG gemäß § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen (vgl. zur Zulässigkeit der Behebung von Mängeln schriftlicher Anbringen auch noch im Berufungsverfahren etwa das E vom 27. Juni 2013, 2013/07/0035, mwN).Weist der verfahrenseinleitende Antrag einen Mangel auf, ist dieser Mangel vom LVwG gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen vergleiche zur Zulässigkeit der Behebung von Mängeln schriftlicher Anbringen auch noch im Berufungsverfahren etwa das E vom 27. Juni 2013, 2013/07/0035, mwN).

Krasse oder besonders gravierende Ermittlungslücken, die eine Zurückverweisung rechtfertigten, sind nicht durch in einem Verfahren zulässige Projektänderungen bzw. die Aufforderung zu solchen gegeben bzw. nicht mit derartigen Verfahrensschritten verbunden (vgl. E 27. August 2014, Ro 2014/05/0062).Krasse oder besonders gravierende Ermittlungslücken, die eine Zurückverweisung rechtfertigten, sind nicht durch in einem Verfahren zulässige Projektänderungen bzw. die Aufforderung zu solchen gegeben bzw. nicht mit derartigen Verfahrensschritten verbunden vergleiche E 27. August 2014, Ro 2014/05/0062).

Amtssachverständige sind zwar grundsätzlich gemäß Art. 20 Abs. 1 B-VG in dienstlicher Hinsicht weisungsgebunden. Allein darin kann aber kein Grund für eine Befangenheit oder den Anschein der Befangenheit gesehen werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung sowohl des Verwaltungs- als auch des Verfassungsgerichtshofs sind Amtssachverständige bei der Erstattung ihrer Gutachten ausschließlich der Wahrheit verpflichtet und hinsichtlich des Inhaltes ihrer Gutachten an keine Weisungen gebunden, weil Gutachten den sie erstellenden (Amts-)Sachverständigen persönlich zurechenbar sind (vgl. E VfGH 22. Juni 2002, VfSlg 16567/2002).Amtssachverständige sind zwar grundsätzlich gemäß Artikel 20, Absatz eins, B-VG in dienstlicher Hinsicht weisungsgebunden. Allein darin kann aber kein Grund für eine Befangenheit oder den Anschein der Befangenheit gesehen werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung sowohl des Verwaltungs- als auch des Verfassungsgerichtshofs sind Amtssachverständige bei der Erstattung ihrer Gutachten ausschließlich der Wahrheit verpflichtet und hinsichtlich des Inhaltes ihrer Gutachten an keine Weisungen gebunden, weil Gutachten den sie erstellenden (Amts-)Sachverständigen persönlich zurechenbar sind vergleiche E VfGH 22. Juni 2002, VfSlg 16567 aus 2002,).

Aus der fachlichen Weisungsfreiheit des Amtssachverständigen bei Erstattung seines Gutachtens kann nicht gefolgert werden, dass das VwG in jedem Fall Amtssachverständige heranziehen darf. Das VwG muss vielmehr stets prüfen, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim VwG angefochten wird. Ob dies der Fall ist, hat das VwG stets nach den Umständen des Einzelfalls mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen. Dies setzt auch voraus, dass das VwG selbst die Auswahl des Amtssachverständigen vornimmt (und nicht etwa einer anderen Stelle überlässt) und dabei dessen Qualifikation und das Vorliegen etwaiger Befangenheitsgründe bzw. Gründe für den Anschein der Befangenheit dieses Amtssachverständigen prüft (vgl. E VfGH 7. Oktober 2014, E 707/2014; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0037).Aus der fachlichen Weisungsfreiheit des Amtssachverständigen bei Erstattung seines Gutachtens kann nicht gefolgert werden, dass das VwG in jedem Fall Amtssachverständige heranziehen darf. Das VwG muss vielmehr stets prüfen, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim VwG angefochten wird. Ob dies der Fall ist, hat das VwG stets nach den Umständen des Einzelfalls mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen. Dies setzt auch voraus, dass das VwG selbst die Auswahl des Amtssachverständigen vornimmt (und nicht etwa einer anderen Stelle überlässt) und dabei dessen Qualifikation und das Vorliegen etwaiger Befangenheitsgründe bzw. Gründe für den Anschein der Befangenheit dieses Amtssachverständigen prüft vergleiche E VfGH 7. Oktober 2014, E 707 aus 2014,; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0037).

Der VwGH hat (zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, ausschlaggebend ist, dass die Berufung an der richtigen Stelle eingebracht wird, und nicht, dass sie an die richtige Behörde gerichtet ist (vgl. E 12. Mai 1977, 2499/76). Es verschlägt daher nichts, wenn eine Berufung textlich an ein anderes Organ als an die Berufungsbehörde gerichtet sein sollte. Auf die Rechtzeitigkeit der Berufung hat dies keinen Einfluss, es bedarf auch keiner Weiterleitung iSd § 6 AVG, solange die Einbringungsstelle rechtzeitig erreicht worden ist (vgl. E 22. Februar 2012, 2009/06/0116). Die inhaltliche Adressierung an die richtige Behörde ist auch im Bereich des § 63 AVG bei Berufungen nicht essentiell, sofern die Berufung bei der richtigen Stelle eingebracht wird. Nichts anderes gilt im Fall, in dem der Vorlageantrag rechtzeitig bei der richtigen Einbringungsstelle eingebracht, aber die Entscheidung vom unrichtigen VwG begehrt wurde. Die belangte Behörde hatte nach § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG 2014 den Vorlageantrag und die Beschwerde dem zuständigen VwG vorzulegen; dies ist auch geschehen. Das VwG konnte daher ohne Rechtsirrtum auch über diesen Vorlageantrag entscheiden.Der VwGH hat (zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, ausschlaggebend ist, dass die Berufung an der richtigen Stelle eingebracht wird, und nicht, dass sie an die richtige Behörde gerichtet ist vergleiche E 12. Mai 1977, 2499/76). Es verschlägt daher nichts, wenn eine Berufung textlich an ein anderes Organ als an die Berufungsbehörde gerichtet sein sollte. Auf die Rechtzeitigkeit der Berufung hat dies keinen Einfluss, es bedarf auch keiner Weiterleitung iSd Paragraph 6, AVG, solange die Einbringungsstelle rechtzeitig erreicht worden ist vergleiche E 22. Februar 2012, 2009/06/0116). Die inhaltliche Adressierung an die richtige Behörde ist auch im Bereich des Paragraph 63, AVG bei Berufungen nicht essentiell, sofern die Berufung bei der richtigen Stelle eingebracht wird. Nichts anderes gilt im Fall, in dem der Vorlageantrag rechtzeitig bei der richtigen Einbringungsstelle eingebracht, aber die Entscheidung vom unrichtigen VwG begehrt wurde. Die belangte Behörde hatte nach Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG 2014 den Vorlageantrag und die Beschwerde dem zuständigen VwG vorzulegen; dies ist auch geschehen. Das VwG konnte daher ohne Rechtsirrtum auch über diesen Vorlageantrag entscheiden.