Verwaltungsgerichtshof	24.09.2020

24.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0048
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0049
Ra 2019/03/0050
Ra 2019/03/0051
Rechtssatz
In § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b KflG 1999 ist von der "beantragten" Kraftfahrlinie die Rede, ohne dass dabei zwischen Neu- und Wiedererteilung (vgl. VwGH 18.2.2015, 2012/03/0128-0129) oder auch einer Änderung differenziert wird. Auch aus der Systematik der §§ 6 und 29 KflG 1999 ergibt sich, dass es für die Anwendbarkeit des Konzessionsausschließungsgrundes nach § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG 1999 nicht auf die Beurteilung des Antrags als neuer Antrag bzw. als Wiedererteilungs- oder Änderungsantrag ankommt. § 6 Abs. 1 KflG 1999 regelt unter der Überschrift "weitere Verfahrensvorschriften", dass die Vorschriften des § 5 KflG 1999 sinngemäß auch in Verfahren über Anträge auf Änderung oder Wiedererteilung von Konzessionen anzuwenden sind. Schon der Wortlaut der Überschrift des § 6 KflG 1999 lässt somit erkennen, dass es sich dabei um ergänzende Verfahrensvorschriften handelt und damit kein genereller Ausschluss der materiellen Konzessionsvoraussetzungen des § 7 KflG 1999 bewirkt werden sollte. Für die Frage, ob die Konkurrenzbestimmung des § 7 Abs. 1 Z 4 lit. b erster Satz KflG 1999 anzuwenden und zu prüfen ist, kommt es nicht darauf an, welche Art von Antrag dem Verfahren zugrunde liegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030048.L03

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