Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Festsetzung der Gesamtbeurteilung nach dem RStDG - Der Antragsteller hat bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN). Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen wird ein für den Revisionswerber unverhältnismäßiger Nachteil nicht hinreichend konkretisiert. Bloß abstrakte von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nicht als ausreichend anzusehen (vgl. VwGH 20.10.1987, AW 87/09/0024).Nichtstattgebung - Festsetzung der Gesamtbeurteilung nach dem RStDG - Der Antragsteller hat bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab vergleiche VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN). Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen wird ein für den Revisionswerber unverhältnismäßiger Nachteil nicht hinreichend konkretisiert. Bloß abstrakte von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nicht als ausreichend anzusehen vergleiche VwGH 20.10.1987, AW 87/09/0024).

Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein VwG (Fristsetzungsanträge) nach Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG sind Rechtsbehelfe einer Partei zur Beschwerde an den VwGH über die Verfahrensdauer bei einem VwG. Eine vordringliche Behandlung durch unverzügliche Vorlage an das übergeordnete Gericht - hier der VwGH - ist wie auch bei anderen Rechtsbehelfen oder Rechtmitteln grundsätzlich geboten. Lediglich wenn innerhalb des Zeitraumes, der dem VwG nach § 38 Abs. 4 VwGG zur erstmaligen Fristsetzung für die Nachholung zukommt, die Entscheidung nachgeholt wird, wird im Ergebnis der Zweck des Fristsetzungsantrages (auch ohne unmittelbare Vorlage) erreicht (der Gesetzgeber privilegiert diesen Fall auch gemäß § 56 Abs. 1 zweiter Fall VwGG beim Ersatz des Schriftsatzaufwandes).Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein VwG (Fristsetzungsanträge) nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG sind Rechtsbehelfe einer Partei zur Beschwerde an den VwGH über die Verfahrensdauer bei einem VwG. Eine vordringliche Behandlung durch unverzügliche Vorlage an das übergeordnete Gericht - hier der VwGH - ist wie auch bei anderen Rechtsbehelfen oder Rechtmitteln grundsätzlich geboten. Lediglich wenn innerhalb des Zeitraumes, der dem VwG nach Paragraph 38, Absatz 4, VwGG zur erstmaligen Fristsetzung für die Nachholung zukommt, die Entscheidung nachgeholt wird, wird im Ergebnis der Zweck des Fristsetzungsantrages (auch ohne unmittelbare Vorlage) erreicht (der Gesetzgeber privilegiert diesen Fall auch gemäß Paragraph 56, Absatz eins, zweiter Fall VwGG beim Ersatz des Schriftsatzaufwandes).

Allein aus dem Umstand, dass eine andere Richterin - nach Meinung des Diziplinarbeschuldigten - wegen vergleichbarer Pflichtwidrigkeiten, wie sie dem Diziplinarbeschuldigten zur Last gelegt werden, nicht disziplinär verfolgt werde, kann eine Behandlung des Diziplinarbeschuldigten entgegen der Bestimmung des § 58b RStDG nicht abgeleitet werden. So besteht nach der Rechtsprechung des VwGH kein Anspruch auf eine "Gleichheit im Unrecht" (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0095; 14.12.2005, 2003/12/0117).Allein aus dem Umstand, dass eine andere Richterin - nach Meinung des Diziplinarbeschuldigten - wegen vergleichbarer Pflichtwidrigkeiten, wie sie dem Diziplinarbeschuldigten zur Last gelegt werden, nicht disziplinär verfolgt werde, kann eine Behandlung des Diziplinarbeschuldigten entgegen der Bestimmung des Paragraph 58 b, RStDG nicht abgeleitet werden. So besteht nach der Rechtsprechung des VwGH kein Anspruch auf eine "Gleichheit im Unrecht" vergleiche VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0095; 14.12.2005, 2003/12/0117).

Nach den Materialien zur 2. Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 153/2009, mit der § 57a RStDG eingeführt und zur Erläuterung insoweit auf die Ausführungen zu dem mit derselben Novelle geschaffenen § 43a BDG 1979 verwiesen wurde, versteht man unter Mobbing eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird (siehe dazu auch das Rundschreiben des Bundeskanzleramts, GZ BKA-931.015/0002-III/7/2005). Um Mobbing hinkünftig zielsicher und schnell unterbinden und ahnden zu können, um die Informiertheit und Bewusstseinsbildung unter den Bediensteten zum Thema ‚Mobbing' zu fördern, aber auch um gegenüber den Bediensteten klarzustellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Dienstpflichtverletzung handelt, sieht der neue § 43a BDG 1979 deshalb eine eindeutig formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander vor. Mit der Textierung dieser Bestimmung wird - um eine überschießende Ahndung von zwischenmenschlichem Fehlverhalten hintanzuhalten - an die ständige Rechtsprechung des VwGH angeknüpft, der zufolge nicht jede spontane Gemütsäußerung etwa einer oder einem Vorgesetzten gegenüber ‚auf die Goldwaage gelegt' wird (vgl. VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 4.9.1989, 89/09/0076) und disziplinarrechtliche Folgen nach sich zieht. Nur dann, wenn ‚die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt' oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit der Betriebsfriede ‚ernstlich gestört' wird (vgl. VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 16.10.2001, 2001/09/0096), ist das Verhalten disziplinarrechtlich zu ahnden (vgl. ErläutRV 488 BlgNR 24. GP 9, 16).Nach den Materialien zur 2. Dienstrechts-Novelle 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009,, mit der Paragraph 57 a, RStDG eingeführt und zur Erläuterung insoweit auf die Ausführungen zu dem mit derselben Novelle geschaffenen Paragraph 43 a, BDG 1979 verwiesen wurde, versteht man unter Mobbing eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird (siehe dazu auch das Rundschreiben des Bundeskanzleramts, GZ BKA-931.015/0002-III/7/2005). Um Mobbing hinkünftig zielsicher und schnell unterbinden und ahnden zu können, um die Informiertheit und Bewusstseinsbildung unter den Bediensteten zum Thema ‚Mobbing' zu fördern, aber auch um gegenüber den Bediensteten klarzustellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Dienstpflichtverletzung handelt, sieht der neue Paragraph 43 a, BDG 1979 deshalb eine eindeutig formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander vor. Mit der Textierung dieser Bestimmung wird - um eine überschießende Ahndung von zwischenmenschlichem Fehlverhalten hintanzuhalten - an die ständige Rechtsprechung des VwGH angeknüpft, der zufolge nicht jede spontane Gemütsäußerung etwa einer oder einem Vorgesetzten gegenüber ‚auf die Goldwaage gelegt' wird vergleiche VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 4.9.1989, 89/09/0076) und disziplinarrechtliche Folgen nach sich zieht. Nur dann, wenn ‚die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt' oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit der Betriebsfriede ‚ernstlich gestört' wird vergleiche VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 16.10.2001, 2001/09/0096), ist das Verhalten disziplinarrechtlich zu ahnden vergleiche ErläutRV 488 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 9, 16).

Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 2020, Ra 2020/09/0056, unter Heranziehung der in der Rechtsprechung zur (vergleichbaren) Bestimmung des § 123 BDG 1979 zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte entwickelten Grundsätze auf das Verfahren zur Einleitung einer Disziplinaruntersuchung nach § 123 RStDG gegen Verwaltungsrichter vor den VwG ausgeführt: Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschließend rechtlich gewürdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (vgl. VwGH 18.11.2020, Ra 2019/09/0165; VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; VwGH 24.1.2018, Ra 2017/09/0047; VwGH 28.3.2017, Ra 2017/09/0008). Dies bedeutet aber auch: Kann das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung ausgeschlossen werden, ist die Einleitung (oder hier: Ausdehnung) einer Disziplinaruntersuchung bereits in dieser Phase abzulehnen.Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 2020, Ra 2020/09/0056, unter Heranziehung der in der Rechtsprechung zur (vergleichbaren) Bestimmung des Paragraph 123, BDG 1979 zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte entwickelten Grundsätze auf das Verfahren zur Einleitung einer Disziplinaruntersuchung nach Paragraph 123, RStDG gegen Verwaltungsrichter vor den VwG ausgeführt: Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschließend rechtlich gewürdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss vergleiche VwGH 18.11.2020, Ra 2019/09/0165; VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; VwGH 24.1.2018, Ra 2017/09/0047; VwGH 28.3.2017, Ra 2017/09/0008). Dies bedeutet aber auch: Kann das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung ausgeschlossen werden, ist die Einleitung (oder hier: Ausdehnung) einer Disziplinaruntersuchung bereits in dieser Phase abzulehnen.

Aus dem klaren Wortlaut des § 101 Abs. 1 RStDG ergibt sich, dass nicht wegen jeder Standes- oder Amtspflichtverletzung über einen Richter eine Disziplinarstrafe zu verhängen ist, sondern nur, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/09/0022).Aus dem klaren Wortlaut des Paragraph 101, Absatz eins, RStDG ergibt sich, dass nicht wegen jeder Standes- oder Amtspflichtverletzung über einen Richter eine Disziplinarstrafe zu verhängen ist, sondern nur, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt vergleiche VwGH 24.6.2020, Ra 2020/09/0022).

Nicht alle als unfreundlich oder respektlos empfundenen zwischenmenschlichen Verhaltensweisen sind dazu geeignet, den Verdacht einer unter § 57a RStDG zu subsumierenden Dienstpflichtverletzung zu begründen. So wurde unter diesem Gesichtspunkt etwa auch schon judiziert, dass nicht jede unpassende Äußerung gegenüber einem Vorgesetzten schon eine Dienstpflichtverletzung darstellt (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120).Nicht alle als unfreundlich oder respektlos empfundenen zwischenmenschlichen Verhaltensweisen sind dazu geeignet, den Verdacht einer unter Paragraph 57 a, RStDG zu subsumierenden Dienstpflichtverletzung zu begründen. So wurde unter diesem Gesichtspunkt etwa auch schon judiziert, dass nicht jede unpassende Äußerung gegenüber einem Vorgesetzten schon eine Dienstpflichtverletzung darstellt vergleiche VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120).

Das zeitlich knappe Stellen eines dienstrechtlichen Antrags, mag die Verspätung des Ersuchens auch zu einem Mehraufwand in der Verwaltung führen oder einer zeitgerechten Erledigung entgegenstehen, ist bereits für sich nicht geeignet, den relevanten Verdacht eines Verstoßes gegen das Gebot eines achtungsvollen Umgangs mit Vorgesetzten und dem Beitrag zum guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit iSd. § 57a RStDG zu erzeugen. Weder kann durch das hier angesprochene Verhalten "die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt" noch die dienstliche Zusammenarbeit und damit der Betriebsfriede "ernstlich gestört" werden (vgl. VwGH 20.1.2021, Ra 2019/09/0137).Das zeitlich knappe Stellen eines dienstrechtlichen Antrags, mag die Verspätung des Ersuchens auch zu einem Mehraufwand in der Verwaltung führen oder einer zeitgerechten Erledigung entgegenstehen, ist bereits für sich nicht geeignet, den relevanten Verdacht eines Verstoßes gegen das Gebot eines achtungsvollen Umgangs mit Vorgesetzten und dem Beitrag zum guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit iSd. Paragraph 57 a, RStDG zu erzeugen. Weder kann durch das hier angesprochene Verhalten "die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt" noch die dienstliche Zusammenarbeit und damit der Betriebsfriede "ernstlich gestört" werden vergleiche VwGH 20.1.2021, Ra 2019/09/0137).

Jeder Beamte hat das Recht, sich auch gegen interne Angriffe zur Wehr zu setzen. Grundsätzlich ist aber zu fordern, dass sich eine vorgetragene Kritik auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird, was etwa dann nicht der Fall wäre, wenn sie auf unangemessene, beleidigende oder verletzende Weise getätigt wird, und Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (vgl. VwGH 19.10.1995, 94/09/0024; 25.5.2005, 2004/09/0011; 16.10.2008, 2007/09/0182 und 0226; 28.1.2013, 2012/12/0093). Mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 MRK sind auch störende Äußerungen geschützt. Die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion bezüglich eines Werturteils hängt auch immer davon ab, vor welchem faktischen Hintergrund die betreffenden Äußerungen getätigt werden (vgl. VwGH 16.9.2009, 2008/09/0326). Das VwG wies zwar auf das Recht des Beamten auf sachliche Kritik hin, ging aber auf das Vorbringen, wonach die vorgeworfenen Äußerungen als Verteidigung und sachliche Kritik gegen konkret angeführte Handlungsweisen seines Vorgesetzten und im Kontext dazu zu bewerten seien, nicht ein, obwohl bereits aufgrund des Inhalts der inkriminierten Emails deutliche Anhaltspunkte in diese Richtung vorlagen. Die Äußerungen beziehen sich nämlich auf konkrete Handlungen des Vorgesetzten und nicht direkt auf seine Person. Das VwG wies im Erkenntnis selbst ausdrücklich auf die korrespondierenden Emails des Vorgesetzten des Beamten hin, die den inkriminierten Emails des Beamten jeweils vorangingen.Jeder Beamte hat das Recht, sich auch gegen interne Angriffe zur Wehr zu setzen. Grundsätzlich ist aber zu fordern, dass sich eine vorgetragene Kritik auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird, was etwa dann nicht der Fall wäre, wenn sie auf unangemessene, beleidigende oder verletzende Weise getätigt wird, und Behauptungen enthält, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind vergleiche VwGH 19.10.1995, 94/09/0024; 25.5.2005, 2004/09/0011; 16.10.2008, 2007/09/0182 und 0226; 28.1.2013, 2012/12/0093). Mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Artikel 10, MRK sind auch störende Äußerungen geschützt. Die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion bezüglich eines Werturteils hängt auch immer davon ab, vor welchem faktischen Hintergrund die betreffenden Äußerungen getätigt werden vergleiche VwGH 16.9.2009, 2008/09/0326). Das VwG wies zwar auf das Recht des Beamten auf sachliche Kritik hin, ging aber auf das Vorbringen, wonach die vorgeworfenen Äußerungen als Verteidigung und sachliche Kritik gegen konkret angeführte Handlungsweisen seines Vorgesetzten und im Kontext dazu zu bewerten seien, nicht ein, obwohl bereits aufgrund des Inhalts der inkriminierten Emails deutliche Anhaltspunkte in diese Richtung vorlagen. Die Äußerungen beziehen sich nämlich auf konkrete Handlungen des Vorgesetzten und nicht direkt auf seine Person. Das VwG wies im Erkenntnis selbst ausdrücklich auf die korrespondierenden Emails des Vorgesetzten des Beamten hin, die den inkriminierten Emails des Beamten jeweils vorangingen.

Der Inhalt der von einem berufsmäßigen Parteienvertreter verfassten Schriftsätze kann für sich nicht den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung des durch diesen Rechtsanwalt vertretenen Disziplinarbeschuldigten begründen. Eine unangemessene, beleidigende Schreibweise in diesen wäre in den jeweiligen Verfahren durch die Behörden oder VwG der Disziplinarbehörde des Bevollmächtigten anzuzeigen (§ 34 Abs. 4 AVG iVm § 1 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter).Der Inhalt der von einem berufsmäßigen Parteienvertreter verfassten Schriftsätze kann für sich nicht den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung des durch diesen Rechtsanwalt vertretenen Disziplinarbeschuldigten begründen. Eine unangemessene, beleidigende Schreibweise in diesen wäre in den jeweiligen Verfahren durch die Behörden oder VwG der Disziplinarbehörde des Bevollmächtigten anzuzeigen (Paragraph 34, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph eins, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter).

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des Mag. Dr. F, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, der gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19. Juli 2022, DS/001/2020, betreffend Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 128 Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des Mag. Dr. F, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, der gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 19. Juli 2022, DS/001/2020, betreffend Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 128, Absatz eins, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Wien, am 16. August 2022

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, über die außerordentliche Revision des Mag. Dr. A B in C, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2022, DS/001/2020, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2022, DS/001/2020, betreffend Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 128 Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz,Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Dr. Hotz, über die außerordentliche Revision des Mag. Dr. A B in C, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2022, DS/001/2020, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2022, DS/001/2020, betreffend Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 128, Absatz eins, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz,

I. zu Recht erkannt:römisch eins. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Beschluss wird im Umfang seines Spruchpunktes I.G (G.1 bis G.7) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.Der angefochtene Beschluss wird im Umfang seines Spruchpunktes römisch eins.G (G.1 bis G.7) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:römisch zwei. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

„G.1 Im Anschluss an das unter Punkt F bzw. Lfd. Nr. 64 des Einleitungsbeschlusses vom 05.03.2021 erfasste Gespräch des Disziplinarbeschuldigten am 29.04.2020 mit dem Leiter der Außenstelle D soll der Disziplinarbeschuldigte, ohne dass er nach seinem Klopfen hereingebeten worden sei, in das Büro des telefonierenden Außenstellenleiters gegangen sein und diesem mitgeteilt haben „Die Standesvertretung wird sich bei Dir melden“ (Seite 72 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 90.

G.2 Der Disziplinarbeschuldigte soll in der durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter erhobenen Revision vom 22.04.2021 gegen die Entscheidung des Personalsenats des BVwG vom 03.03.2021 zur Tätigkeit der Berichterstatterin des Personalsenats unter anderem ausgeführt haben (...):

‚... [...] Dass diese auffällige Differenz zwischen den Gerichtsabteilungen E und F möglicherweise nicht der ‚stringenteren‘ Anwendung des Verfahrensrechtes durch Frau Dr. G geschuldet ist, zeigt die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Amtsrevision diese aufhebenden Beschlüsse von Frau Dr. G bereits viermal wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob ...‘

(Seite 74 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 91.

G.3 Der Disziplinarbeschuldigte soll in der durch seinen rechtfreundlichen Vertreter erhobenen Revision vom 22.04.2021 gegen die Entscheidung des Personalsenats des BVwG vom 03.03.2021 zur Tätigkeit der Berichterstatterin des Personalsenats unter anderem ausgeführt haben (...):

‚[...] ... Bezeichnend ist daher der Vorwurf der Berichterin Dr. G, den sie gegen den Revisionswerber erhob, ‚in der überwiegenden Zahl‘ der - 17 - ‚Altverfahren‘ seien ‚keine Verfahrensschritte getätigt‘ worden, finden sich doch unter diesen 158 aufhebenden Beschlüssen etliche, die Frau Dr. G erst noch bis zu über drei Jahren nach Beschwerdeerhebung fasste. ...‘

(Seite 75 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 92.

G.4 Der Disziplinarbeschuldigte soll in der durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter erhobenen Revision vom 22.04.2021 gegen die Entscheidung des Personalsenats des BVwG vom 03.03.2021 zur Tätigkeit der Berichterstatterin des Personalsenats sowie zur Tätigkeit des Präsidenten des BVwG und weiterer zur Ausübung der Dienstaufsicht berufener Vorgesetzter unter anderem ausgeführt haben (...):

‚[...] ... Von einigen sehr aufschlussreichen Entscheidungen ist aber das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 42a VWGG vom 17. März 2021, H, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, besonders von Interesse, weil darin zutage tritt, dass Frau Dr. G auch die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Fristen ‚nicht eingehalten‘ hat, was sie selbst dem Revisionswerber in ihrem Bericht unter dem Titel ‚schleppende Erledigung von Fristsetzungsanträgen‘ vorhält. Bemerkenswert ist auch ihre Rechtsansicht, die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis wiedergegeben wurde, nämlich dass es sich ‚vorliegend nicht um ein Asylverfahren‘ handle, sodass § 24 Asylgesetz 2005 - ihrer explizit geäußerten Meinung nach - ‚analog zur Anwendung‘ gelange. Dr. G vertrat zudem die Rechtsansicht, dass eine (bloß vorläufige) Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 24 Asylgesetz die durch verfahrensleitenden Beschluss erfolgt, das Verfahren endgültig beenden und damit die Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichtes beseitigen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hielt dem entgegen, dass es sich nicht um ein Asylverfahren handle und dass der Antragstellen kein Asylwerber wäre, sodass eine analoge Anwendung des § 24 Asylgesetz 2005, die von Dr. G übrigens auch nicht weiter begründet wurde, in Ermangelung einer planwidrigen Lücke nicht erfolgen könne. Die Auffassung von Frau Dr. G, dass ein verfahrensleitender Beschluss das Verfahren endgültig beenden und damit die Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichtes beseitigen würde, teilte der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht.‚[...] ... Von einigen sehr aufschlussreichen Entscheidungen ist aber das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Paragraph 42 a, VWGG vom 17. März 2021, H, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, besonders von Interesse, weil darin zutage tritt, dass Frau Dr. G auch die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Fristen ‚nicht eingehalten‘ hat, was sie selbst dem Revisionswerber in ihrem Bericht unter dem Titel ‚schleppende Erledigung von Fristsetzungsanträgen‘ vorhält. Bemerkenswert ist auch ihre Rechtsansicht, die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis wiedergegeben wurde, nämlich dass es sich ‚vorliegend nicht um ein Asylverfahren‘ handle, sodass Paragraph 24, Asylgesetz 2005 - ihrer explizit geäußerten Meinung nach - ‚analog zur Anwendung‘ gelange. Dr. G vertrat zudem die Rechtsansicht, dass eine (bloß vorläufige) Einstellung des Asylverfahrens gemäß Paragraph 24, Asylgesetz die durch verfahrensleitenden Beschluss erfolgt, das Verfahren endgültig beenden und damit die Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichtes beseitigen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hielt dem entgegen, dass es sich nicht um ein Asylverfahren handle und dass der Antragstellen kein Asylwerber wäre, sodass eine analoge Anwendung des Paragraph 24, Asylgesetz 2005, die von Dr. G übrigens auch nicht weiter begründet wurde, in Ermangelung einer planwidrigen Lücke nicht erfolgen könne. Die Auffassung von Frau Dr. G, dass ein verfahrensleitender Beschluss das Verfahren endgültig beenden und damit die Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichtes beseitigen würde, teilte der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht.

Abgesehen von der inhaltlichen und vor allem methodischen Kritik, die man in diesem Zusammenhang äußern kann, ist vor allem von Interesse, dass mit diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hervorgekommen ist, dass die Berichterin Dr. G auch Verfahren, die keine Asylverfahren sind, gemäß § 24 Asylgesetz 2005 einstellt. Dies ist insoweit bedeutsam, als eine, wenn auch nur vorläufige Einstellung intern in der Leistungserfassung als eine Erledigung gezählt wird, so als wäre das Verfahren mit einer Enderledigung endgültig abgeschlossen worden.Abgesehen von der inhaltlichen und vor allem methodischen Kritik, die man in diesem Zusammenhang äußern kann, ist vor allem von Interesse, dass mit diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hervorgekommen ist, dass die Berichterin Dr. G auch Verfahren, die keine Asylverfahren sind, gemäß Paragraph 24, Asylgesetz 2005 einstellt. Dies ist insoweit bedeutsam, als eine, wenn auch nur vorläufige Einstellung intern in der Leistungserfassung als eine Erledigung gezählt wird, so als wäre das Verfahren mit einer Enderledigung endgültig abgeschlossen worden.

Dazu ist zu bemerken, dass der Revisionswerber bislang erst einmal ein Asylverfahren gemäß § 24 Asylgesetz 2005 eingestellt hat und dass dieses Judikaturbeispiel auch zeigt, dass es im Bundesverwaltungsgericht keine permanente Dienstaufsicht im herkömmlichen Sinne gibt.Dazu ist zu bemerken, dass der Revisionswerber bislang erst einmal ein Asylverfahren gemäß Paragraph 24, Asylgesetz 2005 eingestellt hat und dass dieses Judikaturbeispiel auch zeigt, dass es im Bundesverwaltungsgericht keine permanente Dienstaufsicht im herkömmlichen Sinne gibt.

Andernfalls hätte doch die offenkundig unrichtige, auf § 24 Asylgesetz 2005 gestützte Einstellung von Verfahren, die keine Asylverfahren sind, intern bemerkt werden müssen, was auch berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der internen, statistischen Leistungserfassung aufkommen lässt.‘Andernfalls hätte doch die offenkundig unrichtige, auf Paragraph 24, Asylgesetz 2005 gestützte Einstellung von Verfahren, die keine Asylverfahren sind, intern bemerkt werden müssen, was auch berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der internen, statistischen Leistungserfassung aufkommen lässt.‘

(Seite 75 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 93.

G.5 Der Disziplinarbeschuldigte soll in der durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter erhobenen Revision vom 22.04.2021 gegen die Entscheidung des Personalsenats des BVwG vom 03.03.2021 zur Tätigkeit der Leiterin einer anderen Gerichtsabteilung unter anderem ausgeführt haben (...):

‚Während der Revisionswerber selbst bislang ein einziges Mal mit dem Erkenntnis vom 12. August 2020, I, einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (wegen des Bestehens eines schätzenswerten Privat- und Familienlebens) erteilt hat, weist das Rechtsinformationssystem bei der Gerichtsabteilung von Frau Mag. J 97 Aufenthaltstitel gemäß § 55 Asylgesetz 2005 aus. ‚Während der Revisionswerber selbst bislang ein einziges Mal mit dem Erkenntnis vom 12. August 2020, römisch eins, einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, Asylgesetz 2005 (wegen des Bestehens eines schätzenswerten Privat- und Familienlebens) erteilt hat, weist das Rechtsinformationssystem bei der Gerichtsabteilung von Frau Mag. J 97 Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, Asylgesetz 2005 aus.

Während für die Gerichtsabteilung des Revisionswerbers E sechs aufhebende Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes existieren, wies das Rechtsinformationssystem bezogen auf die Gerichtsabteilung K elf aufhebende Erkenntnisse aus.‘

(Seite 77 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 94.

G.6 Der Disziplinarbeschuldigte soll in der durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter erhobenen Beschwerde vom 06.09.2021 gegen den Feststellungsbescheid des Präsidenten des BVwG vom 08.08.2021 betreffend die Untersagung einer Nebenbeschäftigung zu den Tätigkeiten der Leiterin der Gerichtabteilung F und der Leiterin der Gerichtsabteilung K unter andrem ausgeführt haben (...):

‚Eine der beiden Gerichtabteilungen wies nämlich 15.700 % Prozent (!) mehr Aufhebungen und Zurückweisungen als die Gerichtsabteilung des Beschwerdeführers auf. Die andere Gerichtsabteilung zeigte hinsichtlich der Gewährung von Aufenthaltstiteln nach § 55 Asylgesetz 2005 im direkten Vergleich eine andere Besonderheit, wie die Leiterin dieser Gerichtsabteilung um 9.500 % (!) mehr solcher Aufenthaltstitel erteilte, als dies der Beschwerdeführer tat. Dieser ‚Quervergleich‘ legt nahe, dass es nicht an seinem mangenden ‚Eifer‘, sondern an ganz anderen Umständen liegen könnte, warum der Beschwerdeführer diese ‚Altverfahren‘ Ende 2020 noch nicht abgeschlossen hatte (vgl. Revision gegen die Entscheidung des Personalsenates betreffend die Festsetzung der Gesamtbeurteilung vom 22. 04.2021, Seiten 40 ff, Anlage 4).‘‚Eine der beiden Gerichtabteilungen wies nämlich 15.700 % Prozent (!) mehr Aufhebungen und Zurückweisungen als die Gerichtsabteilung des Beschwerdeführers auf. Die andere Gerichtsabteilung zeigte hinsichtlich der Gewährung von Aufenthaltstiteln nach Paragraph 55, Asylgesetz 2005 im direkten Vergleich eine andere Besonderheit, wie die Leiterin dieser Gerichtsabteilung um 9.500 % (!) mehr solcher Aufenthaltstitel erteilte, als dies der Beschwerdeführer tat. Dieser ‚Quervergleich‘ legt nahe, dass es nicht an seinem mangenden ‚Eifer‘, sondern an ganz anderen Umständen liegen könnte, warum der Beschwerdeführer diese ‚Altverfahren‘ Ende 2020 noch nicht abgeschlossen hatte vergleiche , Revision gegen die Entscheidung des Personalsenates betreffend die Festsetzung der Gesamtbeurteilung vom 22. 04.2021, Seiten 40 ff, Anlage 4).‘

(Seite 79 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 95.

G.7 Der Disziplinarbeschuldigte soll den Präsidenten des BVwG mit E-Mail vom Sonntag, 13.07.2020, 20:10 Uhr, um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit gemäß § 58 Abs. 2 RStDG für eine Einvernahme als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am Dienstag, 15.07.2020, ohne die entsprechende Ladung beizuschließen, ersucht haben, sodass dem Präsidenten nur ein Arbeitstag für diese Entscheidung geblieben und dieser von sich aus weitere Ermittlungen über den Gegenstand der Aussage zu pflegen gehabt hätte, was dem Gebot des § 57a RStDG, zu einem achtungsvollen Umgang mit Vorgesetzten und zum Beitrag zum guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit, wiederspreche (Seite 80 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 96.“G.7 Der Disziplinarbeschuldigte soll den Präsidenten des BVwG mit E-Mail vom Sonntag, 13.07.2020, 20:10 Uhr, um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit gemäß Paragraph 58, Absatz 2, RStDG für eine Einvernahme als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am Dienstag, 15.07.2020, ohne die entsprechende Ladung beizuschließen, ersucht haben, sodass dem Präsidenten nur ein Arbeitstag für diese Entscheidung geblieben und dieser von sich aus weitere Ermittlungen über den Gegenstand der Aussage zu pflegen gehabt hätte, was dem Gebot des Paragraph 57 a, RStDG, zu einem achtungsvollen Umgang mit Vorgesetzten und zum Beitrag zum guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit, wiederspreche (Seite 80 Ausdehnungsantrag). Lfd. Nr. 96.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

„Allgemeine Pflichten

§ 57. (1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.Paragraph 57, (1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.

(2) Befinden sich Richter nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes oder sind Richter und Staatsanwälte nicht sonst in Besorgung der übertragenen Amtsgeschäfte weisungsfrei gestellt, haben sie den dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihnen anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen.

(3) Richter und Staatsanwälte haben sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände nicht gefährdet wird.

...

Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)

§ 57a. Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.Paragraph 57 a, Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind.

...

Anwesenheit im Amte

§ 60. Der Richter hat seine Anwesenheit im Amte derart einzurichten, daß er seinen Amtspflichten ordnungsgemäß nachkommen kann.Paragraph 60, Der Richter hat seine Anwesenheit im Amte derart einzurichten, daß er seinen Amtspflichten ordnungsgemäß nachkommen kann.

...

Bestrafung von Pflichtverletzungen

Verhängung von Disziplinarstrafen

§ 101. (1) Über den Richter, der seine Standes- oder Amtspflichten verletzt, ist eine Disziplinarstrafe zu verhängen, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt.Paragraph 101, (1) Über den Richter, der seine Standes- oder Amtspflichten verletzt, ist eine Disziplinarstrafe zu verhängen, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt.

...

Disziplinaruntersuchung

§ 123. (1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluß des Disziplinarsenates eingeleitet werden (Einleitungsbeschluß). Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hören.Paragraph 123, (1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluß des Disziplinarsenates eingeleitet werden (Einleitungsbeschluß). Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hören.

(2) Im Einleitungsbeschluß sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen.

(3) In der Disziplinaruntersuchung ist die erhobene Beschuldigung einer Pflichtverletzung zu prüfen und der Sachverhalt so weit klarzustellen, als es notwendig ist, um das Disziplinarverfahren einstellen oder die Sache zur mündlichen Verhandlung verweisen zu können.

(4) Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt, so kann der Disziplinarsenat die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einvernahme des Beschuldigten mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes an Stelle der Einleitung der Disziplinaruntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen (Verweisungsbeschluß).

(5) Die Beschlüsse nach Abs. 4 sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.(5) Die Beschlüsse nach Absatz 4, sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.

(6) Mit dem Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung oder sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung ist das Disziplinarverfahren eingeleitet.

...

Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung

§ 128. (1) Beantragt der Disziplinaranwalt im Laufe der Disziplinaruntersuchung ihre Ausdehnung auf neue Beschuldigungspunkte, so hat der Untersuchungskommissär darüber einen Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.Paragraph 128, (1) Beantragt der Disziplinaranwalt im Laufe der Disziplinaruntersuchung ihre Ausdehnung auf neue Beschuldigungspunkte, so hat der Untersuchungskommissär darüber einen Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.

...

Anwesenheit an und Aufgabenbesorgung außerhalb der Dienststelle

§ 211. (1) Die Richterin oder der Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts hat ihre oder seine Anwesenheit an der Dienststelle derart einzurichten, dass sie oder er ihren oder seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen kann.Paragraph 211, (1) Die Richterin oder der Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts hat ihre oder seine Anwesenheit an der Dienststelle derart einzurichten, dass sie oder er ihren oder seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen kann.

...“

Zu II.:Zu römisch zwei.:

Zu I.:Zu römisch eins.:

„Unter Mobbing versteht man eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird (siehe dazu auch das Rundschreiben des Bundeskanzleramts, GZ BKA-931.015/0002-III/7/2005)

...

Um Mobbing hinkünftig zielsicher und schnell unterbinden und ahnden zu können, um die Informiertheit und Bewusstseinsbildung unter den Bediensteten zum Thema ‚Mobbing‘ zu fördern, aber auch um gegenüber den Bediensteten klarzustellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Dienstpflichtverletzung handelt, sieht der neue § 43a BDG 1979 deshalb eine eindeutig formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander vor. Mit der Textierung dieser Bestimmung wird - um eine überschießende Ahndung von zwischenmenschlichem Fehlverhalten hintanzuhalten - an die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs angeknüpft, der zufolge nicht jede spontane Gemütsäußerung etwa einer oder einem Vorgesetzten gegenüber ‚auf die Goldwaage gelegt‘ wird (VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 4.9.1989, 89/09/0076) und disziplinarrechtliche Folgen nach sich zieht. Nur dann, wenn ‚die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt‘ oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit der Betriebsfriede ‚ernstlich gestört‘ wird (VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 16.10.2001, 2001/09/0096), ist das Verhalten disziplinarrechtlich zu ahnden.Um Mobbing hinkünftig zielsicher und schnell unterbinden und ahnden zu können, um die Informiertheit und Bewusstseinsbildung unter den Bediensteten zum Thema ‚Mobbing‘ zu fördern, aber auch um gegenüber den Bediensteten klarzustellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Dienstpflichtverletzung handelt, sieht der neue Paragraph 43 a, BDG 1979 deshalb eine eindeutig formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander vor. Mit der Textierung dieser Bestimmung wird - um eine überschießende Ahndung von zwischenmenschlichem Fehlverhalten hintanzuhalten - an die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs angeknüpft, der zufolge nicht jede spontane Gemütsäußerung etwa einer oder einem Vorgesetzten gegenüber ‚auf die Goldwaage gelegt‘ wird (VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 4.9.1989, 89/09/0076) und disziplinarrechtliche Folgen nach sich zieht. Nur dann, wenn ‚die menschliche Würde eines Kollegen oder Vorgesetzten verletzt‘ oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit der Betriebsfriede ‚ernstlich gestört‘ wird (VwGH 11.12.1985, 85/09/0223; 16.10.2001, 2001/09/0096), ist das Verhalten disziplinarrechtlich zu ahnden.

...“

„Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschließend rechtlich gewürdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (vgl. zu alledem insbesondere zum BDG 1979: VwGH 18.11.2020, Ra 2019/09/0165, und VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; auch etwa zum HDG 2014: VwGH 24.1.2018, Ra 2017/09/0047, und zum LDG 1984: 28.3.2017, Ra 2017/09/0008).“„Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschließend rechtlich gewürdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss vergleiche , zu alledem insbesondere zum BDG 1979: VwGH 18.11.2020, Ra 2019/09/0165, und VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; auch etwa zum HDG 2014: VwGH 24.1.2018, Ra 2017/09/0047, und zum LDG 1984: 28.3.2017, Ra 2017/09/0008).“

Wien, am 28. November 2022

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Mag. Dr. A B in C, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2022, DS/001/2020, betreffend Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 128 Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, den Beschluss gefasst: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, die Hofräte Dr. Doblinger und Mag. Feiel sowie die Hofrätinnen Dr. Koprivnikar und Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache des Mag. Dr. A B in C, vertreten durch Mag. Dr. Hanno Zanier, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27/DG, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2022, DS/001/2020, betreffend Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 128, Absatz eins, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, den Beschluss gefasst:

Die „Revisionsergänzung“ vom 11. August 2023 wird zurückgewiesen.

Wien, am 12. Oktober 2023