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Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 § 65

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 333/1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 395/1984

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 65

Inkrafttretensdatum

01.01.1984

Außerkrafttretensdatum

31.12.1984

Abkürzung

BDG 1979

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Text

Ausmaß des Erholungsurlaubes

Paragraph 65, (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr:

  1. Ziffer eins
    26 Werktage bei einem Dienstalter von weniger als 18 Jahren,
  2. Ziffer 2
    30 Werktage bei einem Dienstalter von 18 Jahren,
  3. Ziffer 3
    34 Werktage bei einem Dienstalter von 25 Jahren,
  4. Ziffer 4
    36 Werktage
    1. Litera a
      für den Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse römisch VII nach einem Dienstalter von 30 Jahren sowie für den der Dienstklasse römisch VIII oder römisch IX,
    2. Litera b
      für den Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen um höchstens 25 S unter dem Gehalt des vergleichbaren Beamten der Allgemeinen Verwaltung liegt.
  1. Absatz 2In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub.
  2. Absatz 3Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht.
  3. Absatz 4Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Absatz 2 und 3 Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden.
  4. Absatz 5Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird.
  5. Absatz 6Unter Dienstalter im Sinne der Absatz eins bis 5 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Beamten wegen der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären. Dem Beamten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Verwendungsgruppe angehört, für die die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Zeit dieses Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem Beamten die Zeit des Studiums bei der Feststellung des Dienstalters bereits berücksichtigt wurde.

Anmerkung

Art. IV Abs. 1 und 2 der BDG-Novelle BGBl. Nr. 137/1983;

Schlagworte

Anrechnung

Gesetzesnummer

10008470

Dokumentnummer

NOR12100981

Alte Dokumentnummer

N61984119140

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/333/P65/NOR12100981

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