Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Übertragung einer Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden an den Beamten in der vom Schulleiter als gemäß § 7 Abs. 2 des OÖ LDHG 1986, LGBl. Nr. 18, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 85/2001, landesgesetzlich zuständigem Organ erlassenen Diensteinteilung ist dahingehend zu deuten, dass dem Beamten hiedurch eine Unterrichtsverpflichtung von 4,2 Stunden pro Schultag auferlegt werden sollte (Hinweis E vom 29. Februar 2008, 2007/12/0083). Der Verwaltungsgerichtshof teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung der Behörde, dass die durch (auf § 2 Abs. 7 des OÖ SchulzeitG gestützte) Rechtsakte des Bezirksschulrates bzw. des Landesschulrates für schulfrei erklärten Tage nicht als "Schultage" aufzufassen sind. Die Übertragung einer Unterrichtsverpflichtung auf Lehrer für Tage, an denen kein Unterrichtsbetrieb entfaltet wird, erschiene nämlich sinnlos. Inwieweit der Beamte durch Teilnahme an einer Protestversammlung bzw. einer standespolitischen Veranstaltung seiner Unterrichtsverpflichtung nachgekommen sein konnte, bleibt unerfindlich.Die Übertragung einer Lehrverpflichtung von 21 Wochenstunden an den Beamten in der vom Schulleiter als gemäß Paragraph 7, Absatz 2, des OÖ LDHG 1986, LGBl. Nr. 18, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2001,, landesgesetzlich zuständigem Organ erlassenen Diensteinteilung ist dahingehend zu deuten, dass dem Beamten hiedurch eine Unterrichtsverpflichtung von 4,2 Stunden pro Schultag auferlegt werden sollte (Hinweis E vom 29. Februar 2008, 2007/12/0083). Der Verwaltungsgerichtshof teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung der Behörde, dass die durch (auf Paragraph 2, Absatz 7, des OÖ SchulzeitG gestützte) Rechtsakte des Bezirksschulrates bzw. des Landesschulrates für schulfrei erklärten Tage nicht als "Schultage" aufzufassen sind. Die Übertragung einer Unterrichtsverpflichtung auf Lehrer für Tage, an denen kein Unterrichtsbetrieb entfaltet wird, erschiene nämlich sinnlos. Inwieweit der Beamte durch Teilnahme an einer Protestversammlung bzw. einer standespolitischen Veranstaltung seiner Unterrichtsverpflichtung nachgekommen sein konnte, bleibt unerfindlich.

Für die Beurteilung allfälliger Überstundenansprüche gemäß § 16 GehG 1956 infolge Mehrleistungen im Tätigkeitsbereich gemäß § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 ist von der korrekt berechneten Jahresnorm auszugehen, ohne dass diesbezüglich eine Bindung der Dienstbehörden an die von der zuständigen Bundesministerin durch Erlass bekannt gegebene Jahresnorm besteht (Hinweis E vom 29. Februar 2008, 2007/12/0083). Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern durch eine dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechende rechtlich nicht bindende bloße Bekanntgabe einer Jahresnorm durch (verwaltungsinternen) Erlass ein schützenswertes Vertrauen für Beamte begründet werden soll. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, welche Vertrauensschäden der Beamte durch die Enttäuschung einer durch diesen Erlass hervorgerufenen Erwartung erlitten haben könnte.Für die Beurteilung allfälliger Überstundenansprüche gemäß Paragraph 16, GehG 1956 infolge Mehrleistungen im Tätigkeitsbereich gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, LDG 1984 ist von der korrekt berechneten Jahresnorm auszugehen, ohne dass diesbezüglich eine Bindung der Dienstbehörden an die von der zuständigen Bundesministerin durch Erlass bekannt gegebene Jahresnorm besteht (Hinweis E vom 29. Februar 2008, 2007/12/0083). Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern durch eine dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechende rechtlich nicht bindende bloße Bekanntgabe einer Jahresnorm durch (verwaltungsinternen) Erlass ein schützenswertes Vertrauen für Beamte begründet werden soll. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, welche Vertrauensschäden der Beamte durch die Enttäuschung einer durch diesen Erlass hervorgerufenen Erwartung erlitten haben könnte.

Aus dem Grunde des § 66 Abs. 3 BDG 1979 (Stammfassung) bzw. des § 65 Abs. 10 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 130/2003 hängt der Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag für einen auf einen Samstag fallenden Feiertag für Beamte, auf die das BDG 1979 anwendbar ist, von der Inanspruchnahme und der Gewährung eines Urlaubes in den dort umschriebenen Zeiträumen ab. Es kann daher keine Rede davon sein, dass bei typisierender Betrachtung alle Beamte, auf die das BDG 1979 anzuwenden ist, einen Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag haben, sobald nur ein Feiertag auf einen Samstag fällt.Aus dem Grunde des Paragraph 66, Absatz 3, BDG 1979 (Stammfassung) bzw. des Paragraph 65, Absatz 10, BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003, hängt der Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag für einen auf einen Samstag fallenden Feiertag für Beamte, auf die das BDG 1979 anwendbar ist, von der Inanspruchnahme und der Gewährung eines Urlaubes in den dort umschriebenen Zeiträumen ab. Es kann daher keine Rede davon sein, dass bei typisierender Betrachtung alle Beamte, auf die das BDG 1979 anzuwenden ist, einen Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag haben, sobald nur ein Feiertag auf einen Samstag fällt.

§ 16 Abs. 1 GehG 1956 ist gemäß § 106 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 auch auf Landeslehrer anwendbar. Für Beamte, auf die das BDG 1979 anzuwenden ist, liegt eine Überstunde nur vor, wenn sie gemäß § 49 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 angeordnet wurde oder aus den Gründen des zweiten Satzes leg. cit. einer angeordneten Überstunden gleichzuhalten ist. Gemäß § 106 Abs. 2 Z. 5 LDG 1984 würde an die Stelle des § 49 Abs. 1 BDG 1979 die entsprechende Bestimmung des LDG 1984 treten. Eine solche unmittelbar entsprechende Vorschrift für die Anordnung von Überstunden im Tätigkeitsbereich gemäß § 43 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 findet sich in dem zuletzt genannten Gesetz aber nicht. Es ließe sich nun entweder vertreten, dass in Entsprechung der Gedanken des § 50 Abs. 1 LDG 1984 Mehrdienstleistungen, welche einen Anspruch nach §§ 16 ff GehG 1956 in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 auslösen könnten, gleichfalls in der Diensteinteilung selbst angeordnet werden müssten. Wollte man diese Entsprechung nicht annehmen, so wäre demgegenüber in Anwendung des (von § 16 GehG 1956 durch Gebrauch des Begriffes Überstunde gleichsam vorausgesetzten und damit rezipierten) § 49 Abs. 1 BDG 1979 zumindestens eine Anordnung der Überstunden oder das Vorliegen eines ihr gleichzuhaltenden Falles erforderlich.Paragraph 16, Absatz eins, GehG 1956 ist gemäß Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 auch auf Landeslehrer anwendbar. Für Beamte, auf die das BDG 1979 anzuwenden ist, liegt eine Überstunde nur vor, wenn sie gemäß Paragraph 49, Absatz eins, erster Satz BDG 1979 angeordnet wurde oder aus den Gründen des zweiten Satzes leg. cit. einer angeordneten Überstunden gleichzuhalten ist. Gemäß Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 5, LDG 1984 würde an die Stelle des Paragraph 49, Absatz eins, BDG 1979 die entsprechende Bestimmung des LDG 1984 treten. Eine solche unmittelbar entsprechende Vorschrift für die Anordnung von Überstunden im Tätigkeitsbereich gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, LDG 1984 findet sich in dem zuletzt genannten Gesetz aber nicht. Es ließe sich nun entweder vertreten, dass in Entsprechung der Gedanken des Paragraph 50, Absatz eins, LDG 1984 Mehrdienstleistungen, welche einen Anspruch nach Paragraphen 16, ff GehG 1956 in Verbindung mit Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 auslösen könnten, gleichfalls in der Diensteinteilung selbst angeordnet werden müssten. Wollte man diese Entsprechung nicht annehmen, so wäre demgegenüber in Anwendung des (von Paragraph 16, GehG 1956 durch Gebrauch des Begriffes Überstunde gleichsam vorausgesetzten und damit rezipierten) Paragraph 49, Absatz eins, BDG 1979 zumindestens eine Anordnung der Überstunden oder das Vorliegen eines ihr gleichzuhaltenden Falles erforderlich.

Eine anspruchsbegründende Anordnung von Überstunden kann nach dem ersten Satz des § 49 Abs. 1 BDG 1979 nicht nur ausdrücklich, etwa unter Verwendung des Wortes "Überstundenanordnung" erfolgen, sondern es kommt auch eine konkludente Anordnung von Überstunden in Betracht (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 2002, Zl. 97/12/0188, oder vom 4. September 2003, Zl. 2000/09/0126). Ein solcher konkludenter Auftrag liegt etwa dann vor, wenn er auf die Ausführung von Arbeiten eines bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet war und schon im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages (und nicht erst infolge von Umständen, die nachträglich eingetreten sind und daher bei Erteilung des Auftrages nicht vorhersehbar waren) von vornherein feststand, dass die Erfüllung dieses Auftrages die Leistung von Überstunden unumgänglich notwendig macht. Bei der Qualifikation eines Verhaltens als konkludenter Auftrag zur Erbringung von Mehrdienstleistungen ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzulegen; eine solche konkludente Anordnung kann nur dann angenommen werden, wenn ein zur Anordnung von Überstunden befugtes Organ ein Verhalten setzt, bezüglich dessen kein vernünftiger Grund besteht, daran zu zweifeln, dass damit die Anordnung von Überstunden verbunden ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2002/12/0223). Daher rechtfertigt allein der Umfang der einem Beamten übertragenen dienstlichen Aufgaben nicht die Annahme, dass in der Übertragung dieser Aufgaben bereits eine (generelle) konkludente Anordnung von Überstunden zu sehen ist (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 2002, Zl. 97/12/0188, und vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0079). Reicht die Normalarbeitszeit zur Bewältigung der übertragenen Aufgaben nicht aus, obliegt es zunächst dem Beamten, die ihm vorrangig erscheinenden Aufgaben zu besorgen, ohne dass es ihm zum Vorwurf gereichen könnte, bei bloßer Ausschöpfung seiner Normalarbeitszeit Dienstpflichten zu vernachlässigen.Eine anspruchsbegründende Anordnung von Überstunden kann nach dem ersten Satz des Paragraph 49, Absatz eins, BDG 1979 nicht nur ausdrücklich, etwa unter Verwendung des Wortes "Überstundenanordnung" erfolgen, sondern es kommt auch eine konkludente Anordnung von Überstunden in Betracht vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 2002, Zl. 97/12/0188, oder vom 4. September 2003, Zl. 2000/09/0126). Ein solcher konkludenter Auftrag liegt etwa dann vor, wenn er auf die Ausführung von Arbeiten eines bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet war und schon im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages (und nicht erst infolge von Umständen, die nachträglich eingetreten sind und daher bei Erteilung des Auftrages nicht vorhersehbar waren) von vornherein feststand, dass die Erfüllung dieses Auftrages die Leistung von Überstunden unumgänglich notwendig macht. Bei der Qualifikation eines Verhaltens als konkludenter Auftrag zur Erbringung von Mehrdienstleistungen ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzulegen; eine solche konkludente Anordnung kann nur dann angenommen werden, wenn ein zur Anordnung von Überstunden befugtes Organ ein Verhalten setzt, bezüglich dessen kein vernünftiger Grund besteht, daran zu zweifeln, dass damit die Anordnung von Überstunden verbunden ist vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2002/12/0223). Daher rechtfertigt allein der Umfang der einem Beamten übertragenen dienstlichen Aufgaben nicht die Annahme, dass in der Übertragung dieser Aufgaben bereits eine (generelle) konkludente Anordnung von Überstunden zu sehen ist vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 11. Dezember 2002, Zl. 97/12/0188, und vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0079). Reicht die Normalarbeitszeit zur Bewältigung der übertragenen Aufgaben nicht aus, obliegt es zunächst dem Beamten, die ihm vorrangig erscheinenden Aufgaben zu besorgen, ohne dass es ihm zum Vorwurf gereichen könnte, bei bloßer Ausschöpfung seiner Normalarbeitszeit Dienstpflichten zu vernachlässigen.