Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft zwar allein das Verhältnis zwischen Behörde (bzw. VwG) und Sachverständigen und es kommt der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs. 1 AVG für Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung zu. Sie kann ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen (vgl. VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Dieser Grundsatz gilt - unabhängig von einem an den Projektwerber/die Projektwerberin gerichteten Auftrag zur direkten Bezahlung an den Sachverständigen - auch in einem Verfahren nach § 3b Abs. 2 UVPG 2000.Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft zwar allein das Verhältnis zwischen Behörde (bzw. VwG) und Sachverständigen und es kommt der Partei, die im Allgemeinen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, AVG für Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung zu. Sie kann ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß Paragraph 76, AVG geltend machen vergleiche VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134). Dieser Grundsatz gilt - unabhängig von einem an den Projektwerber/die Projektwerberin gerichteten Auftrag zur direkten Bezahlung an den Sachverständigen - auch in einem Verfahren nach Paragraph 3 b, Absatz 2, UVPG 2000.

Der UVP-Gesetzgeber führte mit der UVP-Novelle 2016 (BGBl. I Nr. 4/2016) § 3b leg.cit. in das Gesetz ein und stellte damit (auch) klar, dass diese Bestimmung generell auf alle Verfahren des UVP-G 2000 Anwendung finden soll (vgl. ErläutRV 626 BlgNR 25. GP). Sie findet damit auch auf das Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 Anwendung.Der UVP-Gesetzgeber führte mit der UVP-Novelle 2016 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016,) Paragraph 3 b, leg.cit. in das Gesetz ein und stellte damit (auch) klar, dass diese Bestimmung generell auf alle Verfahren des UVP-G 2000 Anwendung finden soll vergleiche ErläutRV 626 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode Sie findet damit auch auf das Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 Anwendung.

§ 3b Abs. 1 UVPG 2000 idF BGBl. Nr. I 4/2016 erklärt die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zwar auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG für zulässig. Jedoch ist (auch) in einem Verfahren nach dem UVPG 2000 zunächst zu beurteilen, ob die Beweisaufnahme durch einen nichtamtlichen Sachverständigen überhaupt "notwendig" iSd § 52 Abs. 1 AVG ist. Ein Sachverständigenbeweis ist demnach dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0054; 21.3.2018, Ra 2017/18/0474 bis 0479; 25.5.2000, 99/07/0003).Paragraph 3 b, Absatz eins, UVPG 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 4 aus 2016, erklärt die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zwar auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 2 und 3 AVG für zulässig. Jedoch ist (auch) in einem Verfahren nach dem UVPG 2000 zunächst zu beurteilen, ob die Beweisaufnahme durch einen nichtamtlichen Sachverständigen überhaupt "notwendig" iSd Paragraph 52, Absatz eins, AVG ist. Ein Sachverständigenbeweis ist demnach dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind vergleiche VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0054; 21.3.2018, Ra 2017/18/0474 bis 0479; 25.5.2000, 99/07/0003).

Die Überwälzung von Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen auf den Projektwerber/die Projektwerberin ist gemäß § 3b Abs. 2 UVPG 2000 idF BGBl. I Nr. 4/2016 nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige iSd § 52 Abs. 1 AVG notwendig war. Ist dies nicht der Fall, kann iSd § 76 Abs. 1 AVG nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Behörde bzw. dem VwG Barauslagen - worunter auch die Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen fallen - "erwachsen" sind, für die der Projektwerber/die Projektwerberin aufzukommen hat (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/12/0082; VwGH 17.3.2005, 2004/11/0140; VwGH 27.6.2002, 2002/07//0055). Ein gerichtlicher Bestellungsauftrag vermag die Notwendigkeit der Beiziehung für das UVP-Verfahren und somit die Rechtmäßigkeit der Überwälzung der Gebühren nicht zu begründen. Auch kann daraus, dass keine Einwendung gegen die Bestellung erhoben wurden, nicht abgeleitet werden, es sei ein Einverständnis mit deren Bestellung vorgelegen und sei diese für "notwendig erachtet"worden, abgeleitet werden.Die Überwälzung von Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen auf den Projektwerber/die Projektwerberin ist gemäß Paragraph 3 b, Absatz 2, UVPG 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016, nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige iSd Paragraph 52, Absatz eins, AVG notwendig war. Ist dies nicht der Fall, kann iSd Paragraph 76, Absatz eins, AVG nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Behörde bzw. dem VwG Barauslagen - worunter auch die Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen fallen - "erwachsen" sind, für die der Projektwerber/die Projektwerberin aufzukommen hat vergleiche VwGH 30.4.2020, Ra 2019/12/0082; VwGH 17.3.2005, 2004/11/0140; VwGH 27.6.2002, 2002/07//0055). Ein gerichtlicher Bestellungsauftrag vermag die Notwendigkeit der Beiziehung für das UVP-Verfahren und somit die Rechtmäßigkeit der Überwälzung der Gebühren nicht zu begründen. Auch kann daraus, dass keine Einwendung gegen die Bestellung erhoben wurden, nicht abgeleitet werden, es sei ein Einverständnis mit deren Bestellung vorgelegen und sei diese für "notwendig erachtet"worden, abgeleitet werden.

Die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises ist erforderlich, wenn zum Zweck der Ermittlung des beweisbedürftigen und maßgeblichen Sachverhalts Fragen zu klären sind, deren Beantwortung nicht schon auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern nur auf Grund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen möglich ist (Hinweis E 25. April 2003, 2001/12/0195) oder wenn die Lösung der entscheidungserheblichen Tatfragen ein besonderes Fachwissen erfordert, über das die Verwaltungsorgane selbst nicht verfügen (Hinweis E 21. Dezember 1999, 97/19/0787).

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines VwG durch den VwGH "ex tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2018/14/0118, mwN).Gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines VwG durch den VwGH "ex tunc". Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre vergleiche VwGH 17.9.2019, Ra 2018/14/0118, mwN).

Der Verweis auf ein aufgrund einer Aufhebung durch den VwGH gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mittlerweile "ex tunc" aus dem Rechtsbestand beseitigtes Erkenntnis stellt keine tragfähige Begründung für die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG dar.Der Verweis auf ein aufgrund einer Aufhebung durch den VwGH gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG mittlerweile "ex tunc" aus dem Rechtsbestand beseitigtes Erkenntnis stellt keine tragfähige Begründung für die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG dar.

Die revisionswerbende Partei hat ihren Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 vor der Vorlage des Sachverständigengutachtens zurückgezogen. Das BVwG hat ab dem Zeitpunkt der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages seine Zuständigkeit zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerden verloren. Daher hat das BVwG den bei ihm bekämpften Bescheid auch mit Erkenntnis (infolge Zurückziehung des Feststellungsantrages durch die Revisionswerber) ersatzlos behoben. Für die Erlassung dieser Entscheidung waren aber keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich, zumal es sich um die Beantwortung einer bloßen, vom VwG zu beantwortende Rechtsfrage handelte. Ab dem Zeitpunkt der Zurückziehung des Feststellungsantrages waren die dem Sachverständigen vom BVwG aufgetragenen Fragestellungen für den Verfahrensausgang nicht mehr entscheidungserheblich und damit auch nicht mehr notwendig im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG. Sollten jedoch zum Zeitpunkt der Zurückziehung des Feststellungsantrages (unter Berücksichtigung einer nach Lage des Falles angemessenen Frist zur Reaktion auf dieses Anbringen) bereits Kosten entstanden sein, weil der bestellte Sachverständige im Sinne der Erstellung seines Gutachtens tätig geworden ist, können diese Kosten noch dem seinerzeitigen Antrag der revisionswerbenden Partei zugerechnet und dieser somit grundsätzlich zum Ersatz vorgeschrieben werden (vgl. zum Ersatz der Barauslagen für ein Sachverständigengutachten im Falle der Zurückziehung eines Beweisantrages bereits VwGH 24.2.1998, 97/11/0301).Die revisionswerbende Partei hat ihren Antrag auf Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 vor der Vorlage des Sachverständigengutachtens zurückgezogen. Das BVwG hat ab dem Zeitpunkt der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages seine Zuständigkeit zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerden verloren. Daher hat das BVwG den bei ihm bekämpften Bescheid auch mit Erkenntnis (infolge Zurückziehung des Feststellungsantrages durch die Revisionswerber) ersatzlos behoben. Für die Erlassung dieser Entscheidung waren aber keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich, zumal es sich um die Beantwortung einer bloßen, vom VwG zu beantwortende Rechtsfrage handelte. Ab dem Zeitpunkt der Zurückziehung des Feststellungsantrages waren die dem Sachverständigen vom BVwG aufgetragenen Fragestellungen für den Verfahrensausgang nicht mehr entscheidungserheblich und damit auch nicht mehr notwendig im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG. Sollten jedoch zum Zeitpunkt der Zurückziehung des Feststellungsantrages (unter Berücksichtigung einer nach Lage des Falles angemessenen Frist zur Reaktion auf dieses Anbringen) bereits Kosten entstanden sein, weil der bestellte Sachverständige im Sinne der Erstellung seines Gutachtens tätig geworden ist, können diese Kosten noch dem seinerzeitigen Antrag der revisionswerbenden Partei zugerechnet und dieser somit grundsätzlich zum Ersatz vorgeschrieben werden vergleiche zum Ersatz der Barauslagen für ein Sachverständigengutachten im Falle der Zurückziehung eines Beweisantrages bereits VwGH 24.2.1998, 97/11/0301).

Die Vollziehung des UVPG 2000 in der gegenständlichen Angelegenheit (Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000) ist Landessache (Art. 11 Abs. 1 Z 7 B-VG). Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd. § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher das Land Wien. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des Bundes gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen (z.B. VwGH 28.3.2018, Ra 2017/07/0096, 0097, mwN).Die Vollziehung des UVPG 2000 in der gegenständlichen Angelegenheit (Feststellung nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000) ist Landessache (Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG). Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger iSd. Paragraph 47, Absatz 5, VwGG wäre daher das Land Wien. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf die Inanspruchnahme des Bundes gerichtete Antrag der Revisionswerberin abzuweisen (z.B. VwGH 28.3.2018, Ra 2017/07/0096, 0097, mwN).

Dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (nunmehr Bundesministerin für Justiz) kommt keine Zuständigkeit in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung zu (vgl. die Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 164/2017). Die Revisionsbeantwortung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz war somit bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.Dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (nunmehr Bundesministerin für Justiz) kommt keine Zuständigkeit in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vergleiche die Anlage zu Paragraph 2, des Bundesministeriengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,). Die Revisionsbeantwortung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz war somit bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.