Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.2022

Geschäftszahl

Ra 2022/09/0089

Rechtssatz

Aus dem klaren Wortlaut des § 101 Abs. 1 RStDG ergibt sich, dass nicht wegen jeder Standes- oder Amtspflichtverletzung über einen Richter eine Disziplinarstrafe zu verhängen ist, sondern nur, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/09/0022).Aus dem klaren Wortlaut des Paragraph 101, Absatz eins, RStDG ergibt sich, dass nicht wegen jeder Standes- oder Amtspflichtverletzung über einen Richter eine Disziplinarstrafe zu verhängen ist, sondern nur, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt vergleiche VwGH 24.6.2020, Ra 2020/09/0022).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022090089.L06