Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge darf grundsätzlich nicht beim Wortlaut stehen bleiben. Vielmehr ist ein völkerrechtlicher Vertrag gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (vgl. etwa VwGH 3.9.1987, 87/16/0071 = VwSlg 6244 F/1987).Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge darf grundsätzlich nicht beim Wortlaut stehen bleiben. Vielmehr ist ein völkerrechtlicher Vertrag gemäß Artikel 31, Absatz eins, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen vergleiche etwa VwGH 3.9.1987, 87/16/0071 = VwSlg 6244 F/1987).

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrlinie - eine Linie zur Personenbeförderung in Autobussen auf einer Strecke innerhalb des Gebietes der Stadt Wien - als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienend eingestuft und die mit dem Betrieb solcher Linien verbundenen Verpflichtungen den "Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" im Sinne des Art 2 Abs 1 der VO 1191/69 gegenübergestellt (Urteil Yellow Cab, Rz 44). Die Definition des Art 2 Abs 1 der VO 1191/69 entspricht im Wesentlichen der Definition des Art 2 lit e der VO 1370/2007 (Urteil Yellow Cab, Rz 10). Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne des Art 2 lit e der VO 1370/2007 betreffen wiederum nur "öffentliche Personenverkehrsdienste". Im Erwägungsgrund 13 der VO 1370/2007 werden Verkehrsdienste, die aufgrund ihres historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden, von "öffentlichen Personenverkehrsdiensten" abgegrenzt.Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2010, C-338/09, Yellow Cab, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrlinie - eine Linie zur Personenbeförderung in Autobussen auf einer Strecke innerhalb des Gebietes der Stadt Wien - als im Wesentlichen touristischen Zwecken dienend eingestuft und die mit dem Betrieb solcher Linien verbundenen Verpflichtungen den "Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" im Sinne des Artikel 2, Absatz eins, der VO 1191/69 gegenübergestellt (Urteil Yellow Cab, Rz 44). Die Definition des Artikel 2, Absatz eins, der VO 1191/69 entspricht im Wesentlichen der Definition des Artikel 2, Litera e, der VO 1370 aus 2007, (Urteil Yellow Cab, Rz 10). Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne des Artikel 2, Litera e, der VO 1370 aus 2007, betreffen wiederum nur "öffentliche Personenverkehrsdienste". Im Erwägungsgrund 13 der VO 1370 aus 2007, werden Verkehrsdienste, die aufgrund ihres historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden, von "öffentlichen Personenverkehrsdiensten" abgegrenzt.

Eine Kraftfahrlinie wird jedenfalls dann nicht zu touristischen Zwecken betrieben, wenn es sich um einen öffentlichen Personenverkehrsdienst handelt, d.h. wenn Personenbeförderungsleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Allgemeinheit diskriminierungsfrei und fortlaufend erbracht werden (vgl Art 2 lit a der VO 1370/2007; zum Begriff der "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" vgl die Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, ABl C 9 Nr 2 vom 29. März 2014, Seite 1 (6) sowie Lewisch, in Mayer/Stöger, Kommentar zu EUV und AEUV (159b. Lfg, 2013) Art 106 AEUV Rz 81 ff und Koenig/Paul, in Streinz, EUV/AEUV2 (2012) Art 106 AEUV Rz 44 ff).Eine Kraftfahrlinie wird jedenfalls dann nicht zu touristischen Zwecken betrieben, wenn es sich um einen öffentlichen Personenverkehrsdienst handelt, d.h. wenn Personenbeförderungsleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Allgemeinheit diskriminierungsfrei und fortlaufend erbracht werden vergleiche Artikel 2, Litera a, der VO 1370 aus 2007,; zum Begriff der "Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" vergleiche die Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr 1370 aus 2007, über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, Amtsblatt C 9 Nr 2 vom 29. März 2014, Seite 1 (6) sowie Lewisch, in Mayer/Stöger, Kommentar zu EUV und AEUV (159b. Lfg, 2013) Artikel 106, AEUV Rz 81 ff und Koenig/Paul, in Streinz, EUV/AEUV2 (2012) Artikel 106, AEUV Rz 44 ff).

In § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG 1999 ist von der "beantragten" Kraftfahrlinie die Rede, ohne dass dabei zwischen Neu- und Wiedererteilung (vgl. VwGH 18.2.2015, 2012/03/0128-0129) oder auch einer Änderung differenziert wird. Auch aus der Systematik der §§ 6 und 29 KflG 1999 ergibt sich, dass es für die Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG 1999 nicht auf die Beurteilung des Antrags als neuer Antrag bzw. als Wiedererteilungs- oder Änderungsantrag ankommt. § 6 Abs. 1 KflG 1999 regelt unter der Überschrift "weitere Verfahrensvorschriften", dass die Vorschriften des § 5 KflG 1999 sinngemäß auch in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Wiedererteilung von Konzessionen anzuwenden sind. Schon der Wortlaut der Überschrift des § 6 KflG 1999 lässt somit erkennen, dass es sich dabei um ergänzende Verfahrensvorschriften handelt und damit kein genereller Ausschluss der materiellen Konzessionsvoraussetzungen des § 7 KflG 1999 bewirkt werden sollte. Für die Frage, ob die Konkurrenzbestimmung des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG 1999 anzuwenden und zu prüfen ist, kommt es nicht darauf an, welche Art von Antrag dem Verfahren zugrunde liegt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, KflG 1999 ist von der "beantragten" Kraftfahrlinie die Rede, ohne dass dabei zwischen Neu- und Wiedererteilung vergleiche VwGH 18.2.2015, 2012/03/0128-0129) oder auch einer Änderung differenziert wird. Auch aus der Systematik der Paragraphen 6 und 29 KflG 1999 ergibt sich, dass es für die Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, erster Satz KflG 1999 nicht auf die Beurteilung des Antrags als neuer Antrag bzw. als Wiedererteilungs- oder Änderungsantrag ankommt. Paragraph 6, Absatz eins, KflG 1999 regelt unter der Überschrift "weitere Verfahrensvorschriften", dass die Vorschriften des Paragraph 5, KflG 1999 sinngemäß auch in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Wiedererteilung von Konzessionen anzuwenden sind. Schon der Wortlaut der Überschrift des Paragraph 6, KflG 1999 lässt somit erkennen, dass es sich dabei um ergänzende Verfahrensvorschriften handelt und damit kein genereller Ausschluss der materiellen Konzessionsvoraussetzungen des Paragraph 7, KflG 1999 bewirkt werden sollte. Für die Frage, ob die Konkurrenzbestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, erster Satz KflG 1999 anzuwenden und zu prüfen ist, kommt es nicht darauf an, welche Art von Antrag dem Verfahren zugrunde liegt.

Die nach Auslaufen der Kraftfahrlinienkonzessionen gestellten, als Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen für den Betrieb der Kraftfahrlinie bezeichneten, Anträge unterliegen (ebenso wie Änderungen bestehender Kraftfahrlinienkonzessionen) entgegen der Auffassung des VwG denselben Grundsätzen, die das KflG 1999 auch für die Erteilung der Konzession selbst aufstellt (vgl. sinngemäß VwGH 27.11.1991, 90/03/0189).Die nach Auslaufen der Kraftfahrlinienkonzessionen gestellten, als Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen für den Betrieb der Kraftfahrlinie bezeichneten, Anträge unterliegen (ebenso wie Änderungen bestehender Kraftfahrlinienkonzessionen) entgegen der Auffassung des VwG denselben Grundsätzen, die das KflG 1999 auch für die Erteilung der Konzession selbst aufstellt vergleiche sinngemäß VwGH 27.11.1991, 90/03/0189).

Das VwG hat seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Auch für die Frage, ob der Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG 1999 vorliegt, ist daher auf die jeweils aktuelle Sachlage abzustellen und nicht auf die Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. VwGH 23.2.2018, Ra 2017/03/0064, mwN).Das VwG hat seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Auch für die Frage, ob der Ausschließungsgrund nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, KflG 1999 vorliegt, ist daher auf die jeweils aktuelle Sachlage abzustellen und nicht auf die Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung vergleiche VwGH 23.2.2018, Ra 2017/03/0064, mwN).

Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH VfSlg. 12.236/1989 (vgl. nunmehr auch VfGH 29.9.2017, G 243/2016 und G 236/2017) hat der VwGH in seiner Rechtsprechung zum (nunmehrigen) § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz iVm § 14 Abs. 2 KflG 1999 festgehalten, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einem möglichst gut funktionierenden System des linienmäßigen Personenverkehrs besteht. Um das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit Kraftfahrlinien zu erreichen, ist es ein geeignetes und adäquates Mittel, bei der Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darauf Bedacht zu nehmen, welche Auswirkungen die geplante neue Kraftfahrlinie auf den bereits bestehenden Kraftfahrlinien- und Eisenbahnlinienverkehr hat. Der Konzessionsausschließungsgrund des (nunmehrigen) § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz in Verbindung mit § 14 Abs. 2 KflG 1999 soll dieses Ziel durch die Prüfung erreichen, ob das Verkehrsunternehmen hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleidet (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014).Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH VfSlg. 12.236 aus 1989, vergleiche nunmehr auch VfGH 29.9.2017, G 243 aus 2016, und G 236 aus 2017,) hat der VwGH in seiner Rechtsprechung zum (nunmehrigen) Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 festgehalten, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einem möglichst gut funktionierenden System des linienmäßigen Personenverkehrs besteht. Um das Ziel einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit Kraftfahrlinien zu erreichen, ist es ein geeignetes und adäquates Mittel, bei der Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession darauf Bedacht zu nehmen, welche Auswirkungen die geplante neue Kraftfahrlinie auf den bereits bestehenden Kraftfahrlinien- und Eisenbahnlinienverkehr hat. Der Konzessionsausschließungsgrund des (nunmehrigen) Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 soll dieses Ziel durch die Prüfung erreichen, ob das Verkehrsunternehmen hinsichtlich der gefährdeten Linie einen die wirtschaftliche Betriebsführung sichtlich in Frage stellenden Einnahmenausfall erleidet vergleiche VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014).

Bei der gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz in Verbindung mit § 14 Abs. 2 KflG 1999 vorzunehmenden Gefährdungsprüfung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die auf Grund ausreichender Sachverhaltsermittlungen zu treffen ist. Dazu bedarf es nicht nur der Feststellung, welche Einnahmen auf der bestehenden Linie tatsächlich erzielt werden, sondern insbesondere auch konkreter Feststellungen dazu, welche Einnahmen für eine wirtschaftliche Betriebsführung dieser Linie erforderlich sind. Soweit dazu Daten erforderlich sind, die (jedenfalls zum Teil) nur dem betroffenen Kraftfahrunternehmen bekannt sind, sind diese Daten vom Kraftfahrunternehmen im Rahmen der besonderen Mitwirkungspflicht nach (nunmehr) § 14 Abs. 4 KflG 1999 zu liefern (vgl. etwa VwGH 12.9.2006, 2005/03/0096, unter Hinweis auf VwGH 8.9.2004, 2002/03/0242).Bei der gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 vorzunehmenden Gefährdungsprüfung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die auf Grund ausreichender Sachverhaltsermittlungen zu treffen ist. Dazu bedarf es nicht nur der Feststellung, welche Einnahmen auf der bestehenden Linie tatsächlich erzielt werden, sondern insbesondere auch konkreter Feststellungen dazu, welche Einnahmen für eine wirtschaftliche Betriebsführung dieser Linie erforderlich sind. Soweit dazu Daten erforderlich sind, die (jedenfalls zum Teil) nur dem betroffenen Kraftfahrunternehmen bekannt sind, sind diese Daten vom Kraftfahrunternehmen im Rahmen der besonderen Mitwirkungspflicht nach (nunmehr) Paragraph 14, Absatz 4, KflG 1999 zu liefern vergleiche etwa VwGH 12.9.2006, 2005/03/0096, unter Hinweis auf VwGH 8.9.2004, 2002/03/0242).

Bei der Prüfung nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz in Verbindung mit § 14 Abs. 2 KflG 1999 ist zu berücksichtigen, dass nicht schon geringfügige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen können (vgl. VwGH 22.10.2012, 2010/03/0095 und 0096) und es bei der Beurteilung auch nicht auf die Existenzgefährdung des bestehenden - möglicherweise zahlreiche andere Kraftfahrlinien betreibenden - Verkehrsunternehmens (vgl. VwGH 12.9.2006, 2005/03/0096; 25.2.2009, 2007/03/0150) ankommt.Bei der Prüfung nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 ist zu berücksichtigen, dass nicht schon geringfügige wirtschaftlich nachteilige Folgen die Versagung einer weiteren Konzession rechtfertigen können vergleiche VwGH 22.10.2012, 2010/03/0095 und 0096) und es bei der Beurteilung auch nicht auf die Existenzgefährdung des bestehenden - möglicherweise zahlreiche andere Kraftfahrlinien betreibenden - Verkehrsunternehmens vergleiche VwGH 12.9.2006, 2005/03/0096; 25.2.2009, 2007/03/0150) ankommt.

§ 14 Abs. 2 KflG 1999 stellt nicht darauf ab, ob (bloß) Teile der gefährdeten Linie durch die beantragte Linie allenfalls unwirtschaftlich würden; erforderlich ist vielmehr die Prüfung, ob ein die wirtschaftliche Betriebsführung der (gesamten) "gefährdeten Linie" sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall zu erwarten ist (vgl. VwGH 25.3.2009, 2008/03/0090, und VwGH 22.10.2010, 2010/03/0095 und 0096).Paragraph 14, Absatz 2, KflG 1999 stellt nicht darauf ab, ob (bloß) Teile der gefährdeten Linie durch die beantragte Linie allenfalls unwirtschaftlich würden; erforderlich ist vielmehr die Prüfung, ob ein die wirtschaftliche Betriebsführung der (gesamten) "gefährdeten Linie" sichtlich in Frage stellender Einnahmenausfall zu erwarten ist vergleiche VwGH 25.3.2009, 2008/03/0090, und VwGH 22.10.2010, 2010/03/0095 und 0096).

Die Verleihung der Konzession für den Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Das Konzessionsansuchen stellt eine Einheit dar und es ist der Beh verwehrt, das Ansuchen bei der Entscheidung in Teilstrecken zu zerlegen, dem Konzessionsansuchen also nur teilweise (für eine bestimmte Teilstrecke) stattzugeben und solcherart die Konzession gegenüber dem gestellten Begehren einzuschränken. Ergibt die Prüfung des Ansuchens, daß die Verleihungsvoraussetzungen hins einer Teilstrecke nicht erfüllt sind, dann hat die Beh, wenn der Konzessionswerber das Ansuchen nicht einschränkt, das Konzessionsansuchen zur Gänze abzuweisen.

Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird (vgl. VwGH 15.9.2003, 2003/10/0196). Denselben Antrag wiederholende Eingaben bilden eine Einheit, sodass nur ein Antrag desselben Inhalts vorliegt (vgl. VwGH 29.2.2012, 2011/10/0137). Wurde über diesen, mit dem ursprünglichen Antrag eine Einheit bildenden, Antrag bereits rechtskräftig entschieden, so liegt kein offener Antrag mehr vor (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0402; 26.1.2012, 2011/21/0266; 29.1.1979, 1088/78).Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird vergleiche VwGH 15.9.2003, 2003/10/0196). Denselben Antrag wiederholende Eingaben bilden eine Einheit, sodass nur ein Antrag desselben Inhalts vorliegt vergleiche VwGH 29.2.2012, 2011/10/0137). Wurde über diesen, mit dem ursprünglichen Antrag eine Einheit bildenden, Antrag bereits rechtskräftig entschieden, so liegt kein offener Antrag mehr vor vergleiche VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0402; 26.1.2012, 2011/21/0266; 29.1.1979, 1088/78).

Liegen die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 vor, so hat das VwG eine Sachentscheidung zu treffen, eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 oder Abs. 4 VwGVG 2014 ist in einem solchen Fall nicht zulässig (vgl. VwGH 12.12.2017, Ra 2017/22/0066).Liegen die Voraussetzungen nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG 2014 vor, so hat das VwG eine Sachentscheidung zu treffen, eine Aufhebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, oder Absatz 4, VwGVG 2014 ist in einem solchen Fall nicht zulässig vergleiche VwGH 12.12.2017, Ra 2017/22/0066).

Der Umstand, dass das VwG (offenbar) die rechtliche Beurteilung durch die Behörde nicht teilt, ermächtigt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Dass das VwG seiner Ansicht nach "keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die [...] zu tätigenden Ermittlungsschritte aufweist und schon deshalb nicht in der Lage ist, selbständig die relevanten Fachfragen zu formulieren, die geeigneten Sachverständigen zu ermitteln und die Sachverständigengutachten fachkundig zu überprüfen", vermag eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu begründen: Die Führung des Ermittlungsverfahrens nach § 17 VwGVG 2014 in Verbindung mit dem II. Teil des AVG - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belangten Behörde oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen Sachverhalts - zählt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit. Ein Richter des VwG muss daher in der Lage sein, die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, darunter soweit erforderlich zum Beispiel die Auswahl geeigneter Sachverständiger und die Erteilung von Aufträgen an Sachverständige, zu setzen.Dass das VwG seiner Ansicht nach "keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die [...] zu tätigenden Ermittlungsschritte aufweist und schon deshalb nicht in der Lage ist, selbständig die relevanten Fachfragen zu formulieren, die geeigneten Sachverständigen zu ermitteln und die Sachverständigengutachten fachkundig zu überprüfen", vermag eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu begründen: Die Führung des Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit dem römisch zwei. Teil des AVG - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belangten Behörde oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren strittigen Sachverhalts - zählt zu den Kernaufgaben der verwaltungsgerichtlichen Tätigkeit. Ein Richter des VwG muss daher in der Lage sein, die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts, darunter soweit erforderlich zum Beispiel die Auswahl geeigneter Sachverständiger und die Erteilung von Aufträgen an Sachverständige, zu setzen.

Beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um einen - in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch - bloß akzessorischen Nebenausspruch (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354). Durch die Behebung eines Bescheides im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat. Der durch die Behörde erlassene Bescheid wird zur Gänze aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, womit im Sinne dieser Beseitigungswirkung als akzessorische Entscheidung auch der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wegfällt und nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (vgl. zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 66 Abs. 2 AVG VwGH 17.11.2010, 2008/23/0030, mwN).Beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung handelt es sich um einen - in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch - bloß akzessorischen Nebenausspruch vergleiche VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0354). Durch die Behebung eines Bescheides im Sinne des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat. Der durch die Behörde erlassene Bescheid wird zur Gänze aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, womit im Sinne dieser Beseitigungswirkung als akzessorische Entscheidung auch der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wegfällt und nicht mehr dem Rechtsbestand angehört vergleiche zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG VwGH 17.11.2010, 2008/23/0030, mwN).

Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses befunden hatte. Diese ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bewirkt, dass die Rechtslage zwischen Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses des VwG und seiner Aufhebung so zu betrachten ist, als sei das Erkenntnis oder der Beschluss des VwG nie erlassen worden. Insbesondere treten solche Bescheide, die durch das aufgehobene Erkenntnis oder durch den aufgehobenen Beschluss beseitigt wurden, wieder in Kraft (vgl. VwGH 25.1.2007, 2006/16/0105; diese Rechtsprechung ist auf die durch die Verwaltungsgerichtsreform geänderte Rechtslage übertragbar). Daran kann auch der Aufhebungsbeschluss des VwG nichts ändern, der selbst eine ex-tunc-Wirkung nur entfalten hätte können, wenn er bestandskräftig geworden wäre (vgl. VwG VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086).Gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses befunden hatte. Diese ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bewirkt, dass die Rechtslage zwischen Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses des VwG und seiner Aufhebung so zu betrachten ist, als sei das Erkenntnis oder der Beschluss des VwG nie erlassen worden. Insbesondere treten solche Bescheide, die durch das aufgehobene Erkenntnis oder durch den aufgehobenen Beschluss beseitigt wurden, wieder in Kraft vergleiche VwGH 25.1.2007, 2006/16/0105; diese Rechtsprechung ist auf die durch die Verwaltungsgerichtsreform geänderte Rechtslage übertragbar). Daran kann auch der Aufhebungsbeschluss des VwG nichts ändern, der selbst eine ex-tunc-Wirkung nur entfalten hätte können, wenn er bestandskräftig geworden wäre vergleiche VwG VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086).

Das Verfahren vor dem VwG dient nicht bloß der Klärung des Sachverhaltes und der Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch der Klärung von Rechtsfragen. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit hat daher die Mitteilung der Beschwerde auch im Hinblick auf darin enthaltene rechtliche Ausführungen zu erfolgen und müssen die übrigen Parteien in die Lage versetzt werden, dazu ihre Ausführungen zu erstatten um das Gericht von ihrem Standpunkt zu überzeugen (vgl. E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007).Das Verfahren vor dem VwG dient nicht bloß der Klärung des Sachverhaltes und der Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch der Klärung von Rechtsfragen. Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Waffengleichheit hat daher die Mitteilung der Beschwerde auch im Hinblick auf darin enthaltene rechtliche Ausführungen zu erfolgen und müssen die übrigen Parteien in die Lage versetzt werden, dazu ihre Ausführungen zu erstatten um das Gericht von ihrem Standpunkt zu überzeugen vergleiche E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007).

Hat der Revisionswerber den angefochtenen Beschluss, der mehrere trennbare Spruchpunkte enthielt, in zwei getrennten Revisionen angefochten, ist der vom Revisionswerber in beiden Revisionen pauschal begehrte Aufwandersatz dabei in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 2 VwGG so zu beurteilen, als ob der Revisionswerber den angefochtenen Beschluss - mag dieser auch trennbare Absprüche enthalten - in einer Revision angefochten hätte (vgl. VwGH 6.5.1998, 97/21/0613).Hat der Revisionswerber den angefochtenen Beschluss, der mehrere trennbare Spruchpunkte enthielt, in zwei getrennten Revisionen angefochten, ist der vom Revisionswerber in beiden Revisionen pauschal begehrte Aufwandersatz dabei in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 53, Absatz 2, VwGG so zu beurteilen, als ob der Revisionswerber den angefochtenen Beschluss - mag dieser auch trennbare Absprüche enthalten - in einer Revision angefochten hätte vergleiche VwGH 6.5.1998, 97/21/0613).