Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.08.2016

03.08.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.08.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/07/0008
Rechtssatz
Der VwGH hat (zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, ausschlaggebend ist, dass die Berufung an der richtigen Stelle eingebracht wird, und nicht, dass sie an die richtige Behörde gerichtet ist (vgl. E 12. Mai 1977, 2499/76). Es verschlägt daher nichts, wenn eine Berufung textlich an ein anderes Organ als an die Berufungsbehörde gerichtet sein sollte. Auf die Rechtzeitigkeit der Berufung hat dies keinen Einfluss, es bedarf auch keiner Weiterleitung iSd § 6 AVG, solange die Einbringungsstelle rechtzeitig erreicht worden ist (vgl. E 22. Februar 2012, 2009/06/0116). Die inhaltliche Adressierung an die richtige Behörde ist auch im Bereich des § 63 AVG bei Berufungen nicht essentiell, sofern die Berufung bei der richtigen Stelle eingebracht wird. Nichts anderes gilt im Fall, in dem der Vorlageantrag rechtzeitig bei der richtigen Einbringungsstelle eingebracht, aber die Entscheidung vom unrichtigen VwG begehrt wurde. Die belangte Behörde hatte nach § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG 2014 den Vorlageantrag und die Beschwerde dem zuständigen VwG vorzulegen; dies ist auch geschehen. Das VwG konnte daher ohne Rechtsirrtum auch über diesen Vorlageantrag entscheiden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/07/0009

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