Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.08.2016

03.08.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.08.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/07/0008
Rechtssatz
Amtssachverständige sind zwar grundsätzlich gemäß Art. 20 Abs. 1 B-VG in dienstlicher Hinsicht weisungsgebunden. Allein darin kann aber kein Grund für eine Befangenheit oder den Anschein der Befangenheit gesehen werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung sowohl des Verwaltungs- als auch des Verfassungsgerichtshofs sind Amtssachverständige bei der Erstattung ihrer Gutachten ausschließlich der Wahrheit verpflichtet und hinsichtlich des Inhaltes ihrer Gutachten an keine Weisungen gebunden, weil Gutachten den sie erstellenden (Amts‑)Sachverständigen persönlich zurechenbar sind (vgl. E VfGH 22. Juni 2002, VfSlg 16567/2002).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/07/0009

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