Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 132

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 132

Inkrafttretensdatum

03.01.1930

Außerkrafttretensdatum

30.06.1934

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 132. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in Streitfällen, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Angestellten des Bundes, der Länder, der Bezirke oder der Gemeinden ergeben.

(2) Die Parteien können die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes anrufen:

a)

durch eine Klage, womit ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird,

b)

durch eine Beschwerde, womit die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Verwaltungsbehörde geltend gemacht wird.

(3) Wenn über einen vermögensrechtlichen Anspruch durch Bescheid im Verwaltungsverfahren unmittelbar oder mittelbar entschieden wurde, so kann eine Klage nach Absatz 2, lit. a, nur dann eingebracht werden, wenn auch der Bescheid durch eine Beschwerde nach Absatz 2, lit. b, angefochten wird.

(4) Die Klage oder die Beschwerde kann, sofern nicht nach bundesgesetzlicher Vorschrift die sofortige Erhebung zulässig ist, erst dann erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft wurde oder die angerufene Behörde erster oder höherer Instanz nicht binnen der bundesgesetzlich zu bestimmenden Frist in der Sache entschieden hat. Auf die behauptete Rechtswidrigkeit eines Disziplinarerkenntnisses kann weder eine Klage noch eine Beschwerde gegründet werden.

Anmerkung

Übergangsvorschriften zu Art. 132 enthält Art. II § 22 BVG, BGBl.
Nr. 393/1929.

Schlagworte

Bundesgesetz, öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Beamter, öffentlichrechtliches Dienstverhältnis, Disziplinarrecht, Behörde, Bundesbeamter, Bundesangestellter, Landesbeamter, Landesangestellter, Gemeindebeamter, Gemeindeangestellter, Bezirksangestellter, Land, öffentlichrechtlich Bediensteter, Bescheidbeschwerde, Anfechtung, Streitfall

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12002523

Alte Dokumentnummer

N1193012504S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A132/NOR12002523