Verwaltungsgerichtshof	24.09.2020

24.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0048
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0049
Ra 2019/03/0050
Ra 2019/03/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/10/0016 E 9. Juni 2020 RS 5
Stammrechtssatz
Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird (vgl. VwGH 15.9.2003, 2003/10/0196). Denselben Antrag wiederholende Eingaben bilden eine Einheit, sodass nur ein Antrag desselben Inhalts vorliegt (vgl. VwGH 29.2.2012, 2011/10/0137). Wurde über diesen, mit dem ursprünglichen Antrag eine Einheit bildenden, Antrag bereits rechtskräftig entschieden, so liegt kein offener Antrag mehr vor (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0402; 26.1.2012, 2011/21/0266; 29.1.1979, 1088/78).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030048.L11

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