Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.08.2016

03.08.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.08.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/07/0008
Rechtssatz
Eine Parteibeschwerde ist nur insoweit zu prüfen, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist (vgl. B 27. Jänner 2016, Ra 2014/10/0003). Es kann daher nicht aufgrund der Beschwerde einer auf bestimmte Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides aus öffentlichen Interessen vorgenommen werden (vgl. E 9. September 2015, Ra 2015/04/0012).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/07/0009

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