Verwaltungsgerichtshof	24.09.2020

24.09.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2020
Geschäftszahl
Ra 2019/03/0048
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2019/03/0049
Ra 2019/03/0050
Ra 2019/03/0051
Rechtssatz
Die nach Auslaufen der Kraftfahrlinienkonzessionen gestellten, als Anträge auf Wiedererteilung der Konzessionen für den Betrieb der Kraftfahrlinie bezeichneten, Anträge unterliegen (ebenso wie Änderungen bestehender Kraftfahrlinienkonzessionen) entgegen der Auffassung des VwG denselben Grundsätzen, die das KflG 1999 auch für die Erteilung der Konzession selbst aufstellt (vgl. sinngemäß VwGH 27.11.1991, 90/03/0189).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030048.L04

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