Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.08.2016

03.08.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.08.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/07/0008
Rechtssatz
Die Verpflichtung zur amtswegigen Berücksichtigung von Unionsrecht besteht selbstverständlich, aber nur innerhalb der Prüfungsbefugnis des VwG nach § 27 VwGVG 2014. Davon zu unterscheiden ist die von Amts wegen wahrzunehmende, entgegenstehendes innerstaatliches Recht verdrängende Wirkung von Unionsrecht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/07/0009

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